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Tobias Humpf
Prof. Dr. Baumann + Partner mbB Rechtsanwälte & Steuerberater
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema BaFin
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.).
Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft sittenwidrig sein, wenn sie ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Schufa-Score verbessern
Der sogenannte Schufa-Score gibt Auskunft über die Bonität eines Verbrauchers. Ein schlechter Score kann Kredite oder bestimmte Vertragsabschlüsse erschweren. Daher ist es ratsam, seinen Schufa-Score regelmäßig zu überprüfen und aufzubessern. Insbesondere falsche Einträge sollten schnell entfernt werden. Wie kann man den Schufa-Score verbessern und was ist bei diesem Thema noch zu beachten?
Schufa-Score und seine Bedeutung für die Bonität
Der Schufa-Score wird von der Schufa berechnet, einer privaten Wirtschaftsauskunft . Schufa steht kurz für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit“. Sie sammelt dafür Daten von Verbrauchern, wertet sie aus und erstellt einen Schufa-Wert . Dieser Wert gibt Auskunft über die Bonität des Verbrauchers .
Die Daten erhält die Schufa von: ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Darf bei einer verjährten Forderung ein Schufa-Eintrag gemacht werden?
Dürfen Gläubiger bei einer verjährten Forderung den Schuldner an die Schufa melden, damit diese einen negativen Eintrag macht? Dies erscheint nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft.
Vorliegend hatte ein Verbraucher bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen. Die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sah vor, dass dieses in einer monatlichen Raten zurück bezahlt werde sollte. Doch der Kunde hielt sich nicht daran und so wurde der Darlehensvertrag gekündigt. Dies hatte zur Folge, dass das gesamte Darlehen sofort hätte zurück bezahlt werden müssen. Doch der Kunde ignorierte die Aufforderung der Bank zur Rückzahlung. Die Bank blieb daraufhin erst einmal untätig. Drei Jahre später wies der Schuldner die Bank daraufhin, dass die Forderung nunmehr verjährt ist und berief ... weiter lesen
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