Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE ) hat die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für ein Krematorium in Ochtrup abgewiesen. Stadt plant Krematorium am Rand des Gewerbegebiets Die Stadt Ochtrup hatte mit dem Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster Bahnhof“, 3. Änderung, die Grundlage für ein neues Krematorium geschaffen. Geplant ist die Anlage ohne Abschiedsraum auf einem bisher als Industriefläche ausgewiesenen Areal am Rand des bestehenden Gewerbegebiets. Die Fläche wurde dafür als Sondergebiet mit dem ausdrücklichen Zweck „Krematorium“ neu festgesetzt. Gegen diesen Beschluss klagten sowohl eine Anwohnerin mit gemischt genutztem Grundstück (Wohnen und Gewerbe) als auch ein benachbartes...

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Zweibrücken. Laut dem Pfälzischen Oberlandesgericht ( OLG) sollen private Bauherren gegenüber Handwerksbetrieben eine bessere Rechtsposition bekommen. Nach dem am Montag, 9. Mai 2022, verkündeten Urteil müssen Bauherren im Streitfall auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie Bauaufträge in mehreren Gewerken an unterschiedliche Unternehmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Rechtsstreit liegt derzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Ehepaar aus dem Landkreis Obere Weinstraße vergab Bauaufträge für ihr neues Zuhause an mehrere Firmen. Es gab einen Streit mit einem Handwerksbetrieb über die Qualität der erbrachten Leistung. Deshalb weigerte sich das Ehepaar, den noch ausstehenden Betrag von 8.000 Euro zu zahlen. Daraufhin verlangte der Handwerksbetrieb eine Sicherungsleistung. Das...

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Berlin. Rücksichtsloser“ Lärm kann auch von Parkplätzen für E-Autos ausgehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies in einem am Dienstag, 17.05.2022, verkündeten Urteil klargestellt und die Erteilung einer Baugenehmigung für Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit der Begründung abgewiesen, sie verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (Az.: VG 13 K 184/19). Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie wollte in einem Hinterhof fünf Parkplätze mit zwei Elektroanschlüssen bauen. Im Hinterhof befand sich bis 2019 eine Autowerkstatt. Vom zuständigen Bezirksamt wurde die Erteilung einer Baugenehmigung wegen möglicher Lärmbelästigung durch die Nutzung des Parkplatzes abgelehnt. Die Klägerin war der Ansicht, dass Elektrofahrzeuge aufgrund...

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