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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankentgelterecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf - Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig.
In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen:
Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht - oder nur fehlerhaft - die für Verbraucherdarlehen erforderlichen Pflichtangaben enthält. Hierzu gehört auch die Pflicht, den Darlehensnehmer darüber (richtig) zu belehren, dass ein bereits ausbezahltes Darlehen für den Fall des nachträglich erklärten Widerrufs zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten sind. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderrufsrecht ist grds. übertragbar!
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag:
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und verklagte ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen
Betroffene Darlehensnehmer können Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.
In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;
„zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom ... weiter lesen
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