Sorgerecht - gemeinsames, alleiniges & geteiltes Sorgerecht

Sorgerecht (© Gerhard Seybert / fotolia.com)
Sorgerecht (© Gerhard Seybert / fotolia.com)
Was mit den Kindern nach der Trennung und Scheidung passiert, das wirft eine große Zahl an Fragen auf. Die eben ausgeführten Fragestellungen rund um den Kindesunterhalt sind dabei nur eines von zahlreichen Problemfeldern, die zu klären sind.

Ebenfalls gelöst werden müssen auch andere Bereiche wie

  • das Sorgerecht,
  • das Aufenthaltsbestimmungsrecht und
  • das Umgangsrecht.

Die Sorgeberechtigung: wer ist sorgeberechtigt?

Die elterliche Sorge wird, ganz wie die Umstände liegen, im Falle einer Scheidung entweder einem einzelnen Elternteil zufallen, das ist als alleiniges Sorgerecht bekannt, oder aber beiden Elternteilen zusammen, das ist umgangssprachlich das geteilte Sorgerecht, für den Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht.

Gemeinsames Sorgerecht: wann gilt ein gemeinsames Sorgerecht?

Ein gemeinsames Sorgerecht besteht grundsätzlich, gleichgültig ob die Partner in Ehe leben oder nicht verheiratet sind. Es ist jedoch die Erfüllung gewisser Voraussetzungen gefordert.

Voraussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht im Überblick:

  • Es gilt eine Sorgeerklärung abzugeben. In dieser Erklärung dem Jugendamt oder einem Notar gegenüber erklären die Eltern ihr Einverständnis, das gemeinsame Sorgerecht übernehmen zu wollen.
  • Die Kindeseltern geben eine Erklärung ab, dass sie in naher Zukunft, genauer nach der Geburt, in die Ehe eintreten möchten.
  • Ein Elternteil hat die Möglichkeit, die sogenannte elterliche Mitsorge zu beantragen und vom Familiengericht zugesprochen zu bekommen.
Grundbedingung, um ein gemeinsames Sorgerecht zu beschließen, ist die eindeutige Vaterschaft des nicht ehelichen Elternteils. Dies steht festgeschrieben in den Paragraphen 1591 ff. BGB. Daher ist der Vater gezwungen, die Vaterschaft anzuerkennen. Wenn die Mutter sich nun dagegenstellt und die Vaterschaft nicht anerkennt, wird regelmäßig eine gerichtliche Feststellung stattfinden.

Umfang der elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge gemäß den Paragraphen 1631 ff. BGB umfasst zum einen die Personensorge und auf der anderen Seite die Vermögenssorge.

Punkte, die die Personensorge und Vermögenssorge z.B. betreffen:

  • Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes
  • Verwaltung des Eigentums des Kindes und der daraus erzielten Einkünfte
  • Inbesitznahme der dem Kind gehörenden Sachen
  • Haftungsbegrenzung gemäß dem Paragraphen 1629 a BGB, nachdem das minderjährige Kind für Verbindlichkeiten, die seine Eltern für das Kind begründeten, immer nur mit dem Vermögen haftet,das es bei Eintritt seiner Volljährigkeit innehat
  • Aufenthaltsbestimmung und Bestimmung des Umgangs des Kindes mit dritten Personen
  • Vertragsabschlüsse
  • Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Das Sorgerecht insgesamt, also die Personensorge und die Vermögenssorge, umfasst zur Gänze die wirkliche Fürsorge in Bezug auf das minderjährige Kind genauso wie auch die andere Seite der Rechtsgeschäfte. Die Elternteile, die das Sorgerecht beanspruchen, üben die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für das minderjährige Kind aus. Ist das Sorgerecht für beide Elternteile ausgesprochen, werden sie so das Kind auch gemeinsam vertreten. Festgehalten in dem Paragraphen 1629 BGB.  Irgendwelche vertragsrechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich über zumindest einen der sorgerechtstragenden Elternteile abzuwickeln. Das betrifft im Übrigen alle Willenserklärungen dem Kind gegenüber. Geregelt in Paragraph 1629 Absatz 1 BGB.

Das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung

Eltern, die zwar auf Dauer getrennt leben, das gemeinsame Sorgerecht jedoch weiterhin innehaben, sind mit dem Paragraphen 1687 Absatz 1 BGB dazu verpflichtet, alle die Angelegenheiten, die von wesentlicher Bedeutung für das Kind sind, in einer einvernehmlichen Lösung gütlich zu regeln. Angelegenheiten des täglichen Lebens aber werden von dem Elternteil bestimmt werden, bei dem das Kind sein Zuhause hat. Dies findet sich niedergeschrieben in Paragraph 1687 Absatz 1 Satz 2 BGB. Es wird also immer darauf ankommen, wie wichtig die entsprechende Angelegenheit tatsächlich ist, wenn es um das Mitspracherecht des zweiten Elternteils geht, das mitsorgeberechtigt ist.

Das alleinige Sorgerecht beantragen

Kommt es bei getrennten Elternteilen zu unüberwindbaren Problemen im Bereich des Sorgerechts, kann eine Lösung sein, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Ein alleiniges Sorgerecht wird vom Gericht jedoch nicht ohne größere Hürden zugesprochen werden. Neben der Antragsstellung existieren etliche Grundvoraussetzungen.

  • Es ist erforderlich, die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen. Auch ein Kind ab dem ersten Tag seines 15. Lebensjahres hat die Möglichkeit sich zu entscheiden, beziehungsweise zu widersprechen. Dies findet sich geregelt in Paragraph 1671 Absatz 2 Nr. 1 BGB.
  • Es muss offensichtlich sein, dass die Übertragung des Sorgerechts auf den Antragsteller für das Wohl des Kindes die beste Lösung ist. Dies ist niedergeschrieben in Paragraph 1671 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

Ist das Familiengericht nach grundlegender Betrachtung des Einzelalls zu der Ansicht gelangt, ein gemeinsames Sorgerecht wäre wenig sinnvoll, wird es im weiteren Verlauf die Möglichkeiten ausloten, dem einem oder anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Oberste Priorität für eine Entscheidung wird immer das Kindeswohl nach dem sogenannten Kindeswohlprinzip sein. Eine Entscheidung des Gerichts, das immer die berechtigten Interessen der Beteiligten genauso wie die tatsächlichen Möglichkeiten, Gegebenheiten und zuallererst selbstverständlich das Kindeswohl berücksichtigen wird, folgt also dem Paragraphen 1697a BGB.




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