Familienrecht Magazin - aktuelle Gesetzeslage und Tipps zu Scheidung & Trennung

Familienrecht (© Photographee.eu / fotolia.com)
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Inhaltsübersicht

Allgemeines zur Scheidung 

Was man über die Scheidung grundsätzlich wissen sollte

Die Scheidung, eine Lebensentscheidung, die Folgen hat, und das in so gut wie allen Lebensbereichen. Möchte man sich scheiden lassen, dann ist man mit einer Fülle an Fragen konfrontiert. Wie ist der Ablauf der Scheidung? Wie sieht es mit den Unterhaltsverpflichtungen aus, wie wird der Hausrat und das gemeinsame Vermögen verteilt? Wie steht es mit dem Versorgungsausgleich? Sind aus der Ehe Kinder entstanden, ist zu klären, wie es mit deren Kindesunterhalt aussieht, wie der Kindesumgang in Zukunft geregelt werden soll. Wo, bei welchem der Ehepartner sollen die Kinder in Zukunft ihr Zuhause haben? Wie hoch sind die Kosten der Scheidung?

Zu allen diesen Fragen nimmt das Gesetz im Scheidungsrecht und Familienrecht sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch Stellung. Hier ist auch klar dargelegt, dass eine Ehe erst als gescheitert gelten muss, um geschieden werden zu können.

Wann ist eine Ehe gescheitert? Trennungszeit und Versöhnungsversuche bei einer Scheidung

Scheidung (© kmit / fotolia.com)
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Der Paragraph 1565 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert eine Ehe als gescheitert, wenn eine Lebensgemeinschaft nicht mehr existiert und weiter auch nicht zu erwarten ist, dass die Ehepartner wieder zueinander finden. Voraussetzung für den Gesetzgeber diesen Sachverhalt festzustellen ist ein bestimmter Zeitraum, in dem die Ehepartner getrennt voneinander leben. Das deutsche Recht spricht hier von einer Vermutung, die angenommen wird.

Eine Ehe ist unter folgenden Umständen als gescheitert anzusehen:

  • Wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr in Trennung leben.
  • Wenn die beiden Eheleute den Scheidungsantrag gemeinsam stellen oder einer der beiden den Scheidungsantrag stellt, woraufhin der Ehegatte zustimmt. Dies ist bestimmt in Paragraph 1566 Absatz 1 BGB.
  • Wenn die Eheleute nach Paragraph 1566 Absatz 2 BGB bereits seit drei Jahren in Trennung leben, ein Ehepartner sich aber weigert, den Scheidungsantrag zu unterzeichnen.

Was heißt „getrennt leben“?

Der Gesetzgeber definiert den Begriff in Paragraph 1567 Absatz 1 BGB recht genau. Getrennt leben, das bedeutet aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen oder aber in der Wohnung einen eindeutigen getrennten Bereich zu schaffen. Dieser muss nun so beschaffen sein, dass ein gemeinsames Leben und irgendwelche Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten in den Lebensbereichen nicht mehr gegeben sind. Das bedeutet, die alltäglichen Verrichtungen wie beispielsweise die Zubereitung von Mahlzeiten, der Einkauf, natürlich die Finanzen und andere Dinge müssen selbstständig vom jeweiligen Ehegatten erledigt werden. Es ist den Ehepartnern jedoch gestattet, für eine Zeit, die drei Monate nicht überschreiten darf, einen Versöhnungsversuch zu beginnen. Durch diesen Versuch wird die Trennungszeit, die der Gesetzgeber vorgibt, nicht beeinträchtigt.

Die Ehe ist nach dem Paragraphen 1556 BGB endgültig gescheitert, wenn die vorgeschriebene Trennungszeit nach Paragraph 1567 Absatz 2 BGB beendet ist, das heißt nach Paragraph 1566, dass die „gesetzliche Vermutung über das Scheitern der Ehe“ nicht mehr zu widerlegen ist.

Das Trennungsjahr: Grundbedingung für eine Scheidung

Das Gesetz sieht in dem Paragraphen 1566 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vor, dass die Ehepartner eine einjährige Trennungszeit (Trennungsjahr) zu durchlaufen haben, bevor die Ehe endgültig geschieden wird. Die Trennungszeit ist eine grundsätzliche Basis, um ein Eheverhältnis auch rechtlich zu beenden. Der Sinn dieser Gesetzesvorschrift ist klar. Den Ehegatten soll durch das Trennungsjahr eine Möglichkeit gegeben werden, eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden, um so unter Umständen wieder zueinander zu finden. Ist einer der Ehepartner nicht mit der Scheidung einverstanden, wird das Familiengericht nach einer mindestens dreijährigen Trennung die Ehe für gescheitert erklären.

Der Gesetzgeber fordert während der Trennungszeit eine ganz klare Trennung von Tisch und Bett sowie eine häusliche und wirtschaftliche Trennung der beiden Lebensräume.

Das heißt, es darf kein gemeinsam benutztes Konto mehr bestehen, die Bezahlung der Miete muss nachweislich getrennt erfolgen. Die Partner müssen für sich selbst kochen, putzen, waschen und damit selbstverständlich auch einkaufen. Ebenso die Benutzung eines gemeinsamen Ehebettes ist untersagt, selbst wenn die Parteien lediglich nebeneinander schlafen und kein Eheverkehr stattfindet. Konkret hat dies der Gesetzgeber mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 07.12.2012 gemacht, das Aktenzeichen 4 UF 182/12. So besteht keine Mithaftung einer der Parteien mehr. Ebenso ist die gemeinsame Benutzung des Badezimmers nicht im Sinne des Gesetzgebers. Hier sollte unter Umständen ein Zeitplan aufgestellt werden, der die Trennung verdeutlicht. Es dürfen keine Gemeinschaftsräume mehr existieren, das bezieht sich aber nicht auf das Wohnzimmer. Ein gemeinsames Fernsehschauen würde also nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Grundsätzlich aber muss die Freizeit getrennt verbracht werden. Es dürfen keine wesentlichen Beziehungen mehr zur anderen Partei existieren.

