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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Prämiensparvertrag: Urteil zu Musterfeststellungsklage
23.04.2020
Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 in dem Musterfeststellungsverfahren (5 MK 1/19), das die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt, überraschend zu Lasten der Sparkasse entschieden. Ansprüche sind nicht verjährt Das OLG Dresden erachtete danach die von der Sparkasse Leipzig in den Prämiensparverträgen verwendete Zinsänderungsklausel als unwirksam. Ansprüche der Kunden auf Neuberechnung der Zinsen und Zahlung von zu wenig erbrachten Zinsen seien danach nicht verjährt sind. Die Verjährung würde erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnen. Das bedeutet, die nicht korrekt berechneten Zinsen müssen für die gesamte Vertragslaufzeit nachgezahlt werden.   Keine Entscheidung über Höhe des ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!
Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe! Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!   Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die  Mercedes-Bank  hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! Gegenstand der Widerrufsinformation war nachfolgender Passus: "Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es Ihnen bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten...Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei ... weiter lesen
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