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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Sonderurlaub
Arbeitsrecht Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz - juristische Theorie und arbeitsrechtliche Praxis
Die Geschichte des Rechtsmissbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen zieht sich durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Bis zur entsprechenden Gesetzesänderungen des  TzBfG  gab es tatsächlich Konstellationen, in denen Mitarbeiter jeweils von Montag bis Freitag befristet wurden, damit der Arbeitgeber keine Vergütung am Wochenende bezahlen muss. Solche Fälle gehören (hoffentlich) längst der Vergangenheit an, eine sachgrundlose Befristung nach dem TzBfG unterliegt sehr engen Grenzen. Doch was ist mit  Befristungen mit einem Sachgrund ? Wenn der Arbeitgeber also vorweisen kann, einen Mitarbeiter aus gutem Grund nur befristet einsetzen zu können -Beispiel: Schwangerschaftsvertretung. Hier sieht das Gesetz  keine Höchstgrenze  vor. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 entschieden, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses . Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. Auf die Anweisung der Arbeitgeberin im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen oder ein ärztliches Impfunfähigkeitszeugnis vorzulegen, hat die Klägerin ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung vorgelegt, die eine ... weiter lesen
Arbeitsrecht Werkswohnung
08.05.2022
Angesichts des engen Arbeitsmarktes möchten viele Arbeitgeber im Wettbewerb um neue Mitarbeiter punkten, indem Sie Arbeitnehmern  eine günstige Wohnung überlassen. Die Wohnungsüberlassung ist oft ein Teil der Vergütung und damit einher geht eine für den Arbeitnehmer günstige Miete. Das kann Auswirkungen haben auf die Durchsetzbarkeit späterer Mieterhöhungen. Bei einer Zusammenarbeit über viele Jahre könnte das zum Problem werden und deshalb sollte man bei der Vertragsgestaltung alle wichtigen Punkte bedenken. Was ist bei der Miethöhe zu beachten? Die Miete soll günstig sein, damit sie für den Arbeitnehmer attraktiv ist. Sie sollte jedoch nicht zu nedrig sein. Ist eine niedrige Miete vereinbart worden, so besteht die Gefahr, dass die ... weiter lesen
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