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Frank M. Peter
Buchert Jacob & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Korruption
Strafrecht
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die Staatsanwaltschaft, noch die Justizvollzugsanstalt. Vielmehr ist hierfür die Strafvollstreckungskammer beim jeweiligen Landgericht zuständig. Der ... weiter lesen
Strafrecht
Cannabisgesetz (CanG): Löschung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister und Straferlass
Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabispflanzen anbauen, Cannabis besitzen und konsumieren.
Ziel des Gesetzes ist es den Schwarzmarkt zurückzudrängen, Konsumierende besser zu schützen und die Ermittlungsbehörden zu entlasten
Aber was ist nun konkret erlaubt und was nicht?
Mit der Teillegalisierung ist es Erwachsenen seit dem 1. April gestattet bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum am eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anzubauen. Zudem ist es Erwachsenen von nun an erlaubt bis zu 50 Gramm zuhause und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum Cannabis zu besitzen.
Ab voraussichtlich 1. Juli 2024 dürfen die Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC) mit ... weiter lesen
Strafrecht
Urkundenfälschung durch Unterschrift auf digitalem Lesegerät?
Kann man durch die Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät als Nichtberechtigter eine Urkundenfälschung begehen? Dies dürfte mehr als fraglich sein. Trotzdem kann das zu Problemen führen.
Vorliegend ging es um einen Zusteller von Paketen, der sich angeblich aus Überforderung die ihm anvertrauten Pakete auf bequeme Weise entsorgen wollte. Damit das nicht so schnell auffiel ahmte er auf dem elektronischen Lesegerät die Unterschrift des jeweiligen Empfängers nach.
Es kam wie es kommen musste: Die Sache flog auf und die Sache landete vor Gericht. Nachdem ihn sowohl das Amtsgericht Schleiden als auch das Landgericht Aachen unter anderem wegen Urkundenfälschung in insgesamt 67 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt hatte, legte der Zusteller hiergegen ... weiter lesen
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