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Aktuelle Rechtstipps zum Thema ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte TVöD)
Arbeitsrecht
Vormittags eingeworfen heißt am selben Tag gelesen
Mainz (jur). Eine Kündigung, die bis 11.30 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt auf jeden Fall als noch am selben Tag zugestellt. Darauf, wann der Briefkasten tatsächlich gelehrt wurde, kommt es dann nicht an, heißt es in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 10 Sa 175/139).
Im Streitfall hatte eine Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens ihre Kündigung erhalten. Nach von glaubhaften Zeugen bestätigten Angaben des Arbeitgebers war der Brief am 8. Oktober 2012 um 11.18 Uhr von Mitarbeitern in den Briefkasten eingeworfen worden.
Die Reinigungskraft erhob am 30. Oktober 2012 Kündigungsschutzklage. Sie behauptete, die reguläre Post sei am 8. Oktober schon früher gekommen, und sie ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen
Erfurt (jur). Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 17. Februar 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 8 AZR 371/20). Auch die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ ist danach unzulässig. Wirksam sind aber Klauseln in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche und damit auch mögliche Ansprüche auf eine Diskriminierungsentschädigung mit als erledigt gelten.
Im Streitfall geht die Klägerin wegen eines Aufhebungsvertrags daher leer aus. Sie arbeitete in Teilzeit mit 60 Prozent als Pflegekraft in einem Behandlungszentrum des KfH Kuratorium für Dialyse, ein Verein, der bundesweit ambulante Dialyse ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Kollegen anhusten während Corona-Pandemie kann Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 646/20 entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona -Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.04.2021 ergibt sich:
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung . Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Maßnahmen zählten ... weiter lesen
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