Aufsichtspflicht der Eltern - Verletzung & Haftung

Verkehrsunfall mit Kind (© Photographee.eu / fotolia.com)
Verkehrsunfall mit Kind (© Photographee.eu / fotolia.com)

Grundsätzlich sagt die Begrifflichkeit Elternaufsichtspflicht aus, dass die anvertrauten Kinder anderen keinen Schaden zufügen, dass sie selber keinen Schaden erleiden, dass sie andere nicht gefährden dürfen. In der Pflicht sind die Eltern beziehungsweise die sogenannten „Personensorgeberechtigten“. Definiert findet sich dies in § 1631 Absatz 1 BGB. So sind diese aufsichtspflichtigen Personen beispielsweise Lehrer oder auch Kindergärtner, wenn die Personen noch minderjährig sind, auch Ausbilder gegenüber dem Auszubildenden sowie die Pflegeeltern ihrem Pflegekind gegenüber. Ganz genauso haben die Personensorgeberechtigung der Vormund dem Mündel gegenüber, der Jugendpfleger. Auch geistig behinderte oder Epileptiker und Blinde können der besonderen Aufsicht unterliegen.  Zu den Pflichten der Aufsichtsperson zählt auch, über den Aufenthaltsort und die Beschäftigung dort Bescheid zu wissen.

Haftungspflicht der Eltern

Grundsätzlich wird der Aufsichtspflichtige für einen Schaden haften, den die zu beaufsichtigenden Personen während der Zeit, in der er Sorge zu tragen hatte, herbeigeführt haben. Dies findet sich niedergeschrieben und definiert in § 832 BGB. Eine Haftung ist nicht gegeben, für den Fall, dass die Aufsichtsperson belegen kann, dass der Schaden genauso entstanden wäre, hätte er seine Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die zu beaufsichtigenden Personen, sprich die Kinder, haften grundsätzlich nicht, sind sie jünger als 7 Jahre.  So geregelt in § 828 BGB. Die Haftung der Kinder nimmt mit zunehmendem Alter stetig zu, juristisch gesprochen erhöht sich die notwendige Einsichtsfähigkeit. So können auch Kinder und Jugendliche im Alter von 8 – 18 voll haftbar gemacht werden, wenn das Gutachten des Gerichtes ihnen eine entsprechende Einsichtsfähigkeit bescheinigt. Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten, also damit auch die Aufsichtspflicht der Eltern,  sinkt im selben Maße.

Aufsichtspflichtige Personen zwischen 6 und 10 Jahren müssen im Straßenverkehr nur für die Schäden haften, die durch Unfälle passieren, die sie mit Vorsatz herbeigeführt haben. Sind die Personen zwischen 10 und 18 Jahren alt, gilt wiederum, hier nach dem § 828 BGB, dass sie, um haftbar gemacht zu werden, vom Gericht als mit der notwendigen Erkenntnis behaftet eingeschätzt werden.

Die Aufsichtspflicht für Eltern will nicht eine 24 Stundenüberwachung der Kinder, vielmehr müssen die Eltern in einem gebotenen Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Kann ihnen jedoch eine grobe Verletzung der Aufsichtspflicht nachgewiesen werden, haften sie in aller Regel in vollem Umfang für den entstandenen Schaden.

Verletzung der Aufsichtspflicht

DKind spielt mit dem Herd (© Africa Studio / fotolia.com)
Kind spielt mit dem Herd (© Africa Studio / fotolia.com)
er Terminus „Aufsichtspflicht“ lässt eine Unmenge an Interpretationen zu. In der deutschen Rechtsprechung ist nicht definiert, wie eine ordnungsgemäße Aufsicht gleichzusehen hat, es finden sich lediglich Regeln, die gelten, wenn die Elternaufsichtspflicht verletzt wird. Selbstredend ist die Art und Weise der Aufsicht von Alter und Reifezustand des Kindes abhängig, weiter ist der Charakter des Kindes von Wichtigkeit, ebenso der spezifische Erfahrungsstand des Kindes. Auch die Umstände der jeweiligen Situation, die Örtlichkeit, die Gefahr, die von bestimmten Tätigkeiten ausgehen kann, bestimmen die flexiblen Grenzen der Aufsichtspflicht. So ist auf einem Schulhof, einem öffentlichen Spielplatz, weniger Aufsicht nötig, als auf einer belebten Straße oder in einem Steinbruch. Die Aufsichtspflicht definiert sich also als durchaus situationsbedingt

