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Umweltstrafrecht
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Umweltstrafrecht als Mischmaterie
Das Umweltstrafrecht ist eine Mischmaterie, die sich der Thematik der Umweltstraftaten widmet und eine gewisse Nähe zum öffentlich-rechtlichen Umweltrecht aufweist. Die Regelungen des Umweltstrafrechts sind nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst, sondern verteilen sich über das Strafgesetzbuch (StGB, §§ 324 ff StGB) und andere Gesetze wie z.B. das Chemikaliengesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, die Gefahrstoffverordnung oder auch das Pflanzenschutzgesetz. Die umweltstrafrechtlichen Regelungen dieser Gesetze werden dem sog. Nebenstrafrecht zugeordnet.
Schutzgegenstand
Gegenstand des Umweltstrafrechts ist der Boden- und Gewässerschutz, aber auch der Naturschutz allgemein ebenso wie der Strahlenschutz und der Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfall und der Schutz vor Immissionen.
Zu den Straftaten nach dem Umweltstrafrecht (Hauptstrafrecht nach StGB) zählt z.B. die Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) oder die Bodenverunreinigung (§ 324 a StGB) oder der unerlaubte Betrieb einer Rohrleitungsanlage.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Umweltstrafrecht
Strafrecht
Ab wann gilt man als vorbestraft?
Immer wieder taucht die Frage auf, ab wann eine Person in Deutschland als vorbestraft gilt. Vor allem unter welchen Voraussetzungen ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen wird und wann ein Eintrag wieder gelöscht wird.
Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert. Aus dem Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Häufig wird das Zeugnis bei der Bewerbung in bestimmten Berufsgruppen verlangt.
Führungszeugnis – Was wird eingetragen?
Das Führungszeugnis ist mit dem Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen. Nach...weiter lesen
Strafrecht
Was ist ein Strafbefehl? Wie ist der Ablauf?
Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung (Strafe), die man vom Gericht erhält. Allerdings nicht – wie üblich – nach Ablauf einer mündlichen Gerichtsverhandlung vor Gericht. Ein solcher schriftlicher Strafbefehl flattert in den Briefkasten und beinhaltet eine bestimmte Strafe.
Im deutschen Recht ist das Strafbefehlsverfahren ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Das Verfahren läuft schriftlich ab. Es kann somit zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kommen ohne mündliche Hauptverhandlung. Das Strafbefehlsverfahren hat mehrere Vorteile. Zum Einen werden Gericht und Staatsanwaltschaft entlastet. Zum Anderen kann diese vereinfachte Form aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostengünstiger, schneller und...weiter lesen
Strafrecht
Pfefferspray legal: Ist Pfefferspray in Deutschland erlaubt?
Immer mehr Bürger kaufen sich Pfefferspray. Doch inwieweit darf man es überhaupt mitnehmen und als Abwehrspray einsetzen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Mitnehmen von Pfefferspray zulässig?
Zunächst einmal fragen sich viele, ob man Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich führen darf. Viele würden das gerne tun, um sich sicherer zu fühlen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann unbedenklich ist, wenn das Pfefferspray als „Tierabwehrspray“ oder „nur zur Tierabwehr“ gekennzeichnet ist. Dann darf es zumindest strenggenommen nur zur Abwehr von Tierangriffen mitgenommen werden.
Sofern eine dieser beiden Beschriftungen nicht auf der Packung und diese vielmehr eine PTB-Kennzeichnung enthält, sind die Voraussetzungen für den Erwerb und...weiter lesen
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