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Bankaufsichtsrecht
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Frank Marzillier
Marzillier, Dr. Meier & Dr. Guntner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Prinzregentenplatz 23
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Dr. Thomas Beger
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Kurt-Schuhmacher-Straße 2
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Alexander Schaal
von Buttlar Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Michael Staudenmayer
Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer
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Möhringer Landstraße 11
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankaufsichtsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Gesetz zur Corona-Krise
Der Bundestag hat am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses Gesetz hat auch wichtige Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger.
Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen im Zivilrecht zu Verbraucherdarlehensverträgen, Mietverträgen, Versorgungsverträgen für Verbraucher. Weiter regelt es das Wohnungseigentümerrecht. Es enthält auch Regelungen zum Gesellschaftsrecht, insbesondere zum Recht der Aktiengesellschaften und sehr wichtig, zum Insolvenzrecht.
Konkret die folgenden Regelungen, die auch Bankkunden und Kapitalanleger betreffen könen, wurden beschlossen:
1. Darlehensverträge
Die zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 zu erbringenden ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Gericht untersagt Bank Abzocke bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen
Inwieweit dürfen Banken bei der vorzeitigen Rückzahlung von Immobilienkrediten über die Vorfälligkeitsentschädigung hinaus weitere Gebühren kassieren? Das OLG Frankfurt setzt dem klare Grenzen.
Wenn Kunden vorzeitig ein Darlehen kündigen, hat das für die Bank einen Nachteil. Sie kann dafür weniger Zinsen verlangen. Von daher sehen die AGB der Banken hier - zumindest bei Krediten im Immobilienbereich - häufig einen Ausgleich in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung vor.
Vorliegend ging allerdings eine Bank noch weiter. Sie sah in einer Klausel vor, dass der Kunde außerdem noch eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 300 Euro zahlen sollte. Hiergegen wendeten sich Verbraucherschützer und ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf jetzt! Chance zum Vertragsausstieg nutzen.
Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich!
Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat den Verbraucher nachzubelehren.
Zwar besteht die Möglichkeit der nach Nachbelehrung auch nach Beendigung des Verbrauchdarlhensvertrages von Gesetzes wegen fort.
Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich weil die Willenserklärung des Verbrauchers der fortbestehende Widerrufsmöglichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ... weiter lesen
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