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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Schrottimmobilien
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:
Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:BGH aktuell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
Darlehensnehmer, welche den rückständigen Betrag innerhalb von zwei Wochen auf den Weg gebracht haben, erfüllten die Voraussetzungen nach § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB.
Diese Vorschrift räumt dem Darlehensnehmer eine zweiwöchige Zahlungsfrist ein, vgl. hierzu der Gesetzeswortlaut:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn
1.
der Darlehensnehmer
a)
mit mindestens zwei aufeinander ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen
Betroffene Darlehensnehmer können Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.
In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;
„zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Neue BGH- Entscheidung zu Kick- Back-Zahlungen: Ab dem Jahr 1984 kein vermeidbarer Rechtsirrtum einer Bank möglich, die den Kunden nicht auf Rückvergütungen (Kick Back-Zahlungen) hingewiesen hat.
Mit Urteil des BGH vom 15.07.2014 (Aktenzeichen XI ZR 418/13) erging ein weiteres Urteil zu entgegengenommenen und verschwiegenen Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) einer Bank.
Die Bank hatte im Bereich der Vermittlung von Fondsanlagen im Jahr 1988 einen Kunden beraten und eine Fondsanlage vermittelt. Der Kunde nahm die Bank später auf Rückabwicklung der Anlage in Anspruch unter Hinweis darauf, dass die Bank im Jahre 1988 bei Vornahme der Beratung nicht auf die Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte. Bereits zuvor hatte der BGH zahlreiche Urteile erlassen, die in einem Fall verschwiegener Rückvergütungen an die Bank eine Rückabwicklung der Kapitalanlage ermöglichen (siehe u. A. Beschluss v. 29. 06.2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. u. ... weiter lesen
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