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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankaufsichtsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 S. 2 BGB  auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Darlehenskündigung für anwendbar gehalten hat und somti im konkreten Fall ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schäden durch gestohlene NFC-Bankkarte: EuGH stärkt Verbraucherrechte
20.11.2020
Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. Bankkunden tragen nach Auffassung der Richter nicht das Risiko für Zahlungen, die getätigt werden, nachdem die Bank über den Kartenverlust in ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Guido Lenné in der WDR Servicezeit: Frust mit Corona-Soforthilfe
13.11.2020
Auch Soloselbstständigen sollte die Corona-Soforthilfe dazu dienen, Umsatzeinbrüche während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 zu überbrücken. Obwohl aber das Geld in der Regel schnell und unkompliziert einging, wartete auf einige im Nachhinein eine böse Überraschung. In einem aktuellen Beitrag berichtet die WDR Servicezeit über solche Fälle und bittet Guido Lenné, die Sachlage einzuschätzen. So mancher Antragsteller bekam nach Erhalt der Soforthilfe Post von der Staatsanwaltschaft, in der ihm beispielsweise Subventionsbetrug und wahrheitswidrige Angaben vorgeworfen wurden. Das erlebte auch ein Ingenieur, der zum Zeitpunkt des Lockdowns freiberuflich für einen Automobilzulieferer tätig war. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Zusammenarbeit jedoch ... weiter lesen
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