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Umweltstrafrecht
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Umweltstrafrecht als Mischmaterie
Das Umweltstrafrecht ist eine Mischmaterie, die sich der Thematik der Umweltstraftaten widmet und eine gewisse Nähe zum öffentlich-rechtlichen Umweltrecht aufweist. Die Regelungen des Umweltstrafrechts sind nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, sondern verteilen sich über das Strafgesetzbuch (StGB, §§ 324 ff StGB) und andere Gesetze wie z.B. das Chemikaliengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, die Gefahrstoffverordnung oder auch das Pflanzenschutzgesetz. Die umweltstrafrechtlichen Regelungen dieser Gesetze werden dem sog. Nebenstrafrecht zugeordnet.
Schutzgegenstand
Gegenstand des Umweltstrafrechts ist der Boden- und Gewässerschutz, aber auch der Naturschutz allgemein ebenso wie der Strahlenschutz und der Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfall und der Schutz vor Immissionen.
Zu den Straftaten nach dem Umweltstrafrecht (Hauptstrafrecht nach StGB) zählt z.B. die Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) oder die Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) oder der unerlaubte Betrieb einer Rohrleitungsanlage.
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Joachim Lauenburg Mag. Phil
Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
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Christoph Weber
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltstrafrecht
Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr
Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen.
Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar?
In § 240 StGB lautet es wie folgt:
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer ... weiter lesen
Strafrecht
BGH: Anabolika beim Bodybuilding ist „Doping im Sport“
Karlsruhe (jur). Die Verwendung muskelaufbauender Anabolika durch Bodybuilder kann als Doping im Sport gelten. Soweit es sich um zulassungspflichtige Wirkstoffe handelt, ist der Verkauf als „Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ strafbar, urteilte am Mittwoch, 18. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 2 StR 365/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch der Verkauf wirkstoffloser Placebos strafbar sein (Az.: 2 StR 535/12).
Anabolika sind Stoffe, die den Muskelaufbau befördern. Am meisten verbreitet sind das Hormon Testosteron und verwandte künstlich hergestellte sogenannte Steroide. Diese gelten in Deutschland als zulassungs- und verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Im ersten Fall hatte ein internationales Unternehmen über das Internet weltweit Anabolika ... weiter lesen
Strafrecht
Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen
Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf.
Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an.
Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal ... weiter lesen
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