Eingriffspflicht

Neben der tatsächlichen Ausführung der Aufsicht und der Informationspflicht, der eine Aufsichtsperson nachgehen muss, ist vom Gesetz noch die Eingriffspflicht definiert. Unter der Informationspflicht versteht der Gesetzgeber die Informationen, die der Beaufsichtigende einzuholen verpflichtet ist, also beispielsweise das Alter, die entsprechenden oder besonderen Fähigkeiten des Kindes, seine eventuellen Krankheiten oder Behinderungen. Weiter ist die Aufsichtsperson verpflichtet, sich über die Örtlichkeit zu informieren, entsprechende Schutzbestimmungen muss er zur Kenntnis nehmen. Verwendete Dinge wie Sportgeräte müssen begrifflich gemacht werden, es sind Verhaltensmaßregeln aufzustellen. Verletzt jemand die Verhaltensanweisungen, hat der Aufsichtsführende die Pflicht, einzugreifen.

Haftpflicht

Aufgrund der gesetzlichen Umstände ist es als Personensorgeberechtigter von Vorteil, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben. Der Aufsichtsführende wird nach § 832 haftbar gemacht, wenn er die Aufsichtspflicht verletzt hat. Oft ist die Situation nicht mehr nachzuvollziehen, darum ist eine Absicherung sinnvoll. Sollen jedoch tatsächlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, muss zwingen eine der Personen, die unter Aufsicht standen, zu Schaden gekommen sein oder aber es wurde eine dritte Person geschädigt. Gleichzeitig muss der Aufsichtspflichtige gegen seine Aufsichtspflichten verstoßene haben und schließlich muss als dritte Voraussetzung für eine Schadensersatzforderung an den Personensorgeberechtigten der Schadensfall als einzige Ursache diese Pflichtverletzung gehabt haben. Kann der Aufsichtspflichtige hingegen nachweisen, dass die Situation dieselbe gewesen wäre, wäre er seinen Pflichten ordentlich nachgekommen, wäre er nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer sehr groben Pflichtverletzung ist es beispielsweise durch eine Verfolgung nach dem Strafgesetzbuch möglich, Anklage wegen fahrlässiger Tötung oder auch fahrlässiger Körperverletzung anzustrengen. Das kann bis zum Freiheitsentzug gehen. Die Folgen für die Person, welche die Verantwortung als Aufsichtsperson übernommen hatte, ihre Pflicht aber verletzt hat, sind vielfältig. Nicht nur ist unter Umständen die berufliche Reputation verloren, auch Kündigung, die Rückstellung bezüglich einer geplanten Beförderung, die Abberufung aus einer dominanten Stellung oder auch eine Abmahnung können eintreten.

Beispiel für die Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Eine nachweisliche Verletzung der Aufsichtspflicht liegt beispielsweise vor, wenn der Vater die Munition seines Kleinkalibergewehres offen herumliegen lässt. Auch wenn er den Schlüssel, der  den Ort, wo die Waffe aufbewahrt wird, offen zugänglich macht, wird er seine Aufsichtspflicht verletzt haben, wenn mit der Waffe in den Händen des Kindes ein Unfall passiert. Ähnliches gilt für Silvesterraketen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 12.11.1998, 5 U 123/97. In diesem Fall war es nicht von Belang, dass sich die Aufsichtspersonen in unmittelbarer Nähe befanden.




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