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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Bürgschaft
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
EC-Kartenmissbrauch - BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung.
Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund € 9.000,00.- belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte:
§ 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des Kartenausstellers kein Anspruch ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Guido Lenné im WDR: wie Finanzierung und Ratenkauf zur Schuldenfalle werden
Fast alles kann heute auf Raten gekauft werden, darauf zielt schon die Werbung vieler Händler ab. Mit scheinbar günstigen Finanzierungsangeboten und Ratenkrediten sollen Käufer angelockt werden, die sich die angebotenen Produkte sonst nicht leisten könnten. Wie schnell aber der Kauf auf Pump zur existenzbedrohenden Schuldenfalle werden kann, das nimmt der WDR in einer aktuellen Ausgabe der Sendung „Könnes kämpft“ unter die Lupe und holt sich dazu Rat bei Guido Lenné.
Der Kauf auf Raten und 0-%-Finanzierungen werden inzwischen fast überall angeboten. Doch häufig tappen die Verbraucher so erst in die Schuldenfalle. Deutschlandweit sind derzeit rund 6,8 Mio. Menschen überschuldet. Allein 1,7 Mio. in NRW. Die Gründe, warum es zu einer Überschuldung kommt, ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Keine Extragebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Frankfurt/Main (jur). Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dürfen Banken keine Gebühr erheben. Das hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 17 U 132/21).
Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird fällig, wenn Darlehensnehmer einen Kredit früher als vereinbart ablösen wollen. Allein für die Berechnung der Entschädigung erhob die hier beklagte Bank nach ihrem Preisverzeichnis eine Gebühr von 100 Euro. Dies galt unabhängig davon, ob Kunden sich dann für oder gegen die vorzeitige Rückzahlung entscheiden. Ein Verbraucherverband klagte auf Unterlassung.
Das OLG gab den Verbraucherschützern recht, die Klausel sei unwirksam. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar und ... weiter lesen
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