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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Arbeitsgerichtsverfahren
Arbeitsrecht
Unterschied zwischen „Betriebsabteilung“ und „Betriebsteil“
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 684/22 entschieden, dass sich eine „Betriebsabteilung“ im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG von dem „Betriebsteil“ im Sinne des § 4 BetrVG dadurch unterscheidet, dass die Betriebsabteilung einen eigenen Betriebszweck verfolgt.
Ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen, gehören die Fotografinnen und Fotografen einer Tageszeitung nicht einer Betriebsabteilung „Fotografie“ an.
Die Unternehmerentscheidung, die bisherigen Fotoarbeiten für eine Tageszeitung an freie Mitarbeiter zu vergeben, bedarf dann einer besonderen Konkretisierung und einer besonders eingehenden Darstellung des unternehmerischen Konzepts, wenn diese Unternehmerentscheidung eine Kündigung begründen soll, die ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Wer zu spät zum Insolvenzplan kommt, muss nicht leer ausgehen
Erfurt (jur). Arbeitnehmer können offene Löhne von ihrem Pleite gegangenen Arbeitgeber grundsätzlich auch noch nach der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht einfordern. „Nachzügler“ müssen sich ihre Forderungen allerdings vorher gerichtlich bestätigen lassen, urteilte am Donnerstag, 12. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 907/11).
Die Insolvenzordnung schließe nicht aus, dass auch nachträglich noch Ansprüche geltend gemacht werden, so das BAG. Ähnlich hatte auch schon der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 10 Mai 2012 in einem Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und einem Gesellschafter einer GmbH entschieden (Az.: IX ZR 206/11).
In dem vom BAG entschiedenen ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer muss Kosten für Personaldienstleister nicht erstatten
Erfurt (jur). Lässt sich ein Unternehmen Mitarbeiter durch einen Personaldienstleister vermitteln, kann er diese Kosten nicht abwälzen. Auch wenn der Arbeitnehmer frühzeitig kündigt, muss er die Vermittlungsprovision nicht erstatten, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 265/22). Gegenteilige Vertragsklauseln sind danach unwirksam.
Der Kläger war zum 1. Mai 2021 als Service-Techniker eingestellt worden. Ein Personaldienstleister hatte dies gegen eine Provision von 4.461 Euro vermittelt. Weitere 2.231 Euro sollten nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit fällig werden. Laut Arbeitsvertrag sollte der Arbeitnehmer dies erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht über den 30. Juni 2022 hinaus fortbesteht.
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