Wann beginnt das Trennungsjahr?

Der Anfang der gesetzlichen Trennungszeit, des Trennungsjahres, ist im Nachhinein weder von einem Anwalt noch vom Gericht wirklich nachzuvollziehen. Diese Entscheidung hängt ganz von den Ehepartnern ab. Es ist jedoch geraten, den Zeitpunkt schriftlich festzuhalten. Es existiert kein gesetzlicher Zwang und auch keine Möglichkeit, das Trennungsjahr irgendwie bei Gericht zu beantragen oder den Anfang des Trennungsjahres beurkunden zu lassen. Wenn die Ehepartner, wie es bei einer geplanten einvernehmlichen Scheidung gewöhnlich der Fall ist, sich einig über die Auflösung der Ehe sind, bleibt hier also ein gewisser Spielraum. Die Beweispflicht für den Vollzug der Trennungszeit bleibt dem Antragsteller überlassen. Dieser sollte sich also in irgendeiner Form rückversichern, etwa indem er den Trennungswunsch vor Zeugen äußert, das entsprechende Schreiben durch Boten zustellen lässt, es per protokolliertem Fax oder Einschreiben versendet.

Bestreitet die andere Partei später vor Gericht den Vollzug des Trennungsjahres, kann dies zu erheblichen Verzögerungen bei der Abwicklung der Scheidung führen. Die Parteien unterliegen hier im Übrigen der Wahrheitspflicht, unwahre Angaben können auch zu Strafmaßnahmen führen.

Wie lange dauert eine Scheidung?

Dauer (© silkstock / fotolia.com)
Dauer (© silkstock / fotolia.com)
Was an diesem Punkt bereits deutlich geworden sein sollte: eine Scheidung von einem Tag auf den anderen, das ist nach deutschem Recht nicht möglich. Wie lange eine Scheidung letztendlich dauert, das hängt primär von der Bereitwilligkeit der Parteien ab. Grundsätzlich wird eine einvernehmliche Scheidung wesentlich weniger Zeit beanspruchen als eine strittige Scheidung. Bei einer einvernehmlichen Scheidung, bei der kein Versorgungsausgleich vom Gericht durchgeführt werden muss, kann die Ehescheidung bereits nach 4 Monate rechtskräftig sein. Muss vom Gericht ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden, ist die Dauer der Scheidung auf 4-6 Monate anzusetzen. Handelt es sich um eine strittige Scheidung, dann kann sich die Scheidung auch über mehrere Jahre hinziehen. Ein wesentlicher Faktor, der darüber entscheidet, wie lange die Scheidung dauert, ist auch die Bearbeitungszeit der Behörden. Zudem gibt es diverse Möglichkeiten, die Dauer der Scheidung zu reduzieren oder diese auch zu verlängern.

Wann ist eine Scheidung strittig?

Eine Scheidung wird immer dann als strittig bezeichnet werden, wenn die Folgesachen nicht oder unzureichend geklärt sind. Die Folgesachen sind nach dem Paragraphen 137 Absatz 2 FamFG der Versorgungsausgleich, der Unterhalt und die Regelung über die Ehewohnung und den gemeinsamen Hausrat, schließlich die Fragen des Güterrechts und alle Kindschaftssachen. Zu den Kindschaftssachen gehören der Umgang und Herausgabe der Kinder an die andere Partei sowie das Sorgerecht für die Kinder.

Was sind die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung?

Sind beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden, sind alle relevanten Angelegenheiten geregelt, ist nach dem Paragraphen 1567 Absatz 1 BGB ein gemeinsames Leben oder Gemeinsamkeiten in irgendwelchen Lebensbereichen, die die Ehe betreffen, nicht mehr gegeben, wird das Familiengericht diesen Ablauf auch honorieren. Zum einen wird der Zeitaufwand geringer, zum anderen ist es üblich, bei einvernehmlichen Scheidungen den Streitwert des Verfahrens um 25 Prozent und mehr zu vermindern, was eine große finanzielle Entlastung darstellen kann.

Die folgenden Angelegenheiten müssen geregelt sein, möchten die Parteien eine einvernehmliche Scheidung abwickeln.

  • Geklärt sein muss das Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern, gerade für den Fall, dass beide Elternteile ein Sorgerecht haben.
  • Für den Unterhalt der Kinder muss Sorge getragen sein.
  • Die finanziellen Angelegenheiten, was den nachehelichen Unterhalt, den Unterhalt während der Trennung, irgendwelche Vermögensanteile, den Zugewinn angeht, müssen in Ordnung gebracht sein, was in aller Regel durch notarielle Beurkundungen erfolgt.
  • Die Eigentums- und Mietverhältnisse der Parteien, die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und des Hausrats müssen abgeschlossen sein.

Das Gericht wird diese Angaben lediglich inhaltlich, aber nicht explizit überprüfen. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform vom 01. September 2009 zu dem Paragraphen 133 FamFG ist die Erklärung der beiden Parteien zu diesen Punkten ausreichend.

