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Unterschlagung
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Unterschlagung - Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch (StGB)
Die Unterschlagung ist in § 246 StGB geregelt und stellt unter Strafe, wenn eine Person sich oder einer weiteren Person eine fremde Sache zueignet ohne dazu berechtigt zu sein. Forderung können nicht unterschlagen werden, da Forderungen keine „Sache“ sind. Die Strafandrohung reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe, bei der Unterschlagung von „anvertrauten“ Sachen bis zu fünf Jahren.
Abgrenzung zum Diebstahl
Anders als beim Diebstahl wird dem Tatopfer bei der Unterschlagung die Sache nicht weggenommen, sondern der Täter behält eine Sache, die er grundsätzlich verpflichtet ist, dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer wieder auszuhändigen. Bei einer Fundunterschlagung beispielsweise behält der Täter eine Sache, die er zuvor gefunden hat und obwohl er verpflichtet wäre diese beispielsweise im Fundbüro zu hinterlegen.
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Unterschlagung
Strafrecht
Straffreie Beihilfe zur Selbsttötung
Karlsruhe. Die absichtliche Injektion einer tödlichen Dosis Insulin an einen schwerkranken sterbewilligen Patienten, stellt nicht zwangsläufig eine strafbare Tötung auf Verlangen dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom Donnerstag, 11. 08.2022 (Az.: 6StR 68/21), dass wenn ein Sterbewilliger noch bis zuletzt die freie Entscheidung über sein Schicksal behält, „dann tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe“. Es handele sich, so der Richter in Karlsruhe, nur um straffreie Beihilfe zur Selbsttötung, solange dem Patienten nach der tödlichen Insulingabe „noch die volle Freiheit verbleibt, sich den Auswirkungen zu entziehen oder sie zu beenden“.
Der Bundesgerichtshof hob damit die Verurteilung einer Ehefrau und ehemaligen Krankenschwester (ein Jahr Bewährung wegen Tötung ... weiter lesen
Strafrecht
Verminderte Schuldfähigkeit heißt auch fehlende Unrechtseinsicht
Karlsruhe (jur). Eine psychisch kranke Frau muss für die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zeitpunkt ihrer begangenen Straftat auch wirklich schuldunfähig oder vermindert schuldunfähig gewesen sein. Allein die Feststellung, dass die Einsichtsfähigkeit der Frau bei Tatbegehung erheblich gemindert gewesen sei, reiche nicht für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 19. April 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 79/23). Für eine verminderte Schuldfähigkeit müsse auch festgestellt werden, dass die Beschuldigte bei Ausführung ihrer Tat das begangene Unrecht krankheitsbedingt nicht erkennen konnte, betonten die Karlsruher Richter.
Konkret ging es um die zwangsweise Unterbringung einer seit mehreren ... weiter lesen
Strafrecht
Kiffen darf bestraft werden
Karlsruhe (jur). Die bislang geltende Strafbarkeit des Cannabiskonsums ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 11. Juli 2023, veröffentlichten Beschluss bekräftigt und drei Richtervorlagen über die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Cannabisverbots als unzureichend begründet und damit als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvL 3/20 und weitere). Die Karlsruher Richter verwiesen dabei auf eine frühere Entscheidung des Senats vom 9. März 1994. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage erheblich geändert habe, sei in den Richtervorlagen nicht aufgezeigt worden.
Nach dem Betäubungsmittelgesetz sind Anbau, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln wie Cannabis verboten und können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ... weiter lesen
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