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Beatrice von Wallenberg Pachaly
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Günther Werner
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Dr. Martina Dreher
Dreher Lutz Rechtsanwälte
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Dr. Nicole Nießen LL.M.
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Dr. h.c. Marion Schuster
Becker | Sennhenn | Schuster Rechtsanwälte
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Mitbestimmungsrecht (im ArbR)
Arbeitsrecht
Zentrale Anwendung von Microsoft Office unterliegt der Mitbestimmung
Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).
Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Zu dem Paket gehören zahlreiche weitere Anwendungen, darunter Videokommunikation, Kalender und ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitgeber darf Bewerberin „Frau Markus“ nicht diskriminieren
Koblenz (jur). Arbeitgeber dürfen sich über eine Stellenbewerberin einer „Frau Markus X“ nicht abfällig äußern oder diese wegen der vorliegenden Transsexualität ablehnen. Wie das Arbeitsgericht Koblenz in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, veröffentlichten Urteil entschied, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar (Az.: 7 Ca 2291/21). Werden die mit einer als „Frau Markus X“ unterschriebenen Bewerbungsunterlagen vom Arbeitgeber auch noch an eine Kundin weitergeleitet, werde eine weitere Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechts- und Datenschutzverletzung fällig.
Die Klägerin hatte als selbstständige Handwerkerin zusammen mit einem Unternehmen 2020 das Haus einer Kundin saniert. Als das Unternehmen im Februar 2021 einen „coolen Typen – Anlagemechaniker ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Verdachtsanhörung: dreiwöchige Fristverlängerung wegen behaupteter Überlastung des Arbeitnehmeranwalts?
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist zwingend eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie Arbeitgeber auf ein im Rahmen der Verdachtsanhörung gestelltes Fristverlängerungsersuchen des Arbeitnehmers reagieren können/sollten, das nur mit der behaupteten Arbeitsüberlastung seines Rechtsanwalts begründet wird.
Typischer Fall
Auf Arbeitgeberseite entsteht der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer in den Vorwochen seine Arbeitszeit diverse Male falsch aufgezeichnet hat. Es wird umgehend begonnen, den ... weiter lesen
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