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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Enteignungsrecht
Baurecht und Architektenrecht Grundsätze für einen Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405,- € netto erforderlich. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, über den er frei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann, wenn er die Mängel noch nicht beseitigt hat. Das Berufungsgericht hat dies bejaht. Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht „SCHWARZ“ BEZAHLTER AUFTRAGNEHMER DARF VERGÜTUNG BEHALTEN!
11.11.2017
Der Fall: Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der Auftragnehmer eine Rechnung „zum Festpreis von 10.000,00 €“ erteilt, wobei der Rechnungsvordruck ohne Rechnungs- und Steuernummern sowie ohne Angabe von Umsatzsteuer ausgefüllt war. Nach Ausführung der Leistung hat der Auftragge­ber in Höhe von 11.900,00 € Schadenersatz wegen Mängeln gefordert. Der Auftragnehmer hält den Vertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für nichtig und zahlt nicht. Die vom Auftraggeber hierauf erhobene Klage hat weitgehend Erfolg; nach Ansicht des OLG Celle ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Grenzbebauung – Was ist bei Garage, Carport, Gartenhaus & Co an der Grenze zum Nachbarn zu beachten?
Mit den Vorschriften der Grenzbebauung wird geregelt, wie nah an die eigene Grundstücksgrenze gebaut werden darf. Üblicherweise muss ein Mindestabstand zu den benachbarten Grundstücken eingehalten werden. Wer diesen Mindestabstand unterschreiten will, muss sich neben einer Baugenehmigung auch die Zustimmung von seinem Nachbarn einholen. Was genau ist mit Grenzbebauung gemeint? Unter einer Grenzbebauung versteht man das Errichten eines Bauwerks direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück . Es gibt in Deutschland eine Vielzahl an Vorgaben zu beachten, die den vorgeschriebenen Abstand zum Nachbargrundstück regeln. Hierbei kann es jedoch von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben. Entsprechende Regelungen zur Grenzbebauung sind im Baugesetzbuch , in den Landesbauordnungen sowie im landesrechtlichen ... weiter lesen
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