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Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
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Dr. Thomas Beger
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Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderrufsjoker sticht - Widerrufsinformation zu klein (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17):
Gute Kunde für Darlehensnehmer:
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen.
Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können.
Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.
Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und verständlich erteilt worden sein.
Dies ist nur dann der Fall, wenn deren Gestaltung es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
PayPals Ausstieg aus dem Online-Glücksspielgeschäft
Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen.
Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots
Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unverändert gültig. Online-Glücksspielanbieter benötigen demzufolge nach wie vor eine ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kündigung Geschäftskonto: Was muss sich ein Unternehmer gefallen lassen?
Vorliegend musste ein Unternehmer eine böse Überraschung erleben: Seine Bank kündigte ohne nähere Angaben von Gründen sein Girokonto, das er in Form eines Geschäftskontos geführt hatte. Man sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr bereit, die Geschäftsverbindung weiter zu pflegen. Der Unternehmer verstand die Welt nicht mehr und zog gegen die Kündigung Geschäftskonto vor das Gericht. Doch sowohl das Landgericht Bremen, noch das Oberlandesgericht Bremen wollten seiner Klage stattgeben.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.12.2011 (Az. 2 U 20/11), dass die Bank sich für ihre Kündigung des Geschäftskontos nicht rechtfertigen braucht. Denn im Gegensatz zu einer Sparkasse dürfe sich eine Bank ihre Kunden ... weiter lesen
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