Der Ablauf der Scheidung: vom Einreichen der Scheidung über den Scheidungstermin hin zur endgültigen Scheidung

Wie läuft eine Scheidung aber nun genau ab? Muss ich mir einen Anwalt nehmen? Zwei zentrale Fragen, die sich sicherlich jeder Scheidungswillige stellt. Wie sich der Scheidungsablauf genau gestaltet, das ist grundsätzlich davon abhängig, ob es sich um eine einvernehmliche Scheidung oder um eine streitige Scheidung handelt. Ein Anwalt ist in jedem Fall zwingend erforderlich.

Weshalb bei einer Scheidung ein Anwalt zwingend nötig ist

Anwalt (© grafikplusfoto / fotolia.com)
Anwalt (© grafikplusfoto / fotolia.com)
Aufgrund der gesetzlichen Regelung nach Paragraph 114 Absatz 1 FamFG ist ein Anwalt für die Beantragung der Scheidung zwingend notwendig. Es besteht jedoch die Möglichkeit, wenn alle Angelegenheiten geordnet sind, als Ehepaar mit nur einem Anwalt in die Scheidung zu gehen. Die Kosten werden in aller Regel dann zwischen den Parteien aufgeteilt. Ein Anwalt kann auch lediglich befragt werden, er muss nicht zwangsläufig die komplette Interessenvertretung in der Scheidungssache übernehmen. Gerade bei einer einvernehmlichen Scheidung, bei der keine Folgesachen mehr abzuhandeln sind, also auch keine Folgesachanträge gestellt werden – welche einen Anwalt notwendig machen würden – können durch die Beauftragung nur eines Anwalts die Kosten niedrig gehalten werden.

Bei einer strittigen Scheidung, bei der im Verlauf Folgesachanträge gestellt werden müssen, ist ein eigener Anwalt auch für die zweite Partei notwendig, denn der Anwalt des Ehegatten darf keine Anträge für die andere Partei stellen.

Wie ist eine Scheidung einzureichen? – Der Scheidungsantrag

Beim Scheidungsantrag selber ist es kaum möglich, Fehler zu machen, denn der Anwalt wird das sachgemäß erledigen. Der Rechtsanwalt wird auch einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, falls sich das als notwendig erweist. Obwohl, wie angeführt, der Scheidungsantrag vom Anwalt gestellt wird, sollte man dennoch über einige grundlegende Dinge den Scheidungsantrag betreffend Bescheid wissen.

Um den Scheidungsantrag zu erstellen, benötigt der Rechtsanwalt immer etliche persönliche Informationen, die er natürlich, das ist seine gesetzliche Pflicht als Rechtsanwalt, vertraulich behandeln muss. Weiterhin unterliegt ein Anwalt immer der Schweigepflicht ganz wie ein Arzt oder Priester.

Scheidungsunterlagen: die folgenden Angaben und Dokumente sollten Sie parat haben

Zunächst benötigt der Anwalt für den Scheidungsantrag die Personalien:

  • Nachname und alle Vornamen beider Eheparteien
  • Tatsächlicher Wohnsitz, also Straße und Postleitzahl
  • Staatsangehörigkeit der Eheleute und eventuell Kinder
  • Das Datum und den Ort an dem die Ehe geschlossen wurde
  • Die Nummer der Heiratsurkunde

Scheidungsunterlagen (© Liz Van Steenburgh / fotolia.com)
Scheidungsunterlagen (© Liz Van Steenburgh / fotolia.com)
Dann geht es um die Scheidung selber.

  • Wer beantragt die Scheidung?
  • Falls das Trennungsjahr bereits begonnen wurde: Wann?
  • Wird die andere Partei in die Scheidung einwilligen?

Immer sehr wichtig vor dem Familiengericht sind die Kinder, es sind folgende Angaben erforderlich:

  • Namen, Vornamen, Geburtsdaten
  • Bei welchem Elternteil ist der gewöhnliche Aufenthaltsort?
  • Gibt es besondere Regelungen zum Sorgerecht? (Das normalerweise ein gemeinsames ist)
  • Existieren Vereinbarungen über Umgang und Unterhalt?

Ein außerordentlich wichtiger Faktor sind die finanziellen Angelegenheiten.

Im Verlauf einer Scheidung sind die Parteien gezwungen, die Vermögensverhältnisse komplett aufzudecken.

In diesem Zusammenhang benötigt der Anwalt folgende Informationen.

  • Gibt es Eheverträge oder Scheidungsfolgevereinbarungen?
  • Sind unter Umständen bereits Übereinkünfte zu Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich, Hausrat und ehelicher Wohnung getroffen worden?
  • Besteht ein Eigentumsrecht einer der Parteien an der Ehewohnung?
  • Wie sind die Nettoeinkünfte der beiden Parteien?
  • Sind vor oder nach der Ehe Verbindlichkeiten eingegangenen worden? (Hiermit sind zum Beispiel Kredite und private Altersvorsorge gemeint.)
  • Welches Vermögen besaßen die Parteien bei Eheschließung?

Schließlich und endlich wird die Vorlage von wichtigen Dokumenten erwartet. Das sind:

  • Das Stammbuch oder die Heiratsurkunde, (zumindest in beglaubigter Abschrift)
  • Bei minderjährigen Kindern: Die Geburtsurkunden (zumindest in beglaubigter Abschrift)
  • Eheverträge oder Scheidungsfolgevereinbarungen
  • Schriftlich niedergelegte Erklärungen der Ehegatten zu Versorgungsausgleich, Ehegattenunterunterhalt, Kindschaftssachen (beispielsweise Sorgerecht, Umgang)

Dokumente, die sofort oder auch im Verlauf der Scheidung ausgefüllt werden müssen, sind:

  • Die amtlichen Formulare für den Versorgungsausgleich
  • Die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ (Falls Verfahrenskostenhilfe beantragt werden soll)
  • Rechtsanwaltsvollmacht

Der Ablauf der Scheidung auf einen Blick

Der Ablauf der Scheidung beginnt, rechtlich betrachtet, mit der Antragstellung, die ein Rechtsanwalt oder Notar vornehmen muss.

