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Factoring
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Leonid Ginter
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Dr. Thomas Beger
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
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Informationen zum Thema Factoring
Factoring ist ein Begriff aus dem Kreditsicherungsrecht. Beim sogenannten Factoring ist immer ein Drei-Personen-Verhältnis erforderlich. Ein Gläubiger, ein Schuldner und ein Factor. Es werden Geldforderungen, die aus einer Warenlieferung oder Dienstleistung resultieren, vom Factor gekauft. Der Sinn der dahinter steht ist der, dass der Verkäufer eine kurzfristige Umsatzfinanzierung erhält und vor einem Forderungsausfall geschützt wird.
Allerdings bringt ein Factoringgeschäft auch finanzielle Nachteile für den Gläubiger mit sich. So verringert sich im Ergebnis die bestehende Forderungshöhe erheblich, denn er muss ein Factoringentgelt entrichten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der neue Gläubiger (Factor) ein erhebliches Risiko eingeht. Jeglicher Zahlungsausfall geht ausschließlich zu Lasten des Factors. Somit trägt beim Factoring das Insolvenzrisiko des Schuldners ausschließlich der Factor, der sich natürlich im Entgelt niederschlagen muss.
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Factoring
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Neue BGH- Entscheidung zu Kick- Back-Zahlungen: Ab dem Jahr 1984 kein vermeidbarer Rechtsirrtum einer Bank möglich, die den Kunden nicht auf Rückvergütungen (Kick Back-Zahlungen) hingewiesen hat.
Mit Urteil des BGH vom 15.07.2014 (Aktenzeichen XI ZR 418/13) erging ein weiteres Urteil zu entgegengenommenen und verschwiegenen Rückvergütungen (Kick-Back Zahlungen) einer Bank.
Die Bank hatte im Bereich der Vermittlung von Fondsanlagen im Jahr 1988 einen Kunden beraten und eine Fondsanlage vermittelt. Der Kunde nahm die Bank später auf Rückabwicklung der Anlage in Anspruch unter Hinweis darauf, dass die Bank im Jahre 1988 bei Vornahme der Beratung nicht auf die Rückvergütungen bzw. Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte. Bereits zuvor hatte der BGH zahlreiche Urteile erlassen, die in einem Fall verschwiegener Rückvergütungen an die Bank eine Rückabwicklung der Kapitalanlage ermöglichen (siehe u. A. Beschluss v. 29. 06.2010, XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 2 ff. u. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf jetzt? Sind Sie Verbraucher?
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen?
Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der mit den Darlehensmitteln verfolgte Zweck ein lediglich dem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft gewesen ist (BGH, NJW 2007, 2519).
Die Beweislast trägt dabei derjenige, der sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft. Der Darlehensnehmer muss also darlegen und beweisen, dass mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv ein privater Zweck verfolgt worden ist (OLG Celle, Beschl. v. 19.06.2017, 3 U 77/17).
Probelmatisch sind regelmäßig Fälle, wo das Darlehen zur Finanzierung mehrerer ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kündigung Geschäftskonto: Was muss sich ein Unternehmer gefallen lassen?
Vorliegend musste ein Unternehmer eine böse Überraschung erleben: Seine Bank kündigte ohne nähere Angaben von Gründen sein Girokonto, das er in Form eines Geschäftskontos geführt hatte. Man sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr bereit, die Geschäftsverbindung weiter zu pflegen. Der Unternehmer verstand die Welt nicht mehr und zog gegen die Kündigung Geschäftskonto vor das Gericht. Doch sowohl das Landgericht Bremen, noch das Oberlandesgericht Bremen wollten seiner Klage stattgeben.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.12.2011 (Az. 2 U 20/11), dass die Bank sich für ihre Kündigung des Geschäftskontos nicht rechtfertigen braucht. Denn im Gegensatz zu einer Sparkasse dürfe sich eine Bank ihre Kunden ... weiter lesen
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