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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Depotgeschäft
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Banken durften Verwahrentgelte auf Spareinlagen verlangen
Frankfurt/Main (jur). Banken und Sparkassen durften während der Niedrigzinsphase sogenannte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten verlangen. Das hat am Donnerstag, 5. Oktober 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 3 U 286/22). Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank ab.  Die Commerzbank hatte von Mitte 2020 bis Mitte 2022 Negativzinsen von 0,5 Prozent auf Spareinlagen verlangt. Dabei galt für Neukunden ein Freibetrag von 50.000 Euro. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbeziehungen höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 erhebt die Bank keine Verwahrentgelte mehr.  Auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main die Negativzinsen noch als ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Variabel heißt nicht beliebig
Karlsruhe (jur). Bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen sich Zinsänderungen an einem vertraglich benannten Referenzzins richten. Darauf hat am Dienstag, 24. Januar 2023, erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestanden (Az.: XI ZR 257/21). Er gab damit der Verbraucherzentrale Sachsen im Streit mit der Sparkasse Vogtland recht.   Diese konnte nach ihren Vertragsbedingungen für frühere Prämiensparverträge die Zinsen täglich per Aushang ändern. Mit einer Musterfeststellungsklage rügte die Verbraucherzentrale Sachsen insbesondere, die Zinsänderungen müssten sich nach einem vorab bestimmten Referenzzinssatz orientieren, etwa einem der Leitzinsen der Bundesbank.  Der BGH hatte dies bereits am 6. Oktober 2021 zur Sparkasse Leipzig so entschieden (Az.: XI ZR 234/20; JurAgentur-Meldung vom ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht UDI-Unternehmensgruppe: Anleger sollen Schuldenschnitt unterschreiben – Vorsicht ist geboten!
11.05.2021
Ein Brief an UDI-Anleger   Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der Nachrangdarlehen ernste Bedenken hat.   Die BaFin hat massiv vorgelegt: Es gibt eine Rückabwicklungsverfügung für einen vergleichbaren Fonds mit Nachrangdarlehen. Den Anlegern soll das Geld vom Fonds zurückgegeben werden. Da die Kasse nahezu leer sein dürfte, ist die Folge: Insolvenz!   Nachrangdarlehen bringen Sorgen bei UDI-Fonds   Es besteht nach Auffassung der BaFin ein akutes, hohes Verlustrisiko für die Anleger. Daher solle nach dem Willen des Managements doch ein Schuldenschnitt ... weiter lesen
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