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Dr. Thomas Beger
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bankentgelterecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig!
Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Avalkrediten
Entgelte für Leistungen, die im eigenen Interesse der Bank liegen, können Darlehensnehmern nicht aufgebürdet werden. Das gilt auch bei Unternehmerdarlehen in Form von Avalkrediten.
Erläuterung:
Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Sparkassen- u.a. Darlehen jetzt widerrufen!
Sparkassen- und Volksbankdarlehen jetzt widerrufen!
Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht!
Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus!
Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen.
Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge auch heute noch rückabwicelbar macht!
Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet: Stuttgarter Kanzlei verklagt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG vor dem LG Düsseldorf!
Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG:
Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet!
Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:
Dies aus den nachfolgenden Gründen:
Wenn ein Kreditinstitut einen Kreditvertrag kündigt, zum Beispiel weil der Darlehensnehmer mit den Raten in Verzug kommt, darf sie keine Vorfälligkeitsentschädigung und auch keine andere Entschädigung verlangen.
Das darlehensausreichende Kreditinstitut hat hier keinen Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens.
So hat der Bundesgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung zum Az. XI ZR 512/11 vom 15.01.2013 eindeutig dargelegt, dass bei Kündigung des Darlehens durch das Kreditinstitut kein ... weiter lesen
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