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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankaufsichtsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schäden durch gestohlene NFC-Bankkarte: EuGH stärkt Verbraucherrechte
20.11.2020
Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. Bankkunden tragen nach Auffassung der Richter nicht das Risiko für Zahlungen, die getätigt werden, nachdem die Bank über den Kartenverlust in ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schufa-Eintrag nach Insolvenz ist zu löschen (OLG Schleswig-Holstein):
Löschung Schufa-Eintrag nach Insolvenz! Schufa-Betroffene aufgepasst! Nach der Auffassung des OLG Schleswig-Holstein (17 U 5 /22) besteht ein Recht auf "Vergessenwerden" bei der Schufa bei abgeschlossenen Insolvenzverfahren vor Ablauf von drei Jahren. Geklagt hat der Betroffene eines Insolvenzverfahrens. Wegen eines Eintrages bei der Auskunftei "Schufa Holding AG" war seine Teilnahme am Wirtschaftsleben stark eingeschränkt. Das Insolvenzverfahren war vor dem zuständigen Insolvenzgericht/Amtsgericht bereits aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht entschied: Bereits sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens muss der Eintrag über das beeendete Insolvenzverfahren gelöscht werden. Auch dürfe der Eintrag damit nicht mehr in die Bewertung des ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BaFin haftet nicht gegenüber Anlegern
Frankfurt/Main (jur). Auch wenn sie ihre Aufsicht möglicherweise unzureichend wahrgenommen hat, haftet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber privaten Anlegern nicht auf Schadensersatz. Denn ihre Aufgaben nimmt sie „allein im öffentlichen Interesse wahr“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 10. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss zum Wirecard-Skandal entschied (Az.: 1 U 173/22). Zudem seien hier der BaFin auch keine Vorwürfe zu machen.  Im Skandal um den 1999 gegründeten Finanzdienstleister Wirecard AG hatten Sonderprüfer 2020 festgestellt, dass es für Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfnachweise gab. Die Staatsanwaltschaft ließ die Geschäftsräume von Wirecard durchsuchen. Im ... weiter lesen
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