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Umweltstrafrecht
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Umweltstrafrecht als Mischmaterie
Das Umweltstrafrecht ist eine Mischmaterie, die sich der Thematik der Umweltstraftaten widmet und eine gewisse Nähe zum öffentlich-rechtlichen Umweltrecht aufweist. Die Regelungen des Umweltstrafrechts sind nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, sondern verteilen sich über das Strafgesetzbuch (StGB, §§ 324 ff StGB) und andere Gesetze wie z.B. das Chemikaliengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, die Gefahrstoffverordnung oder auch das Pflanzenschutzgesetz. Die umweltstrafrechtlichen Regelungen dieser Gesetze werden dem sog. Nebenstrafrecht zugeordnet.
Schutzgegenstand
Gegenstand des Umweltstrafrechts ist der Boden- und Gewässerschutz, aber auch der Naturschutz allgemein ebenso wie der Strahlenschutz und der Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfall und der Schutz vor Immissionen.
Zu den Straftaten nach dem Umweltstrafrecht (Hauptstrafrecht nach StGB) zählt z.B. die Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) oder die Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) oder der unerlaubte Betrieb einer Rohrleitungsanlage.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltstrafrecht
Strafrecht
Beleidigung und strafrechtliche Folgen
Eine Beleidigung kann im Wortgefecht und Streit zwischen zwei Personen schnell vorkommen. Oftmals bleibt eine Beleidigung rechtlich folgenlos und hat nur Auswirkungen auf das Verhältnis der Beteiligten. Eine Beleidigung kann allerdings unter Umständen auch eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) darstellen.
Der Beleidigungstatbestand
Der Straftatbestand ist in § 185 StGB geregelt. Demnach heißt es:
„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Aus dem Gesetzestext lässt sich jedoch nicht erkennen, was der Gesetzgeber tatsächlich unter einer Beleidigungshandlung versteht. Lediglich die...weiter lesen
Strafrecht
Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).
Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei...weiter lesen
Strafrecht
Teilstrafe im Ausland verhindert keine Strafverfolgung in Deutschland
Luxemburg (jur). Das Verbot der Doppelbestrafung greift erst dann, wenn der Straftäter sämtliche in einem anderen Land verhängte Sanktionen verbüßt hat. Nach einem am Dienstag, 27. Mai 2014, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg darf Deutschland einen mutmaßlichen Betrüger nochmals vor Gericht bringen (Az.: C-129/14). Der Mann war bereits in Italien verurteilt worden, hatte aber nur eine Geldstrafe bezahlt, nicht aber die dort ebenfalls verhängte Freiheitsstrafe abgesessen.
Dem Mann aus Serbien wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. 2009 soll er in Mailand bei einer Privatperson aus Deutschland 40.000 Euro eingewechselt und dabei gegen kleine Scheine gefälschte 500-Euro-Noten abgegeben haben.
In Mailand wurde er...weiter lesen
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