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Dr. Holger Hoffmann
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Ordnungswidrigkeiten
Strafrecht
BGH hebt Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Ingolstadt auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.06.2024, unter dem Aktenzeichen 1 StR 176/24 , das Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben.
Sachverhalt
Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Schuldspruch basierte auf dem Vorfall vom 3. Mai 2022, als der Angeklagte an einer 18-jährigen Praktikantin in einem seiner Unternehmen gegen ihren erkennbaren Willen Oralverkehr durchführte. Die Praktikantin war als Schülerpraktikantin in dem Betrieb tätig.
Entscheidungsbegründung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied auf die Revision des Angeklagten hin, das Urteil und die zugrundeliegenden Feststellungen aufgrund von Fehlern in der Beweiswürdigung aufzuheben. Das Gericht sah erhebliche Mängel ... weiter lesen
Strafrecht
Nichtraucher-Häftlinge haben Anspruch auf rauchfreie Zelle
Hamm (jur). Gefangene Nichtraucher haben automatisch Anspruch auf eine qualmfreie Zelle. Ein entsprechender Antrag ist jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Danach ist die gemeinsame Unterbringung mit Rauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Häftlings erlaubt.
Damit gab das OLG einem heute 39-jährigen Strafgefangenen recht, der in Süddeutschland eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, war er im September 2013 für vier Tage in der Justizvollzugsanstalt Essen untergebracht. Die dortige Gemeinschaftszelle teilte er sich auch mit Rauchern.
Vor Gericht wollte ... weiter lesen
Strafrecht
Auch früher schon war ein gefälschter Impfausweis strafbar
Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen.
In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet.
Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine ... weiter lesen
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