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André Döttelbeck
Döttelbeck Dr. Wemhöner & Partner
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internet-Banking-Recht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf - Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig.
In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen:
Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht - oder nur fehlerhaft - die für Verbraucherdarlehen erforderlichen Pflichtangaben enthält. Hierzu gehört auch die Pflicht, den Darlehensnehmer darüber (richtig) zu belehren, dass ein bereits ausbezahltes Darlehen für den Fall des nachträglich erklärten Widerrufs zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten sind. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen
Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist unvollständig oder enthält widersprüchliche Angaben, kann der Leasingvertrag auch noch heute widerrufen werden. Dies gilt auch, wenn die nach dem EGBGB vorgesehenen Pflichtangaben im Darlehensvertrag fehlen.
In diesem Fall wird der Leasingvertrag rückgängig gemacht: die Bank muss alle vom Leasingnehmer bisher erbrachten Ratenzahlungen inkl. der Anzahlung zurückzahlen und der ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Berater bzw. beratende Bank muss bei Anlageberatung zum offenen Immobilienfonds auf mögliche spätere Aussetzung der Anteilsrücknahme hinweisen
Nach der Einschätzung des BGH (siehe Urt. v. 24.04.2014, ZR 477/12 und XI ZR 130/13) stellt eine mögliche Aussetzung der Rücknahme von Anteilen bei einem offenen Immobilienfonds (hier Morgan Stanley P 2 Value) ein beträchtliches Liquiditätsrisiko für den Kapitalanleger dar.
Diese Aussetzung der Rücknahme musste damals nach § 81 InvG a. F. in den Vertragsbedingungen der Gesellschaft vorgesehen sein, was im Ausgangsfall so gegeben war.
Daraus ergibt sich eine Aufklärungspflicht des Beraters (hier einer beratenden Bank).
Die Veräußerbarkeit auf dem Sekundärmarkt stelle nach der Ansicht des BGH kein ausreichendes Äquivalent für die Rückgabemöglichkeit der Fondsanteile an die Gesellschaft dar, weil die entsprechenden Marktkurse ... weiter lesen
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