Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen Vertragliche Regelungen in Bausparverträgen, die ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrages vorsehen, sind unzulässig ! Erläuterung: Bausparverträge älterer Jahrgänge beinhalten zumeist eine gute bis sehr gute Verzinsung. Umso mehr versuchen Bausparkassen, sich von diesen unliebsamen Verträgen zu trennen. Unabhängig von der Möglichkeit einer Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife finden sich in einigen Bausparbedingungen Regelungen, die der Bausparkasse ein einseitiges Kündigungsrecht zu einem festen Zeitpunkt gestatten. Diese einseitigen Regelungen- als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer individuellen Gestaltung durch die...

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Mit Urteil vom 08.09.2025 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück ein bereits zuvor gegen die Cleantech Infrastruktur GmbH erlassenes Versäumnisurteil aufrecht erhalten und die Cleantech Infrastruktur GmbH zur Zahlung verurteilt. Der Anleger hatte hier Teilschuldverschreibungen gezeichnet. Diese Teilschuldverschreibungen wurden ordentlich gekündigt. Eine Auszahlung wurde seitens der Beklagten, der Cleantech Infrastruktur GmbH, mit der Begründung abgelehnt, in den Anleihebedingungen sei ein Rangrücktritt dahingehend vereinbart, dass dann, wenn durch die Zahlung eine Insolvenzgefahr besteht, eine Zahlung nicht zu erfolgen hat.   Das Landgericht hat dahingehend wörtlich ausgeführt:   „ Es kann dahinstehen, ob diese formularmäßig...

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Widerruf, Täuschung und Beratungspflichten – Worauf Sie bei Darlehensverträgen achten sollten  Darlehensverträge sind oft komplex und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden – sei es beim Autokauf, bei Immobilienfinanzierungen oder bei der Zusammenarbeit mit Vermittlern. Doch was passiert, wenn falsche Unterlagen eingereicht werden, ein Kauf widerrufen wird oder die Beratung unzureichend war? Drei aktuelle Urteile zeigen, worauf Verbraucher achten sollten und welche Rechte sie im Streitfall haben. Was ist ein Darlehensvertrag Ein Darlehensvertrag regelt die Überlassung einer Geldsumme von einem Darlehensgeber (häufig eine Bank) an einen Darlehensnehmer. Dabei verpflichtet sich der Darlehensnehmer, das Darlehen zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen und in der...

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