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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personalvertretungsrecht
Arbeitsrecht
Betriebsrat muss an Betriebsrätetagung auch wirklich teilnehmen
Lüneburg (jur). Fahren Betriebsratsmitglieder auf Arbeitgeberkosten während der Arbeitszeit auf eine mehrtägige Betriebsrätetagung, sollten sie auch an jedem Tag daran teilnehmen. Andernfalls kann ihnen fristlos gekündigt werden, entschied das Arbeitsgericht Lüneburg am Mittwoch, 5. April 2023, im Fall des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe in Niedersachsen (Az.: 2 BV 6/22).
Der Betriebsratsvorsitzende reiste vom 8. November 2022 bis einschließlich 10. November 2022 mit drei weiteren Betriebsratsmitgliedern zum Betriebsrätetag in Bonn. Die Tagung fand werktags während der Arbeitszeit statt. Die Reise- und Tagungskosten übernahm Amazon. In seinem Arbeitszeitnachweis gab der Betriebsratsvorsitzende an, dass er am 9. November ab Mittags sowie am Abend Betriebsratsarbeit geleistet ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?
Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben.
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag .
Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben.
Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht.
Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist dem Arbeitnehmer durch die Veräußerung an Dritte unmöglich geworden.
Zunächst ist festzustellen, dass eine Herausgabepflicht ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Nachholung von genehmigtem Urlaub in Quarantäne nicht möglich
Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.
Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten Arbeitsrichter in einem weiteren ähnlichen Fall wegen eines möglichen Untergangs von Urlaubsansprüchen entscheiden (Az.: 9 AZR 76/22).
In dem vom LAG ... weiter lesen
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