LG Bonn (1. Zivilkammer), Urteil vom 23.10.2019 – 1 O 322/19 Das LG Bonn hat entschieden, dass eine nachträgliche Begleichung einer Forderung durch den Gläubiger erst nach einer zulässigen Mitteilung an die Schufa kein überwiegendes Interesse des Gläubigers am Schutz seiner personenbezogenen Daten begründet, die einen Anspruch auf Widerruf der Mitteilung an die Schufa begründen würden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat den Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt.   OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 Das Gericht hat dem Beklagten verurteilt, die Weitergabe der Daten des Klägers an die Schufa zu unterlassen und es ebenfalls zu unterlassen, dem Kläger mit der Meldung seiner...

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Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer: Ungeachtet der Frage, ob Herstellern von Dieselfahrzeugen Betrug vorgeworfen werden kann gilt: Vielen Dieselfahrern bietet sich noch eine weitere Chance, wir sie Ihren Diesel loswerden, im günstigsten Fall sogar ohne Verlust: Durch den Widerrufsjoker. Diesen kann jeder Kunde ziehen, sobald zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Er muss das Fahrzeug per Kredit gekauft haben und der Kreditvertrag muss Fehler aufweisen. Ist die Belehrung über die normalerweise zweiwöchige Widerrufsfrist des Kreditvertrages nicht korrekt, ioder hat die Bank Pflichtangaben im Darlehensvertrag nicht benannte, ist die...

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Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden mit Immobilienkrediten gestärkt. Zahlen sie einen Hauskredit zurück, kann die Bank jedenfalls dann nicht mehr auf einer Löschung der Grundschuld bestehen, wenn sie gar nicht mehr Eigentümer des Grundstücks sind, urteilte der BGH am Freitag in Karlsruhe (Az.: V ZR 178/13). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Unternehmen ebenso wie für sich trennende Ehepaare. Kredite für Immobilien werden üblich mit dem Wert des Grundstücks gesichert. Banken und Bausparkassen bekommen einen entsprechenden Eintrag in das Grundbuch. Ist ein Kredit getilgt, können die Bankkunden laut Gesetz selbst entscheiden, ob diese Grundschuld gelöscht oder aber an Dritte oder an sich selbst übertragen werden soll....

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