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Anwälte für Bankrechtliche AGB

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Dr. Marc Lampe LL.M.

RA Dr. Lampe

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Lindenstraße 1a

14624 Dallgow-Döberitz

Telefon: 03322-294264

Telefax: 03322-5084450

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Siegfried Reulein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

KSR Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Gutenstetter Str. 2

90449 Nürnberg

Telefon: 0911/760 731 10

Telefax: 0911/760 731 120

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Torsten Senn

Rechtsanwalt Torsten Senn

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Kesselstr. 19

70327 Stuttgart

Telefon: 0711 / 94 55 85588

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Mathias Metzger

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Wilhelminenstr. 30

64285 Darmstadt

Dr. Walter Späth

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Kurfürstendamm 102

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Markus Trude

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Hansaring 45 - 47

50670 Köln

Ralf Plück

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Danziger Str. 64

65191 Wiesbaden

Bernd Paschek

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Thorsten Krause

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Dr. Petra Brockmann

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankrechtliche AGB

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten zurückholen

05.07.2017

Frank Vormbaum

In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden, dass die formularmäßige Festlegung von Bearbeitungsgebühren in Firmenkreditverträgen unzulässig ist. Insoweit heißt es in der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs unter anderem: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an

10.02.2014

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen bestimmter...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater darf 79-jähriger Rentnerin keine Genussrechte empfehlen

10.12.2013

Redaktion fachanwalt.de

Banken müssen Verbraucher bei dem Kauf von Genussrechten und geschlossenen Fonds über die Risiken aufklären und auf die Situation des Anlegers achten. Davon konnte hier wohl keine Rede sein. Eine Kundin wurde bereits seit mehreren Jahren von einem bestimmten Berater einer Bank betreut. Als sie 79 Jahre alt war bot ihr der Berater den Erwerb von Genussrechten mit einer Laufzeit von 15 Jahren an. Sie hatten eine Laufzeit von 15 Jahren. Das Geld hierfür sollte sie aus ihrem Investmentfonds nehmen (quasi „umsteigen“). Angeblich sollte er eine Rendite von 7% bringen. Die damals schon unter Demenz leidende Seniorin nahm daraufhin den Kauf zum Preis von etwa 32.000 € vor. Etwa 2 Jahre später forderte die zwischenzeitlich eingesetzte Betreuerin die Bank zur Rückabwicklung auf. Da...weiter lesen

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