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Umweltstrafrecht
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Umweltstrafrecht als Mischmaterie
Das Umweltstrafrecht ist eine Mischmaterie, die sich der Thematik der Umweltstraftaten widmet und eine gewisse Nähe zum öffentlich-rechtlichen Umweltrecht aufweist. Die Regelungen des Umweltstrafrechts sind nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, sondern verteilen sich über das Strafgesetzbuch (StGB, §§ 324 ff StGB) und andere Gesetze wie z.B. das Chemikaliengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, die Gefahrstoffverordnung oder auch das Pflanzenschutzgesetz. Die umweltstrafrechtlichen Regelungen dieser Gesetze werden dem sog. Nebenstrafrecht zugeordnet.
Schutzgegenstand
Gegenstand des Umweltstrafrechts ist der Boden- und Gewässerschutz, aber auch der Naturschutz allgemein ebenso wie der Strahlenschutz und der Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfall und der Schutz vor Immissionen.
Zu den Straftaten nach dem Umweltstrafrecht (Hauptstrafrecht nach StGB) zählt z.B. die Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) oder die Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) oder der unerlaubte Betrieb einer Rohrleitungsanlage.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltstrafrecht
Strafrecht
BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide festgelegt
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen ... weiter lesen
Strafrecht
Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst hat teures Nachspiel für Femen-Aktivistin
Köln (jur). Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss für ihren Oben-Ohne-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom eine Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden und die Heranwachsende nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt (Az.: 647 Ds 240/14).
Am 25. Dezember 2013 wollte die damals 20-jährige Witt beim Weihnachtsgottesdienst gegen die Macht der Kirche protestieren. Barbusig und nur mit einer Art Lendenschurz bekleidet sprang die Frau nach Beginn des Gottesdienstes auf den Hauptaltar. Der mittlerweile emeritierte Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner konnte so seine Weihnachtsansprache zunächst nicht beginnen.
Vom Altar aus rief Witt politische Parolen. Auf ihren nackten ... weiter lesen
Strafrecht
Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?
Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist.
Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem sich kürzlich eine Straftat ereignet hat. Hierbei besteht das vorläufige Festnahmerecht zunächst einmal dann, wenn die betreffende ... weiter lesen
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