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Lutz Petrowitz von Seyfried
Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried
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Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Schrottimmobilien
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein
Karlsruhe (jur). Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein. Einer Direktbank können Kunden daher keine unzureichende Beratung vorwerfen, urteilte am Dienstag, 19. März 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 431/11). Danach kann auch eine Direktbank aber trotzdem haften, wenn sie von der Falschberatung eines kooperierenden Wertpapierhändlers weiß. Als Konsequenz können Banken ihre Haftung nicht ohne Weiteres umgehen, indem sie den Wertpapierverkauf auslagern.
Im entschiedenen Fall kooperierte die DAB-Bank AG mit der Accessio Wertpapierhandelshaus AG. Die Bank bot Depotkonten ausdrücklich ohne Beratung an, beauftragte Wertpapiergeschäfte würden lediglich ausgeführt (sogenannte Execution-only-Dienstleistungen). Den Kunden wurden Wertpapiere durch ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.).
Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft sittenwidrig sein, wenn sie ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Nichtabnahmeentschädigung von Banken. Zu Recht?
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden.
Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische Abnahmeverpflichtung des Darlehensnehmers. Regelmäßig wird dem Darlehensnehemer eine Abnahmefrist von einem Jahr seit Vertragsschluss gesetzt.
Bis zur Abnahme des Darlehens werden dem Darlehensnehmer Bereitstellungszinsen berechnet.
Unterbleibt die Abnahme, kann Ihre Bank nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Darlehensvertrag wegen Pflichtenverstoß ordentlich kündigen . Dem folgt in aller Regel die Geltendmachung einer Nichtabnahmeentschädigung für den Zeitraum nach Kündigung des Darlehens, wenn die Gründen für die ... weiter lesen
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