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Aktuelle Rechtstipps zum Thema BaFin
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Entgangener Gewinn der sich nach einem gleich bleibenden Prozentsatz (Hundertsatz, Zinsen) einer bestimmten Kapitalsumme bemisst, erhöht den Streitwert einer Rechtssache nicht.
EInführung in das Thema: Nach einem Urteil des BGH (III ZR 143/12) soll ein entgangener Gewinn (vorliegend bei einer Kapitalanlage), der mit einem Zinssatz zu berechnen ist, den Streitwert einer Rechtssache (nicht mehr) erhöhen, weil er eine Nebenforderung der Hauptsache sei. Diese Nebenforderung ist damit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch nicht als Beschwer zu berücksichtigen. Vorliegend war alleine durch diesen Umstand die Mindestbeschwer von 20.000,00 € nicht erreicht worden. Der Beschwerdeführer wollte sich mit der Beschwerde (gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO) gegen einen Beschluss nach des OLG Dresden nach § 522 ZPO zur Wehr setzen. Der Senat hatte sich hier der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Neue Klagewelle der Nordlease AG auf Rückzahlung von Ausschüttungen zu erwarten.
Nach einer scheinbar längern Stillhaltephase sind von der Nordlease AG unter dem 18.05.2015 wieder zahlreiche Anspruchs-Schreiben an stille Gesellschafter versendet worden, mit denen die Nordlease AG, vormals Albis Finance AG , zuvor Nordlease AG, „Ausschüttungen“ zurückfordert . Betroffen sind sowohl Verträge der Anlagen „Klassik“ wie auch Verträge der Anlagen „Klassik Plus“. Einige Tage nach Zugang der Schreiben vom 18.05.2015 meldeten sich bereits einige betroffene Geldanleger in unserer Kanzlei oder auch bei anderen Kanzleien, die in diesem Bereich (Albis Guppe, also Nordlease AG, ALAG etc.) bereits Rechtsfälle bearbeitet haben. Bemerkenswerter Weise hat die Nordlease AG scheinbar nicht nur die Adresse in den letzten Jahren geändert und verwendet ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehen widerrufbar! Jetzt Chance zum Vertragsausstieg ergreifen!
      Gute Nachricht für tausende von Darlehensnehmern vom Landgericht Ellwangen! Landgericht Ellwangen: Banken belehren fehlerhaft in Ihren Darlehensverträgen! Jetzt Widerrufsjoker ziehen! Das Landgericht Ellwangen hat jüngst entschieden, dass Banken, welche nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers hinweisen, vor einer Flut nachträglicher Darlehenswiderrufe betroffener Darlehensnehmer stehen könnten (LG Ellwagen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 U 232/17). Häufig findet sich in Ziff. 2 der Darlehensbedingungen " Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung " kein hinreichender Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers. Nach dieser Regelung kann der ... weiter lesen
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