Hier ein kurzer, zusammengefasster Überblick:

  • Scheidungs-Antragstellung (notariell beglaubigt)
  • Ausfüllen der vom Gericht zugesandten Unterlagen zum Versorgungsausgleich, Unterhalt etc.
  • Das Trennungsjahr beginnt gemäß dem Paragraphen 1566 BGB
  • Festlegung des Gerichtstermins zur Scheidung.
  • Die Beteiligten erhalten eine förmliche Ladung.
  • Gerichtstermin und Beschluss des Familiengerichts
  • 1-monatige Rechtsfrist
  • Rechtskraftvermerk des Familiengerichts
  • Die Scheidung ist vollzogen

Wie lange dauert es bis zum Scheidungstermin?

Gericht (© Björn Wylezich / fotolia.com)
Gericht (© Björn Wylezich / fotolia.com)
Die Zeit, die vergehen kann, bis es zu dem Gerichtstermin kommt, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Der Termin zu der Verhandlung wird vom Amtsgericht schriftlich mitgeteilt. Ist die Scheidung einvernehmlich, will heißen, alle Punkte sind geklärt, beispielsweise mit einer Folgesachenvereinbarung oder mit einem Vertrag, der während der Trennungszeit geschlossen wurde, und es werden keine neuen Folgesachen während der Verhandlung gestellt, wird die Verhandlung im Verbund zügig von statten gehen, der Termin selber nimmt dann nicht mehr als etwa 15 Minuten in Anspruch.

Das Gesetz bestimmt ganz eindeutig, dass zur mündlichen Scheidungsverhandlung beide Ehegatten persönlich anwesend sein müssen. Es ist grundsätzlich nicht möglich, sich vertreten zu lassen. Erscheint eine der Parteien nicht, kann dies durchaus unangenehme Folgen für sie haben. Das Gericht hat bei unentschuldigtem Fernbleiben die Möglichkeit einer Ordnungsstrafe bis hin zur zwangsweisen Vorführung. Tun sich bei der Verhandlung, dem eigentlich letzten Scheidungstermin, erneut oder auch überraschend neue Streitpunkte auf, die nicht sofort geklärt werden können, kann es zu einer erneuten Verhandlung kommen.

Einfach dem Termin zur Scheidungsverhandlung fernbleiben, weil man ja eine triftige Begründung hat? So einfach ist es nicht! Die Terminverschiebung muss bei Gericht beantragt werden. Eine ausführliche, stichhaltige Begründung für das Fernbleiben ist notwendig.

Der Scheidungsbeschluss

Hat der Scheidungstermin stattgefunden, dann erhält man nach einiger Zeit per Post den Scheidungsbeschluss. In ihm enthalten sind sämtliche Regelungen und Übereinkünfte, die das einstige Ehepaar in Bezug auf die Scheidung getroffen hat. Der Glaube, mit dem Urteil des Gerichts sei das Verfahren nun vollendet, die Scheidung kraft des Gesetzes endgültig rechtens, die Ehe vorbei – schließlich bekam man es ja schriftlich, schwarz auf weiß – führt leider in die Irre. Der Gesetzgeber hat eine Frist als letzte Barriere eingebaut. Die sogenannte „Rechtsmittelfrist“. In dieser Zeit, die auf einen Monat begrenzt ist, haben beide Parteien Zeit, das Urteil ausführlich zu analysieren, die einzelnen Entscheidungen, die hinsichtlich des Unterhalts, der Vermögensaufteilung der Altersversorgung im Urteil aufgelistet sind, zu prüfen. Ist die Frist, die vom Gesetzgeber noch eingeräumt wird, vorbei, dann ist der Scheidungsbeschluss erst rechtskräftig.

Den Scheidungsbeschluss anfechten

Möchte man gegen den Scheidungsbeschluss vorgehen oder Teilbereiche anfechten, dann kann dies innerhalb der Rechtsmittelfrist mittels verschiedener Rechtsmittel geschehen. Zulässig sind folgende Rechtmittel:

  • sofortige Beschwerde nach Paragraph 577 ZPO
  • Beschwerde nach Paragraph 567 ZPO
  • Berufung nach Paragraph 511 ZPO
  • Revision nach Paragraph 545 ZPO
  • Ablehnung des Richters nach Paragraph 42 ZPO

Eine etwaige Anfechtung des Scheidungsbeschlusses wird derselbe Anwalt übernehmen, der mit der Scheidung beauftragt war.

Rechtsmittelverzicht

Wollen beide Ehepartner den Scheidungsausspruch schnellstmöglich rechtskräftig werden lassen, besteht die Möglichkeit eines beidseitigen Rechtsmittelverzichts, § 67 FamFG. Der Verzicht auf Rechtsmittel hat zur Folge, dass die Scheidung nicht erst nach Ablauf der Frist von einem Monat rechtskräftig wird, sondern bereits zum Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichts im Termin zur Ehescheidung.

Die Online-Scheidung - Scheidung über die Tastatur?

