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Arbeitsförderungsrecht
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsförderungsrecht
Arbeitsrecht
Bürgertelefon-Mitarbeiter müssen auch telefonieren
Bremen (jur). Servicemitarbeiter eines Bürgertelefons müssen während ihrer Arbeitszeit auch regelmäßig ans Telefon gehen. Liegen die Telefoniezeiten während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit nur zwischen 16 und 35 Prozent statt der erwarteten 60 Prozent, ist von einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug auszugehen, urteilte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Az.: 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23).
Im Streitfall waren die zwei Kläger bei der zur Stadt Bremen gehörenden „Performa Nord“ als Servicemitarbeiter im Bereich des Bürgertelefons beschäftigt. Doch die Mitarbeiter traten nach Auffassung ihrer Arbeitgeberin zu wenig mit den Bürgerinnen und Bürgern in telefonischen Kontakt.
Mit Zustimmung des Personalrates wertete die Arbeitgeberin in den Monaten März ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Vollmachtsvorlage und Gesamtprokura eines Personalleiters bei Erklärung einer Mitarbeiterkündigung (Unterschrift mit „ppa“ und 2. Unterschrift mit „i. V.“)
Einleitung zum Thema: Das Bundesarbeitsgericht hatte sich vor kurzer Zeit in einer Revisionssache damit zu befassen, inwieweit eine schriftliche Kündigungserklärung unter Beifügung einer Vollmachtskopie wirksam ist (Urt. d. BAG v. 25.09.2014, 2 AZR 567/13).
Sachverhalt: Der Personalleiter eines Unternehmens hatte die schriftliche Kündigungserklärung mit dem Vermerk „ppa“ unterschrieben. Das Kündigungsschreiben wies ferner eine weitere Unterschrift eines Sachbearbeiters mit dem Vermerk „i. V.“ auf. Der Arbeitnehmer ließ die Vollmachtskopie unverzüglich nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen. Der Personalleiter, der zugleich Gesamtprokura hatte, war laut Handelsregister nur zusammen mit einem weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsführer ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Was Sie wissen müssen, um Abfindungen zu erhalten
Eine unerwartete Kündigung ist ein Schock und stellt einen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Neben der Frage, wie es beruflich weitergeht, ist auch der finanzielle Aspekt eine große Thematik, die es zu klären gilt. Welche entscheidende Rolle Abfindungen dabei spielen, was die Voraussetzungen sind und wie im weiteren vorgegangen werden muss, sind die wichtigsten Aspekte dieses Beitrags.
Wann kann eine Abfindung gefordert werden?
Das Gewähren von Abfindungen ist an einige Voraussetzungen geknüpft und kann nicht ohne weiteres erlangt werden. Das Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) ist die einschlägige Rechtsgrundlage, um Abfindungen zu erhalten. Das jeweilige Rechtsgebiet ist auch ein weiterer Aspekt, um der Abfindung näher zu kommen, da spezialgesetzliche Regelungen beachtet werden müssen. In Betracht ... weiter lesen
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