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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Materielles Bauordnungsrecht
Baurecht und Architektenrecht WIE WIRD DIE VOB/B VERTRAGSBESTANDTEIL?
11.11.2017
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des Bauvorhabens ist es zu erheblichen, gerichtlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den Parteien gekommen. Unter anderem bestanden Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die VOB/B überhaupt Vertragsbestandteil geworden ist. Die Entscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe tätig, noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, sich bei Vertragsschluss über ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Wasserschaden bei Nutzung des nachbarlichen Gartenanschlusses
Schleswig (jur). Erlaubt ein Hauseigentümer seinem Nachbarn die Nutzung eines Außenwasserhahns für ein Bauvorhaben, haftet der Nachbar für die durch diese Nutzung entstandenen Schäden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig mit einem am Freitag, 7. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 16 U 64/12). Es konkretisierte damit die Haftung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten. Der Beklagte hatte im Winter auf seinem Grundstück gebaut. Dafür durfte er den Außenwasseranschluss des Nachbarn verwenden. Die Baufirma montierte eine Wasseruhr, weil der Nachbar wenigstens die Kosten ersetzt bekommen sollte. Als der freundliche Nachbar aus dem Urlaub zurückkam, stand sein Keller unter Wasser. Das Wasser war über den ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Wie ist die Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht einer Privatstraße?
Die Bezeichnung „Privatstraße“ sagt schon das meiste über die Zuordnung so einer Verkehrsfläche, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Dieser Ratgeber liefert Informationen über Nutzung, Errichtung und Erhaltung von Privatwegen und Straßen. Wer darf Privatstraßen und -wege nutzen, wer haftet bei Unfällen und dergleichen, denn oft besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wegerechte.   Was bedeutet der Begriff „Wegerecht“? Damit muss sich jeder auseinandersetzen, der die Errichtung eines Gebäudes – unabhängig ob privat oder geschäftlich – plant: Denn, nur wenn die Zufahrt gesichert ist, wird auch die Baugenehmigung erteilt. Der Begriff Zufahrt umfasst das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. Der ... weiter lesen
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