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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Überweisungsrecht
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Generell keine Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen
Karlsruhe (jur). Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags darf die Bausparkasse keine Kontoführungsgebühren verlangen. Das hat am Dienstag, 15. November 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XI ZR 551/21).
Im konkreten Fall erhob die BHW Bausparkasse AG nach ihren Geschäftsklauseln in der Ansparphase ein „Jahresentgelt“ von zwölf Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt dies für unzulässig und klagte. Die BHW Bausparkasse dürfe diese Geschäftsklausel nicht mehr verwenden.
Der BGH hatte bereits 2017 entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontoführungsgebühr erheben dürfen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 9. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15). In dem neuen Streit hatte in der Vorinstanz schon das Oberlandesgericht Celle gemeint, ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
P&R - Die Sache mit den Fristen
29. August ist nicht wichtig
14. September ist wichtig
17. und 18. Oktober sind wichtig
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger zwangsläufig beachten müssen. Denn in den Eröffnungsbeschlüssen zum P&R-Insolvenzverfahren teilte das Insolvenzgericht München mit, dass Anleger ihre Forderungen bis zum 14.09.2018 (Frist) anmelden sollten – und das allein ist entscheidend.
Den wenigsten Anlegern ist bekannt, dass sie ihre Forderungen auch nach dem 14. September 2018 noch anmelden können. Wer also erst später seine Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet, kommt nicht zu spät. Dennoch empfiehlt es sich diese Frist einzuhalten. Anderenfalls kann Ihnen nicht garantiert werden, dass Sie ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen.
In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsnehmerin/Anlegerin € 100,000.- in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert. Das Versicherungsprodukt floppte und blieb hinter den Renditeerwartungen der Versicherten deutlich zurück.
Dies nahm die Klägerin zum Anlass, über den "Widerrufsjoker" die Lebensversicherung einer Rückabwicklung zuzuführen.
Mit Erfolg, bestätigte der BGH (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 17/17).
Weil sie nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert ... weiter lesen
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