In einem aktuellen Urteil vom 24. April 2023 ( Az.: VIa ZR 1517/22 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abtretungsklausel der Mercedes-Benz Bank unwirksam ist. Demnach können Klagen gegen Mercedes auch für von der Bank finanzierte Autos eingereicht werden. Der Kläger hatte Schadenersatz aufgrund eines Thermofensters verlangt, das eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle. Die Vorinstanzen hatten die Klage aufgrund der Abtretungsklausel abgewiesen. Der BGH hob dieses Urteil nun auf und verwies den Streit zur inhaltlichen Prüfung an das Oberlandesgericht zurück. Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung durch Thermofenster Der Kläger hatte einen Mercedes GLC 250 gekauft und diesen über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Das Auto war mit dem Motor OM 651 ausgestattet, der ein...

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2-Faktorauthentifizierung beim Online Banking  Ein Kunde der Postbank führte bei dieser ein Girokonto und nahm in diesem Zusammenhang auch an dem Online-Banking Verfahren teil. Als er plötzlich feststellen mußte, daß von seinem Konto durch zwei Überweisungen insgesamt 5000,00 € an einen unbekannten Empfänger entwendet worden waren, meldete er noch am selben Tag den Vorfall und erstattete gleichzeitig Anzeige bei der Polizei. Trotz mehrmaliger Aufforderungen gegenüber der Postbank erstattete diese den entwendeten Betrag nicht, sondern verwies auf Ihr unüberwindbares Sicherheitssystem beim Onlinebanking im Rahmen der 2-Faktor Authentifizierung ( siehe § 1 Abs. 24 ZAG ). Nachdem der Kunde unserer Kanzlei das Mandat erteilt hatte von der Postbank den Geldbetrag...

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Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die  Opel-Bank  hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig. In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen: Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht - oder nur fehlerhaft - die für Verbraucherdarlehen erforderlichen  Pflichtangaben  enthält. Hierzu gehört auch die Pflicht, den Darlehensnehmer darüber (richtig) zu belehren, dass ein bereits ausbezahltes Darlehen für den Fall des nachträglich erklärten Widerrufs zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten sind....

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