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Anwälte für Internet-Banking-Recht

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Ralf Buerger

Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft

Rechtsanwalt für Internet-Banking-Recht

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Torsten Senn

Rechtsanwalt Torsten Senn

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70327 Stuttgart

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Ingo Dethloff

Rechtsanwalt für Internet-Banking-Recht

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Dr. Susanne Schmidt-Morsbach

Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB

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Dr. Marc Lampe LL.M.

RA Dr. Lampe

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Rolf Siburg LL.M.

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Friedrichstraße 95

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Telefax: 030 2060 97 9020

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Rainer Schlottmann

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Nikolaus-Otto-Straße 1

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Alexandra Löseke

Rechtsanwälte Schumitz, Wilke & Collegen

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Ingo Dethloff

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Ulrike Hoffmann

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internet-Banking-Recht

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kartellbuße auch gegen eine Stiftung möglich

12.07.2013

Redaktion fachanwalt.de

Luxemburg (jur). Nicht nur gegen Unternehmen können Kartellbußen verhängt werden. Auch eine Stiftung kann eine Buße bekommen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf ein an einem Kartell beteiligten Unternehmen hatte, urteilte am Donnerstag, 11. Juli 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-440/11/P). Im Streitfall geht es um ein Kartell fünf belgischer Unternehmen auf dem Markt internationaler Umzüge. Die EU-Kommission hatte 2008 Geldbußen von insgesamt 32,76 Millionen Euro verhängt. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte dies 2011 weitgehend bestätigt. Es nahm allerdings die Stiftung „Portielje“ aus. Dieser gehört zu 100 Prozent das an dem Kartell beteiligte Unternehmen Gosselin. Das EuG verwies aber...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

06.05.2015

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte AGB-Kündigungsklauseln verwendet. Die Verbraucherschützer hatten moniert, dass nach den AGB der Sparkasse eine ordentliche Kündigung der...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH stärkt Bankkunden mit Immobilienkrediten

21.07.2014

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden mit Immobilienkrediten gestärkt. Zahlen sie einen Hauskredit zurück, kann die Bank jedenfalls dann nicht mehr auf einer Löschung der Grundschuld bestehen, wenn sie gar nicht mehr Eigentümer des Grundstücks sind, urteilte der BGH am Freitag in Karlsruhe (Az.: V ZR 178/13). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Unternehmen ebenso wie für sich trennende Ehepaare. Kredite für Immobilien werden üblich mit dem Wert des Grundstücks gesichert. Banken und Bausparkassen bekommen einen entsprechenden Eintrag in das Grundbuch. Ist ein Kredit getilgt, können die Bankkunden laut Gesetz selbst entscheiden, ob diese Grundschuld gelöscht oder aber an Dritte oder an sich selbst übertragen werden soll....weiter lesen

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