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Aktuelle Rechtstipps zum Thema BaFin
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kündigung Geschäftskonto: Was muss sich ein Unternehmer gefallen lassen?
Vorliegend musste ein Unternehmer eine böse Überraschung erleben: Seine Bank kündigte ohne nähere Angaben von Gründen sein Girokonto, das er in Form eines Geschäftskontos geführt hatte. Man sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr bereit, die Geschäftsverbindung weiter zu pflegen. Der Unternehmer verstand die Welt nicht mehr und zog gegen die Kündigung Geschäftskonto vor das Gericht. Doch sowohl das Landgericht Bremen, noch das Oberlandesgericht Bremen wollten seiner Klage stattgeben.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.12.2011 (Az. 2 U 20/11), dass die Bank sich für ihre Kündigung des Geschäftskontos nicht rechtfertigen braucht. Denn im Gegensatz zu einer Sparkasse dürfe sich eine Bank ihre Kunden ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Widerruf von Überweisungen/Zahlungsaufträgen an Ihre Bank? Geht das?
Häufig werden Zahlungsaufträge - namentlich Überweisungen - an die Hausbank versehentlich erteilt. In anderen Fälle erfolgte die Überweisung hingegen zunächst gewollt, sollte dann aber kurzfristig gestoppt werden, weil der Empfänger nicht bezahlt werden sollte.
Hier stellt sich regelmäßig die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerruf eines Zahlungsauftrags möglich ist. Hiermit hatte sich jüngst auch der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen (BGH, Urt. v. 19.03.2019, XI ZR 280/17).
Gemäß § 675 n Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Zahlungsauftrag wirksam , wenn der dem Zahlungsdienstleister, in der Regel einer Bank, zugeht .
Wie der Begriff des Zugangs im Sinnen dieser Vorschrift zu verstehen ist, ist umstritten. Nach der ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich!
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt:
Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der Darlehenssumme in Verzug ist.
Beträgt die Laufzeit mehr als drei Jahre reichen bereits 5 % aus. Weitere Voraussetzung, damit die Kündigung rechtens ist. ist der Zugang einer schriftliche Mahnung mit einer Frist zur Begleichung der offenen Raten von 14 Tagen und ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung.
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.11.2013, 9 U 43/12) ist eine außerirdische Kündigung des Verbraucherdarlehens durch den Darlehensgeber dann unwirksam, wenn in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung genannt ... weiter lesen
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