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Mathias Oehlert
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitgeber
Arbeitsrecht
Anspruch auf Teilzeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er maßgeblich auf die Verteilung der täglichen Arbeitszeit abzielt:
Tenor (gekürzt): Sofern das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit sehr gering ist und mit dem Antrag maßgeblich eine Verteilung der Arbeitszeit begehrt wird, auf die kein Anspruch besteht, kann der der Teilzeitanspruch bzw. das Verringerungsverlangen rechtsmissbräuchlich sein (siehe Urt. des ArbG Mannheim v. 14.04.2015, 8 Ca 91/14).
Tatbestand: Der Kläger war seit dem Januar 2009 bei der Beklagten in deren Niederlassung in Vollzeit in dem Verleihservice für Maschinen beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört es, Geräte zu vermieten und an die Kunden auszugeben sowie wieder in Empfang zu nehmen. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge des Einzelhandels Baden-Württemberg Anwendung. Die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers betrug gem. § 6 MTV ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier – Wer eine Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen
Vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde sich im Verfahren 6 Sa 71/23 im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat zuvor am 26. April 2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1501 e/22 entschieden, dass es auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen gibt. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 AGG, die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein.
Aus der ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kündigung bei Erkrankung
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar.
Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn:
der Arbeitnehmer vor Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung immer wieder für kürzere Zei t, d.h. für einige Tage oder Wochen arbeitsunfähig krank, so dass die Fehlzeiten zusammengerechnet ein Ausmaß von mindestens 6 Wochen erreichen, dass der Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr hinnehmen muss.
der Arbeitnehmer bleibt auf Dauer ... weiter lesen
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