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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Online-Banking
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig!
Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Avalkrediten Entgelte für Leistungen, die im eigenen Interesse der Bank liegen, können Darlehensnehmern nicht aufgebürdet werden. Das gilt auch bei Unternehmerdarlehen in Form von Avalkrediten. Erläuterung: Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucher­darlehen
Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern! Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält; „zur Schadens­berechnung bei notleidenden Krediten, die vom ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein
Karlsruhe (jur). Wo keine Beratung draufsteht, muss auch keine drin sein. Einer Direktbank können Kunden daher keine unzureichende Beratung vorwerfen, urteilte am Dienstag, 19. März 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 431/11). Danach kann auch eine Direktbank aber trotzdem haften, wenn sie von der Falschberatung eines kooperierenden Wertpapierhändlers weiß. Als Konsequenz können Banken ihre Haftung nicht ohne Weiteres umgehen, indem sie den Wertpapierverkauf auslagern. Im entschiedenen Fall kooperierte die DAB-Bank AG mit der Accessio Wertpapierhandelshaus AG. Die Bank bot Depotkonten ausdrücklich ohne Beratung an, beauftragte Wertpapiergeschäfte würden lediglich ausgeführt (sogenannte Execution-only-Dienstleistungen). Den Kunden wurden Wertpapiere durch ... weiter lesen
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