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Leonid Ginter
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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Dr. Thomas Beger
REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Thomas Röske
Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Online-Banking
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kündigung Geschäftskonto: Was muss sich ein Unternehmer gefallen lassen?
Vorliegend musste ein Unternehmer eine böse Überraschung erleben: Seine Bank kündigte ohne nähere Angaben von Gründen sein Girokonto, das er in Form eines Geschäftskontos geführt hatte. Man sei „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr bereit, die Geschäftsverbindung weiter zu pflegen. Der Unternehmer verstand die Welt nicht mehr und zog gegen die Kündigung Geschäftskonto vor das Gericht. Doch sowohl das Landgericht Bremen, noch das Oberlandesgericht Bremen wollten seiner Klage stattgeben.
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 09.12.2011 (Az. 2 U 20/11), dass die Bank sich für ihre Kündigung des Geschäftskontos nicht rechtfertigen braucht. Denn im Gegensatz zu einer Sparkasse dürfe sich eine Bank ihre Kunden ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!
Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!
Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden:
Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht!
Gegenstand der Widerrufsinformation war nachfolgender Passus:
"Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es Ihnen bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten...Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Kartellbuße auch gegen eine Stiftung möglich
Luxemburg (jur). Nicht nur gegen Unternehmen können Kartellbußen verhängt werden. Auch eine Stiftung kann eine Buße bekommen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf ein an einem Kartell beteiligten Unternehmen hatte, urteilte am Donnerstag, 11. Juli 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-440/11/P).
Im Streitfall geht es um ein Kartell fünf belgischer Unternehmen auf dem Markt internationaler Umzüge. Die EU-Kommission hatte 2008 Geldbußen von insgesamt 32,76 Millionen Euro verhängt.
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte dies 2011 weitgehend bestätigt. Es nahm allerdings die Stiftung „Portielje“ aus. Dieser gehört zu 100 Prozent das an dem Kartell beteiligte Unternehmen Gosselin. Das EuG verwies ... weiter lesen
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