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Aktuelle Rechtstipps zum Thema EC-Kartenrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zum Autokauf mit Tücken
Braunschweig. Um den Darlehensvertrag zur Finanzierung des Autos zu widerrufen, muss das Fahrzeug auch tatsächlich an die Bank herausgegeben werden. Der Widerruf ist regelmäßig unwirksam, wenn der Darlehensnehmer das Auto an einen Dritten veräußert, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, den 22. August 2022 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 U 36/21). Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verbraucher nachweisen kann, dass ihm oder einem anderen die Rückgabe nicht möglich ist. Im streitigen Fall hat der Kläger im Jahr 2014 ein neues Auto gekauft und dieses teilweise mit einem Kredit finanziert. 2018 hat er den Vertrag widerrufen und verlangte von der Bank die Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen. Er forderte die Bank auf erfolglos auf, das Auto bei ihm zu Hause ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Geldabheben ist keine Zustimmung zu Vertragsänderungen
Hannover/Berlin (jur). Banken dürfen die weitere Nutzung des Kontos nicht einfach in eine Zustimmung zu Vertragsänderungen ummünzen. Das ist unzulässig, wie das Landgericht Hannover in einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 O 173/22). Auf Antrag der Verbraucherschützer verbot es das entsprechende Vorgehen der Sparda-Bank Hannover.  Im Streitfall hatte die Sparda-Bank Ihre Kunden um Zustimmung zu Vertragsänderungen gebeten. Kunden, die darauf nicht reagierten, schrieb sie einen weiteren Brief und bot zwei Möglichkeiten für eine Zustimmung an: Online oder durch „konkludentes Handeln“. Letzteres meint rechtlich ein Handeln, das als Zustimmung angesehen werden kann.  Hier meinte die Sparda-Bank Hannover, ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 S. 2 BGB  auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Darlehenskündigung für anwendbar gehalten hat und somti im konkreten Fall ... weiter lesen
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