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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Jugendarrest
Strafrecht
Kein Verfassungsurteil zur „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht inhaltlich zum früheren Verbot der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ äußern. Durch die Aufhebung der Strafvorschrift hat sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 7. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 390/21). Eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nahm es daher nicht zur Entscheidung an.
Hänel informiert auf ihrer 2001 eingerichteten Internetseite bis heute darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Zudem wird, nach gerichtlichen Feststellungen jedenfalls ab Ende April 2014, bis heute eine PDF-Datei mit Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen und die verschiedenen Methoden eines ... weiter lesen
Strafrecht
Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt.
Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das ... weiter lesen
Strafrecht
Ohne medizinische Untersuchung kann Maskenattest strafbar sein
Celle. Ein Arzt kann sich durch die Ausstellung eines Maskenattestes ohne ärztliche Untersuchung strafbar machen. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat am Mittwoch, 23. November 2022, entschieden (Az.: 2 Ss 137/22), dass nur dann kein falsches ärztliches Gesundheitszeugnis vorliegt, wenn der der Arzt in dem Attest ausdrücklich darauf hinweist, dass eine körperliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Ob Behörden und Polizei die Bescheinigung als ausreichend für eine Befreiung von der Maskenpflicht ansehen, ist allerdings fraglich. Hierüber war vom Oberlandesgericht nicht zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall stellte ein Arzt in der Region Uelzen insgesamt 29 Gesundheitsbescheinigungen aus, die die darin aufgeführten Personen von der Maskenpflicht befreien sollten. Allerdings wurden die Maskenatteste ohne ärztliche ... weiter lesen
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