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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankaufsichtsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig!
Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Avalkrediten
Entgelte für Leistungen, die im eigenen Interesse der Bank liegen, können Darlehensnehmern nicht aufgebürdet werden. Das gilt auch bei Unternehmerdarlehen in Form von Avalkrediten.
Erläuterung:
Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehen widerrufbar! Jetzt Chance zum Vertragsausstieg ergreifen!
Gute Nachricht für tausende von Darlehensnehmern vom Landgericht Ellwangen! Landgericht Ellwangen: Banken belehren fehlerhaft in Ihren Darlehensverträgen! Jetzt Widerrufsjoker ziehen!
Das Landgericht Ellwangen hat jüngst entschieden, dass Banken, welche nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers hinweisen, vor einer Flut nachträglicher Darlehenswiderrufe betroffener Darlehensnehmer stehen könnten (LG Ellwagen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 U 232/17).
Häufig findet sich in Ziff. 2 der Darlehensbedingungen " Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung " kein hinreichender Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers. Nach dieser Regelung kann der ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderrufsrecht ist grds. übertragbar!
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag:
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und verklagte ... weiter lesen
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