Was ist ein Ermittlungsverfahren und wie läuft es ab?   Das Ermittlungsverfahren bezeichnet die erste Phase eines Strafverfahrens. Es beginnt, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft Hinweise darauf erhalten, dass möglicherweise eine Straftat vorliegt. Ziel ist es, diesen Verdacht zu überprüfen und ausreichende Beweise zu sammeln. Dabei werden beispielsweise Zeugen befragt, Dokumente gesichtet oder Durchsuchungen durchgeführt.   Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird, ein Strafbefehl ergeht oder das Verfahren eingestellt wird. In der Regel erfahren Sie erst dann vom Verfahren, wenn Sie selbst betroffen sind – etwa durch eine polizeiliche Vorladung, eine schriftliche Anhörung oder eine Hausdurchsuchung....

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Celler. Schon vor dem 24. November 2021 war die Verwendung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines Impfzertifikates in einer Apotheke strafbar. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Celle (OLG) in seinem am Montag, 13. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 1 Ss 6/22). Die Frage ist zwischen Gerichten umstritten. Mit dem Celler-Urteil gibt es nun jedoch eine deutliche Mehrheit bei den Obergerichten, die eine Strafbarkeit annehmen. In § 279 des Strafgesetzbuches ist der „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ geregelt. In seiner früheren Fassung war nur die Täuschung von Behörden und Versicherungen strafbar, seit dem 24. November 2021 wird aber generell „Täuschung im Rechtsverkehr“ geahndet. Eine verbreitete Meinung in der Literatur und mehrere Landgerichte sahen hierin eine...

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In den letzten Monaten sind Sprach- und Kurszertifikate zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden, Ausländerbehörden und der Politik gerückt. Bundesweit wird vermehrt von Fällen berichtet, in denen die angegebenen Sprachkenntnisse nicht mit den tatsächlichen Fähigkeiten der Antragsteller übereinstimmen. Viele Mandanten erhalten daher aktuell eine polizeiliche Vorladung, in der ihnen der Gebrauch eines angeblich gefälschten Sprachzertifikats vorgeworfen wird. Ein solches Schreiben kommt meist unerwartet und löst verständlicherweise große Verunsicherung aus. Die Bedeutung von Sprachzertifikaten im Einbürgerungsverfahren Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss nachweisen, dass er sich sprachlich im Alltag auf Deutsch...

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