Kassel (jur). Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser Auskunftspflicht nicht unangemessen belastet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 5 R 25/21 R).  Konkret ging es um einen im Januar 2017 verstorbenen Rentner aus Berlin. Der Rentenversicherungsträger überwies auch für den Folgemonat noch die Altersrente sowie eine Witwerrente auf dessen Sparkassenkonto. Eine anonyme Person hob mit der Geldkarte und PIN des Verstorbenen dreimal Geld ab.  Als der Rentenversicherungsträger von der vorrangig zuständigen Sparkasse die...

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Fast alles kann heute auf Raten gekauft werden, darauf zielt schon die Werbung vieler Händler ab. Mit scheinbar günstigen Finanzierungsangeboten und Ratenkrediten sollen Käufer angelockt werden, die sich die angebotenen Produkte sonst nicht leisten könnten. Wie schnell aber der Kauf auf Pump zur existenzbedrohenden Schuldenfalle werden kann, das nimmt der WDR in einer aktuellen Ausgabe der Sendung „Könnes kämpft“ unter die Lupe und holt sich dazu Rat bei Guido Lenné. Der Kauf auf Raten und 0-%-Finanzierungen werden inzwischen fast überall angeboten. Doch häufig tappen die Verbraucher so erst in die Schuldenfalle. Deutschlandweit sind derzeit rund 6,8 Mio. Menschen überschuldet. Allein 1,7 Mio. in NRW. Die Gründe, warum es zu einer Überschuldung kommt, sind...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2025 ( Az. IV ZR 161/24 ) entschieden, dass bei einer Geldüberweisung die Gefahr des Verlusts nicht auf den Gläubiger übergeht, wenn die Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten in einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf gefälscht wurde. Diese Klarstellung zur Gefahrtragung bei Geldüberweisungen ist für alle Unternehmen und Selbstständigen, die regelmäßig hohe Beträge transferieren, von eminenter Bedeutung. Der atypische Sachverhalt: Gefälschte IBAN durch Kontomanipulation auf dem Postweg Bei der Begleichung eines Pflichtteilsanspruchs wurde das Vergleichsdokument mit der korrekten IBAN gestohlen und von einer unbekannten Person manipuliert . Die Beklagten überwiesen daraufhin 20.000 Euro auf ein gefälschtes Konto und...

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