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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Tarifvertragsrecht
Arbeitsrecht
BAG statt Gesetzgeber: Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt bereits jetzt!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsame, nahezu bahnbrechende Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen (BAG, Beschluss vom 13.9.2022, 1 ABR 21/22, Pressemitteilung 35/22).
Damit hat das BAG den zahlreichen, teilweise recht selbstsicher auftretenden Stimmen eine Abfuhr erteilt, die fest davon ausgegangen sind, dass das Urteil des EuGH durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste, aber eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei.
Die Vorgeschichte der Entscheidung des BAG, die bisherige Rechtsprechung und die möglichen Auswirkungen stelle ich im verlinkten Beitrag vor. ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser Entscheidung bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, führt diese teilweise aber auch fort. Insbesondere hat sich das BAG dazu geäußert,
1. welche Kosten für Tätigkeiten des vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gehören.
2. in welchen Fällen der Rechtsanwalt des Betriebsrats Sachverständiger i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG bzw. Berater i.S.v. § 111 Satz 2 ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Voller Ersatzruhetag für auf Werktag fallenden Feiertag
Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen für die Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag einen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr dauernden Ersatzruhetag gewähren. Selbst wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer am Feiertag nur für einen kurzen Zeitraum gearbeitet hat, besteht nach dem Arbeitszeitgesetz Anspruch auf einen vollen Ruhetag, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 13. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 AZR 641/19). Allerdings können tarifliche Regelungen davon abweichen.
Damit bekam ein bei einem Logistikunternehmen angestellter Lkw-Verlader recht. Der Mann arbeitete ausschließlich in Nachtschichten, fünf Tage die Woche. Diese endeten zwischen 2.00 Uhr und 3.30 Uhr morgens. Die Schicht begann zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr.
Nachdem eine Nachtschicht an ... weiter lesen
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