Hamm. Kommunalpolitiker begehen Hausfriedensbruch, wenn sie sich während der Corona-Pandemie weigern, den vorgeschriebenen 3G-Nachweis zu erbringen, den sie für die Teilnahme an Ausschusssitzungen benötigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 24. Januar 2023 bekannt gegebenen Beschluss um den AfD-Politiker und Paderborner Stadtrat Alexander Lex (Az.: 4 RVs 134/22) deutlich gemacht. Der Stadtrat wollte am 24. August 2021 an einer öffentlichen Ausschusssitzung der Stadt Paderborn teilnehmen. Der 3G-Nachweis war für alle Teilnehmer und damit auch für die Ratsherren obligatorisch, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu verringern. Sie mussten danach für die Teilnahme an der Sitzung nachweisen, dass sie entsprechend geimpft, genesen oder negativ getestet wurden. Der Ratsherr...

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Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das...

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Ein Vorwurf steht im Raum. Kein Video, keine Zeugen, keine forensischen Spuren – nur die Aussage eines angeblichen Opfers. Und der Beschuldigte? Bestreitet die Tat. Was bleibt, ist eine Konstellation, die Juristen immer wieder beschäftigt – und Betroffene oft verzweifeln lässt: Aussage gegen Aussage. Gerade im Sexualstrafrecht ist diese Beweissituation keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Denn sexuelle Handlungen geschehen meist im Verborgenen, ohne Zeugen – und oft gibt es keine objektiven Beweise. In solchen Fällen müssen Gerichte entscheiden, ob sie der Aussage des vermeintlichen Opfers glauben oder nicht. Eine Entscheidung, die über Freiheit oder Haft entscheiden kann. Welche Maßstäbe setzt die Rechtsprechung an und wie kann ein erfahrener Verteidiger Einfluss auf die Bewertung der Aussage nehmen?...

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