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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bürgschaft
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Neue BGH- Entscheidung zu Kick- Back-Zahlungen: Ab dem Jahr 1984 kein vermeidbarer Rechtsirrtum einer Bank möglich, die den Kunden nicht auf Rückvergütungen (Kick Back-Zahlungen) hingewiesen hat.
Mit Urteil des BGH vom 15.07.2014 (Aktenzeichen XI ZR 418/13) erging ein weiteres Urteil zu entgegengenommenen und verschwiegenen Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) einer Bank. Die Bank hatte im Bereich der Vermittlung von Fondsanlagen im Jahr 1988 einen Kunden beraten und eine Fondsanlage vermittelt. Der Kunde nahm die Bank später auf Rückabwicklung der Anlage in Anspruch unter Hinweis darauf, dass die Bank im Jahre 1988 bei Vornahme der Beratung nicht auf die Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte. Bereits zuvor hatte der BGH zahlreiche Urteile erlassen, die in einem Fall  verschwiegener Rückvergütungen an die Bank eine Rückabwicklung der Kapitalanlage ermöglichen (siehe u. A. Beschluss v. 29. 06.2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. u. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Landgericht Bamberg verurteilt Anlageberater wegen der Vermittlung einer Anlage der RWB Group AG zu Schadenersatz
29.03.2018
Das Landgericht Bamberg ( Urteil vom 07.11.2017, Az. 12 O 103/17 Kap ) war der Überzeugung, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Anlageberater gemäß § 280 Abs. 1, 249 BGB wegen Pflichtverletzung des Anlagevertrages in Höhe der geleisteten Anlagesumme abzüglich des bereits zurückerhaltenen Betrages zusteht. Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie hier. A. Sachverhalt Der Beklagte ist als selbständiger Finanz- und Anlageberater tätig und vermittelte dem Kläger im Oktober  2010 eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an der RWB Global Market GmbH & Co. Secondary III KG mit einem Nennwert von € 25.000,00. Bei dieser Beteiligung handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds . Der ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
01.07.2019
Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen   Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge wie Kreditverträge bzw. Autokredite können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch immer widerrufen werden. Dabei kann die Widerrufsbelehrung aufgrund einer Vielzahl von Möglichkeiten Fehlern unwirksam sein. Das ist sie auch häufig, da die Autobanken bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrungen oftmals von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen sind. Zudem muss der Leasingvertrag wie auch der Kreditvertrag eine Vielzahl an Pflichtangaben gemäß dem EGBGB ... weiter lesen
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