Internet (© andykay / fotolia.com)
Internet (© andykay / fotolia.com)
In Zeiten der Computer-Kommunikation scheint es nur folgerichtig, auch die Scheidung über das Smartphone oder den Computer über das Internet abzuwickeln. In den Suchmaschinen des Internets finden sich inzwischen unzählige entsprechende Einträge, diverse Anwaltskanzleien bieten inzwischen eine Scheidung online. Ein wichtiges Argument der Anbieter ist dabei die angeblich so preiswerte, kostengünstige Variante einer Scheidung, die sie anbieten. Auch ist sicherlich für manche Menschen die Vorstellung reizvoll, auf diese Art und Weise überhaupt nichts mehr mit dem Partner zu tun zu haben, die Scheidung, die komplette Beziehung sozusagen, in eine Cloud auszulagern. Sicherlich finden sich einige Vorteile in der Internet-Scheidung, doch die Kosten bleiben letztlich dieselben und um die persönliche Anwesenheit bei dem Termin vor dem Familiengericht kommt der Ehegatte ebenfalls nicht herum.

Der relevante Unterschied der Scheidung online zur regulären Scheidung besteht darin, dass die weitere Kommunikation über die modernen Medien, wie E-Mail, Skype etc., Fax und Telefon stattfindet. So ist kein persönlicher Kontakt mit dem Anwalt, der die Onlinescheidung übernimmt, notwendig.

Scheidungsverfahren ruhen lassen – das Aussetzen des Verfahrens beantragen

Eine Scheidung ist ein endgültiger Schritt, es ist also nicht verwunderlich, dass nicht wenige im Laufe des Trennungsjahres daran zweifeln, ob eine Scheidung tatsächlich sein sollte. Vielleicht ist jedoch auch eine Versöhnung im Trennungsjahr gelungen oder aber man braucht eine noch etwas längere Bedenkzeit. Kein Problem, denn jederzeit hat man die Möglichkeit, das Scheidungsverfahren auszusetzen, die Scheidung ruhen zu lassen. Um das Scheidungsverfahren ruhen zu lassen, muss ein Antrag an das Gericht gestellt werden. Die Dauer des Stillstands des Verfahrens bestimmt sich über den Paragraphen 136 Absatz 3 FamFG. So heißt es in dem Paragraphen:

Die Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden. Sie darf insgesamt die Dauer von einem Jahr, bei einer mehr als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.“

Eine Scheidung verhindern: wie ist das möglich?

Oft spielen die Emotionen verrückte Streiche – der bis dahin scheinbar nicht mehr zu schlichtende Streit zwischen den Eheleuten kann sich aus diversen Gründen wieder legen, sich sogar komplett auflösen. Hat einer der Ehepartner die Scheidung bereits unter Zuhilfenahme eines Anwalts eingereicht, hat der Widerpart die Möglichkeit, ganz einfach seine Zustimmung zur Scheidung zu verweigern. Das verzögert die Angelegenheit – im Höchstfall für 3 Jahre. Denn so lange ist die gesetzlich vorgeschriebene Trennungszeit angelegt. Danach wird das Familiengericht, auch ohne Zustimmung der zweiten Partei, die Ehe als beendet betrachten.

Absagen der Scheidung durch eine Versöhnung im Trennungsjahr

Ganz im Sinne des Gesetzgebers, der Grund warum es das Trennungsjahr gibt, ist eine Versöhnung. Sind also beide Parteien zu der Ansicht gekommen, die Ehe weiter führen zu wollen, ist es ohne weiteres möglich, die Scheidung wieder abzusagen, selbst wenn bereits ein Gerichtstermin anberaumt wurde. Nötig dazu ist lediglich eine entsprechende Erklärung vor Gericht.

Der einzige Nachteil: Die Kosten, die bis dahin für Gericht, Anwalt und Beglaubigungen von beispielsweise Familienbuch oder Geburtsurkunden bezahlt werden mussten sind unwiderruflich verloren.

Die Härtefallscheidung

Mishandlung (© Antonioguillem / fotolia.com)
Mishandlung (© Antonioguillem / fotolia.com)
Eine Scheidung verlangt, dies ist ein gesetzlich verankerter Grundsatz, der lediglich in tatsächlichen Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt wird, zumindest eine einjährige Trennungszeit. Hier verhält sich der Gesetzgeber sehr penibel. Die einzige Möglichkeit, welche die Rechtsprechung offen lässt, ist eine Sonderregelung im Falle einer sogenannten „unzumutbaren Härte“. Diese unzumutbare Härte muss zwingend in der Person des Antragsgegners begründet sein. Die gesetzliche Regelung findet sich niedergeschrieben in dem Paragraphen 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Beweislast zur Entscheidung des Gerichtes liegt beim Scheidungsantragssteller. Regelmäßig müssen tatsächlich besondere Umstände vorliegen, um diese Klausel für sich beanspruchen zu können.

Schnelle Scheidung durch die Härtefallklausel

Die sogenannte schnelle Scheidung macht, nach den gesetzlichen Vorgaben in Paragraph 1565 Absatz 2 BGB, zumindest ein Jahr der Trennung notwendig. Wie in diesem Paragraphen weiter ausgeführt, ist, um die Ehe bereits vor dieser Frist rechtskräftig scheiden zu lassen, die Vorausbedingung der unzumutbaren Härte gegeben. Die Gründe dieser unzumutbaren Härte, so das Gesetz weiter, müssen bei dem Antragsgegner zu finden sein. Es handelt sich bei der Definition des Begriffes aus juristischer Sicht keineswegs um ein dehnbares Etwas. Das Gesetz grenzt hier ganz deutlich ab. So sind beispielsweise eine geplante neue Verheiratung, auch die Schwangerschaft vom neuen Partner keineswegs Gründe, die für eine Anwendung der Härtefallklausel sprechen. Es gilt, dem Familiengericht die unmittelbare Fortsetzung der Ehe als nicht zumutbar zu belegen. Des Weiteren muss ebenso auch die Aufrechterhaltung der Ehe unzumutbar sein. Es ist bereits eine strenge gesetzliche Maßregelung für das Trennungsjahr im Gesetz verankert, in dem die Justiz in einem Urteil vom 15.06.2006 Az: 11 WF 103/06BGH, FamRZ 1981,127 anmahnt, ebendieses Trennungsjahr einzuhalten, auch wenn eine oder beide Parteien der felsenfesten Überzeugung seien, die Ehe wäre unrettbar verloren. So müssen also, um die Härtefallregelung anzuwenden, ganz besondere Voraussetzungen vorliegen.

