Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherren über einen Unternehmer oder Handwerker rechtfertigen keine fristlose Kündigung, auch wenn diese das Vertrauen des Bauherren erschüttern. Sie bieten insofern kein Recht zur Kündigung, als für den Bauherrn nicht deutlich wird, dass die Werkleistung einen strukturellen, nicht behebbaren Mangel hat.   Der Fall: Ein Grundeigentümer hatte im Juli 2007 die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses beauftragt. Die Baugenehmigung lag vor. Im Februar 2008 hatte der Unternehmer noch nicht mit der Errichtung des Hauses begonnen. Der Grundeigentümer kündigte den Vertrag außerordentlich unter anderem wegen negativer Erfahrungsberichte anderer Bauherren über den Auftragnehmer.   Die Entscheidung:...

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Lüneburg. Auch in allgemeinen Wohngebieten ist ein sozialtherapeutisches Zentrum zulässig. Dies gilt auch dann, wenn es dort zu einer Unterbringung von für Personen mit Neigung zur Selbstgefährdung kommen soll, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Montag, 26. September 2022 bekannt gegebenen Beschluss entschieden hat (Az.: 1 ME 90/22). Das Gericht hat damit die Baugenehmigung zur Errichtung eines sozialtherapeutischen Zentrums in einem allgemeinen Wohngebiet in Bad Eilsen im Südwesten Niedersachsens bestätigt. Das Zentrum soll über 41 Wohnplätze verfügen. Davon sind 17 in einem „geschützten Bereich“ für Personen, die wegen einer seelischen oder geistigen Behinderung oder Erkrankung möglicherweise ein selbstgefährdendes Verhalten aufweisen können. Eine...

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Die Bezeichnung „Privatstraße“ sagt schon das meiste über die Zuordnung so einer Verkehrsfläche, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Dieser Ratgeber liefert Informationen über Nutzung, Errichtung und Erhaltung von Privatwegen und Straßen. Wer darf Privatstraßen und -wege nutzen, wer haftet bei Unfällen und dergleichen, denn oft besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wegerechte.   Was bedeutet der Begriff „Wegerecht“? Damit muss sich jeder auseinandersetzen, der die Errichtung eines Gebäudes – unabhängig ob privat oder geschäftlich – plant: Denn, nur wenn die Zufahrt gesichert ist, wird auch die Baugenehmigung erteilt. Der Begriff Zufahrt umfasst das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. Der...

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