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Scheckrecht
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Lutz Petrowitz von Seyfried
Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried
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Michael Staudenmayer
Fachanwalts- und Steuerkanzlei Staudenmayer
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Dr. Thomas Beger
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Scheckrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kartellbuße auch gegen eine Stiftung möglich
Luxemburg (jur). Nicht nur gegen Unternehmen können Kartellbußen verhängt werden. Auch eine Stiftung kann eine Buße bekommen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf ein an einem Kartell beteiligten Unternehmen hatte, urteilte am Donnerstag, 11. Juli 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-440/11/P).
Im Streitfall geht es um ein Kartell fünf belgischer Unternehmen auf dem Markt internationaler Umzüge. Die EU-Kommission hatte 2008 Geldbußen von insgesamt 32,76 Millionen Euro verhängt.
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte dies 2011 weitgehend bestätigt. Es nahm allerdings die Stiftung „Portielje“ aus. Dieser gehört zu 100 Prozent das an dem Kartell beteiligte Unternehmen Gosselin. Das EuG verwies ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Verjährter Darlehensrückzahlungsanspruch?
Darlehensnehmer von Immobliardarlehen aufgepasst!
1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung:
Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers - in der Regel Ihrer Bank - kann verjährt sein:
2. Verjährungsfrist (3 Jahre).
Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
3. Beginn der Verjährung:
Die Dreijahresfrist beginnt nach Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB).
Enstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist.
In der Regel muss der Darlehensgeber eine Kündigungsfrist einhalten. Häufig kann sich der Darlehensnehmer auch auf eine Rückzahlungsfrist berufen. Bis zu deren Ablauf darf der ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Online-Casino wird in Österreich zur Rückzahlung von 130.000 € verurteilt
Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten.
Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können.
In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf Rückzahlung seiner verspielten Einsätze verklagt und Recht bekommen. Das Online-Casino sollte 130.000 € an den Kläger zurückzahlen. ... weiter lesen
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