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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Online-Banking
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen
Betroffene Darlehensnehmer können Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verweigern!
Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.
In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält;
„zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Neue Widerrufsfrist bei Immobilienkreditvertrag für Altverträge bis zum 21.06.2016:
Neu geschaffene Frist für „Altverträge“: Mit einer Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Altverträgen, also bei Verträgen, welche in der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, zeitlich begrenzt. Das Widerrufsrecht bei diesen Altverträgen soll am 21.06.2016 verwirken. Anspruchsteller, die von dem Widerrufsrecht innerhalb der vorgenannten Frist noch schnell Gebrauch machen wollen, können ihre dann Ansprüche bis Ende 2019 noch durchsetzen.
Rückzahlpflicht von 30 Tagen: Zu bedenken ist, dass das Gesetz nach erfolgtem Widerruf eine Rückzahlpflicht innerhalb von 30 Tagen vorsieht und der Darlehnsnehmer einen Widerruf normalerweise nur ausüben sollte, wenn er die Darlehnssumme (Restvaluta) ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen.
In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsnehmerin/Anlegerin € 100,000.- in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert. Das Versicherungsprodukt floppte und blieb hinter den Renditeerwartungen der Versicherten deutlich zurück.
Dies nahm die Klägerin zum Anlass, über den "Widerrufsjoker" die Lebensversicherung einer Rückabwicklung zuzuführen.
Mit Erfolg, bestätigte der BGH (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 17/17).
Weil sie nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert ... weiter lesen
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