Am 03.03.2021 hat die BaFin offiziell ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG verhängt. Eine solche Maßnahme ergreift die deutsche Bankenaufsicht nur dann, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Bank droht. Das Moratorium untersagt es der Bank unter anderem, Zahlungen zu leisten. Es dürfen aktuell also weder zugesagte Kredite bzw. Einlagen ausgezahlt noch Vermögensgegenstände veräußert werden. Ebenso wenig dürfen Zahlungen entgegengenommen werden – lediglich Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 KWG), sind noch erlaubt. Anders ausgedrückt: Aus dem Finanzinstitut dürfen keine Gelder abfließen und auch keine neuen Gelder...

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Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs augenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Fahrzeugbesitzers f olgt aus § 29 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Leasingvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages. Der für die örtliche Zuständigkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist bei der Rückabwicklung von vertraglichen Schuldverhältnissen der Ort, an dem sich die Kaufsache nach Widerruf des Vertrages befindet (Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rdnr. 25). Da sich das...

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Löschung Schufa-Eintrag nach Insolvenz! Schufa-Betroffene aufgepasst! Nach der Auffassung des OLG Schleswig-Holstein (17 U 5 /22) besteht ein Recht auf "Vergessenwerden" bei der Schufa bei abgeschlossenen Insolvenzverfahren vor Ablauf von drei Jahren. Geklagt hat der Betroffene eines Insolvenzverfahrens. Wegen eines Eintrages bei der Auskunftei "Schufa Holding AG" war seine Teilnahme am Wirtschaftsleben stark eingeschränkt. Das Insolvenzverfahren war vor dem zuständigen Insolvenzgericht/Amtsgericht bereits aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht entschied: Bereits sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens muss der Eintrag über das beeendete Insolvenzverfahren gelöscht werden. Auch dürfe der Eintrag damit nicht mehr in die Bewertung des...

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