Fazit: Nicht ein obskures, durchaus subjektives Empfinden einer Partei ist ausschlaggebend zur Anwendung der Härtefallklausel, sondern vielmehr eindeutige Beweise für eine gravierende Verletzung des Eherechts, des Rechts im Allgemeinen. Es wird vom Familiengericht eine objektive, absolut neutrale Haltung zu dem Geschehen eingenommen.

Unter diesen Umständen kommt eine Härtefallscheidung in Frage

Beispiele von Umständen, die, waren es nicht einmalige Ereignisse, zu einer Anwendung der Härtefallklausel führen können:

  • Vergewaltigung
  • Schläge
  • Schütteln
  • Tritte
  • Attackieren mit einer Waffe bis hin zu Mord bzw. Mordversuch.
  • Stoßen
  • Verprügeln mit Gegenständen
  • mit Gegenständen bewerfen
  • Einsperren/Aussperren
  • Anspucken
  • Verbrennungen durch Zigaretten
  • Boxen
  • Würgen

Die Ehe annullieren lassen und damit eine Scheidung umgehen

Der Gesetzgeber beschreibt diverse Voraussetzungen, die eine sofortige Aufhebung einer durch diese Vorschriften ohnehin nie existierende Ehegemeinschaft auslösen. Definiert finden diese sich in Paragraph 1314 Absatz 1 BGB. Die Frist ist, genauso wie die letztendliche Entscheidung des Familiengerichtes über eine Aufhebung der Ehe, immer vom Einzelfall und vor allen Dingen von der Beweiskraft der vorlegten Dokumente und Daten abhängig.

Die Einjahresfrist wird vornehmlich gelten für die Delikte der arglistigen Täuschung sowie für Ehen, die entstanden sind, ohne dass es einer der beiden Parteien bewusst war, beispielsweise wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder Unkenntnis der kulturellen Gepflogenheiten. Die Eheschließung, die unter Drohung oder Nötigung vollzogen wurde, bei der ein Ehegatte gezwungen wurde, weist eine Frist der Verjährung von drei Jahren auf. Diese Frist rechnet sich von dem Tag an, an dem die betreffende Person aus der Zwangslage befreit ist, und in der Lage seine Situation zu postulieren. Ist der betreffende Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig oder auch geschäftsunfähig, kann er den Antrag erst mit Erreichen der Geschäftsfähigkeit einreichen, will heißen beispielsweise der Volljährigkeit. In diesem Fall kann eine Einreichung durch einen Betreuer oder Erziehungsberechtigten erfolgen.

Eine Aufhebung der Ehe wird angeordnet, wenn keine Volljährigkeit der Ehegatten vorliegt. Ist nur eine der Parteien nicht volljährig im Sinne des Gesetzes und liegt weiterhin kein Ausnahmefall vor, ist die Ehe ebenfalls ungültig. Ein Ausnahmefall wäre eine Ehe ab dem Erreichen des 16. Lebensjahres.

  • Liegt eine gerichtlich festgehaltene Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Partner vor, ist die Ehe von vornherein ebenfalls nicht rechtlich bindend.
  • Ist einer der beiden Eheleute bereits verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, kann eine Eheschließung ebenso nicht rechtens sein. Die Ehe wird annulliert.
  • Handelt es sich um eine Beziehung, in der das gesetzliche Inzestverbot relevant wird, also eine Verwandtschaft in gerader Linie oder ein Geschwisterverhältnis existiert, wird eine Aufhebung der Ehe gerichtlich angeordnet werden.
  • Ebenso ist die Ehe ungültig, wenn das Eheversprechen nicht persönlich gegeben wurde.

Scheidung von einem ausländischen Staatsbürger

Der erste und wichtigste Punkt, möchte man sich von einem Ehepartner im Ausland scheiden lassen oder von einem ausländischen Ehepartner, ist ohne Zweifel die nach dem anzuwendenden Recht, gilt deutsches Scheidungsrecht oder ausländisches Recht? Eine legitime Frage, denn das Scheidungsrecht ist keineswegs europaweit oder gar weltweit in irgendeiner Weise egalitär geregelt. Vielmehr wendet jeder Staat seine eigene Rechtsgebung an. Es ist allerdings keineswegs so, dass man sich nur in dem Land scheiden lassen kann, in dem man geheiratet hat. Wer also beispielsweise in Las Vegas geheiratet hat, muss sich für die Scheidung nicht wieder in die USA begeben.

Wann sind deutsche Gerichte für die Scheidung zuständig?

Ausländer (© Gina Sanders / fotolia.com)
Ausländer (© Gina Sanders / fotolia.com)
Grundsätzlich sind deutsche Gerichte (zumindest auch) für die Scheidung zuständig, wenn

  • die beiden Parteien der Scheidung ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik haben,
  • einer von beiden deutscher Staatsangehöriger ist oder bei dem Eheversprechen war,
  • für eine der beiden Parteien keine Staatsangehörigkeit nachzuweisen ist, sie aber in Deutschland lebt.
  • Eine der beiden Parteien in Deutschland lebt.

Eine andere Frage ist, ob das deutsche Scheidungsurteil in der Heimat des ausländischen Staatsangehörigen anerkannt wird. Dies variiert von Land zu Land und sollte für den Einzelfall geklärt werden.

