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Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderrufsrecht ist grds. übertragbar!
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden
BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag:
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und verklagte ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darlehenswiderruf jetzt? Sind Sie Verbraucher?
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen?
Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der mit den Darlehensmitteln verfolgte Zweck ein lediglich dem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft gewesen ist (BGH, NJW 2007, 2519).
Die Beweislast trägt dabei derjenige, der sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft. Der Darlehensnehmer muss also darlegen und beweisen, dass mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv ein privater Zweck verfolgt worden ist (OLG Celle, Beschl. v. 19.06.2017, 3 U 77/17).
Probelmatisch sind regelmäßig Fälle, wo das Darlehen zur Finanzierung mehrerer ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
EC-Kartenmissbrauch - BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung.
Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund € 9.000,00.- belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte:
§ 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des Kartenausstellers kein Anspruch ... weiter lesen
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