Scheidung in Deutschland nach ausländischem Recht

Prinzipiell besteht in Deutschland in Bezug auf eine Scheidung Rechtswahl. Möglich wird dies durch die EU-Verordnung „Rom III“, die im Sommer 2012 in Kraft getreten ist. Scheidungsparteien zweier Nationen können also selbst entscheiden, nach welchem Recht sie sich scheiden lassen möchten. Um vor einem deutschen Gericht nach ausländischem Recht geschieden zu werden, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • die Eheleute treffen eine einvernehmliche Rechtswahl. Dies können sie am besten durch die Schließung eines notariell beglaubigten Ehevertrages.
  • Ein Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit, dessen Recht bei der Scheidung zur Anwendung gebracht werden soll.

Sind sich die Eheleute bei der Rechtswahl nicht einig, wird nach folgenden Kriterien entschieden, welches Recht zum Tragen kommt:

  • In welchem Land hatten die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt?
  • ist einer von beiden seit über einem Jahr in einem anderen Staat ansässig, so kommt das Recht jenes Staates zum Tragen, dessen Staatsangehörigkeit beide Eheleute besitzen.
  • Haben die Eheleute das Land ihres gemeinschaftlichen Aufenthaltes verlassen oder sind die Parteien weder in demselben Land ansässig noch haben sie die gleiche Staatsbürgerschaft, dann wir das Scheidungsrecht des Landes angewandt, in dem das Familiengericht angerufen wurde.

Scheidung und Finanzen

@ pathdoc / Fotolia
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Eine Scheidung ist schon aus emotionaler Sicht schwierig genug - besonders, wenn Kinder betroffen sind.

Doch müssen auch sämtliche finanzielle Aspekte geregelt werden.

Ein wichtiger Punkt sind hierbei die sogenannten Scheidungsfolgesachen.

Was sind Scheidungsfolgesachen und was muss bei einer Scheidung geregelt werden?

Unter Scheidungsfolgesachen versteht man die Angelegenheiten, die im Rahmen der Scheidung zu klären sind. Folgende Angelegenheiten werden auf Antrag vom Gericht geklärt:

  • Das Sorgerecht und Umgangsrecht mit aus der Ehe hervorgegangenen Kindern
  • Der Unterhalt (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt)
  • Fragen, die die eheliche Wohnung und den Haushalt betreffen
  • Der Zugewinnausgleich

Nicht speziell auf einen Antrag, sondern vielmehr in jedem Fall wird ein Richter von Amts wegen über den Versorgungsausgleich entscheiden. Es sei denn, dieser wurde durch einen Ehevertrag ausgeschlossen.

Der Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem Schutz der beiden Ehepartner in Bezug auf eine eventuelle verminderte Erwerbsfähigkeit sowie in erster Linie der Regelung des Alterseinkommens. Die in der Zeit der Ehe gewonnen Aussichten und Anwartschaften, zum Beispiel auf Rente oder Pension, stehen dem nichtarbeitenden Ehepartner, der vielleicht den Haushalt und die Kinder versorgt hat, zu 50 Prozent zu. Das will heißen, die Beträge, die beispielsweise der tätige Ehemann in die betriebliche Altersversorgung oder auch in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatte, sind, wenn sie als Rente ausgezahlt werden, zu halbieren.

Mit einer schriftlichen vertraglichen Vereinbarung, einem Ehevertrag, kann, wie weiter oben bereits erwähnt, die Durchführung des Versorgungsausgleiches verhindert werden. Dies ist auch noch möglich, wenn es bereits ein laufendes Scheidungsverfahren gibt

So läuft der Versorgungsausgleich ab

Das Familiengericht sendet den Parteien, nachdem der Scheidungsantrag eingereicht wurde, Fragebögen betreffend den Versorgungsausgleich zu. Mit diesen Angaben wird das Familiengericht arbeiten. In aller Regel wird der Versorgungsausgleich zeitgleich mit den Vorarbeiten des Familiengerichts zur mündlichen Verhandlung erledigt. Das heißt konkret, das Familiengericht kontaktiert die Rentenversicherungsträger und/oder die Privatversicherungen der Parteien und stellt die angesammelten Altersversorgungsansprüche, also Aussichten sowie Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder eine Erwerbsminderungsrente, zusammen.

Beträgt die Dauer der Ehe weniger als drei Jahre, entfällt der Versorgungsausgleich, es sei denn, eine der beiden Parteien beantragt ihn nach dem Paragraphen 3 Absatz 3 VersAusglG.

Der Versorgungsausgleich – eine komplizierte Angelegenheit

Der Versorgungsausgleich ist eine der komplizierteren Angelegenheiten im Scheidungsverfahren. Das wird deutlich durch das eigens hierfür konstituierte Gesetz, das sogenannte Versorgungsausgleichsgesetz, welches der Reform des Familienrechts im Jahre 2009 entstammt. Das seitdem geltende VersAusglG beinhaltet alleine 54 Paragraphen, die sich mit der Aufteilung und Ermittlung, der Berechnung und Verteilung der während der Zeit erworbenen und auch in die Ehe eingebrachten, privaten wie gesetzlichen Rentenanwartschaften befassen. Diese eingebrachten Ansprüche sind mit dem Gesetz vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Alle Eventualitäten, die sich während dieser Folgesache ergeben, sind berücksichtigt. Die Ansprüche, die entstanden sind, werden in aller Regel hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt, so ist es möglich, dass beide Seiten profitieren. Auch wenn sich die beiden Ehepaare schon vor der Scheidung in Rente befunden haben, werden die Rentenansprüche unter Umständen neu verteilt, nämlich so, dass beide etwa die Hälfte der Gesamtheit erhalten. Das kann sich im Zweifelsfall für die eine oder andere Seite finanziell als äußerst vorteilhaft herausstellen.

Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.“ (§ 1 Absatz 1 VersAusglG)

In aller Regel sind mit dem Versorgungsausgleich nur die Anwartschaften auf Renten erfasst, die auch während der Ehe erworben wurden. Hier sind komplizierte Rechnungen notwendig.

Es gibt eine Auskunftspflicht unter den Eheleuten. Wenn eine Scheidung stattfindet, haben beide Parteien die gesetzliche Verpflichtung, Informationen zu ihren Anwartschaften zu machen, so dass der Versorgungsausgleich durchgeführt werden kann.

Die Dauer der Ehe kann im Übrigen durchaus Einfluss auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben. Gerade wenn es sich um eine kurze Ehe, wie oben erwähnt, unter drei Jahren handelt, wird das Gericht auf den Versorgungsausgleich regelmäßig verzichten.

Hausratsaufteilung bei der Scheidung - wer kriegt was?

Eine der ohne Zweifel in einem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Trennungszeit am heftigsten umkämpften Dinge ist der Hausrat. Es wird also nicht nur um die finanziellen Angelegenheiten gehen, die dringend gelöst werden müssen. Der Hausrat ist eng an die persönliche Beziehung gebunden, die Bestand, seine Auflösung bedeutet gleichzeitig auch die Demontage der Eheverhältnisse. Die Fragen nach dem Umgang mit dem gemeinsamen Hausrat, den Möbeln und Haushaltsgeräten, den Teppichen, Bildern und CD-Sammlungen können zu heftige Kontroversen führen. Im Falle eines Falles wird letztendlich das Gericht über die Aufteilung des Hausrats bei der Scheidung entscheiden müssen.

Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.“ (Paragraph1361a Abs. 2 BGB)

Was gehört zum Hausrat?

Hausrat (© Di Studio / fotolia.com)
Hausrat (© Di Studio / fotolia.com)
Bevor man sich um die Verteilung des Hausrates bei der Scheidung kümmert, sollte man wissen, was denn nun zum Hausrat gehört und welche Dinge per Definition nicht dazu gehören. Unter Hausrat versteht sich also alles an beweglichen Gegenständen, die von den Eheparteien in Gemeinsamkeit benutzt worden sind und auch in der Zeit der Ehe angeschafft worden sind. Ausnahme ist der Fall, dass ein Alleineigentum belegt werden kann. Das betrifft neben den Einrichtungsgegenständen ebenso die Unterhaltungselektronik und überhaupt alle elektrischen Geräte wie beispielsweise Trockner, Waschmaschinen, Staubsauger.

Dagegen werden nicht zum Haushalt gerechnet all die Gegenstände, welche nicht zum gemeinsamen Gebrauch bestimmt waren. Hier liegt das Augenmerk besonders auch auf Luxusgütern. Es ist möglich gemäß des Paragraphen 1361 a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Herausgabe der persönliche Habe zu fordern, sollte es zu Streitigkeiten kommen. Denn diese Gegenstände sind alleiniges Eigentum eines der Eheparteien. Eine Herausgabe wird nur in Ausnahmefällen verweigert werden können.

Auch ein Kraftfahrzeug, das nur beruflich oder aber lediglich von einer Partei benutzt wurde, wird nicht zum Hausrat zählen. Wenn es aber zur Lebensführung angeschafft wurde, also für beispielsweise Urlaub, Einkäufe, Transport der Kinder, dann wird es als Hausrat eingestuft werden. Wenn der Ehegatte nachweisen kann, dass er alleiniger Besitzer des Autos ist, wird das Fahrzeug erst gar nicht zum Hausrat gerechnet. Somit fällt es auch nicht in die Teilung.

Wenn die Ehepartner gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben, sie im Außenverhältnis als Schuldner fungieren, wird das Fahrzeug regelmäßig dem Hausrat zugerechnet. Der Partner, der auf das Fahrzeug verzichtet, wird eine gleichwertige Entschädigung in Form von Gegenständen aus dem Hausrat erhalten. Nicht selten wird das Fahrzeug auch verkauft werden, um so alle Verbindlichkeiten nach Möglichkeit aufzulösen. Den Überschuss, der unter Umständen anfällt, werden die Eheleute sich regelmäßig hälftig teilen.

Es ist egal, wer die Gegenstände gekauft hat. Bei der Frage nach dem Eigentum am Hausrat steht, zumindest in dem Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft, immer zuallererst die Vermutung, dass alle Gegenstände in der ehelichen Wohnung sich im gemeinsamen Besitz beider Eheparteien befinden. Egal und irrelevant, wer letztendlich die Geräte oder Gegenstände gekauft hat. Einzig von Bedeutung ist, ob die Geräte oder Sachen gemeinsam während der Ehezeit genutzt wurden.

Haustiere in der Scheidung

Haustiere (© Monika Wisniewska / fotolia.com)
Haustiere (© Monika Wisniewska / fotolia.com)
Eine besonders belastende und emotional bis ans Unerträgliche gehende Angelegenheit ist die Zusprechung des Haustieres. Das Wohl des Tieres als lebendiges Geschöpf interessiert hier wenig bis gar nicht. Der Paragraph 1361 a des Bürgerlichen Gesetzbuches degradiert Hund und Katze, alle Haustiere, zur Sache, zum Gegenstand des Hausrats. Obwohl die Richter nach Grundsätzen der Billigkeit entscheiden, wird nicht immer derjenige Ehepartner z.B. den Hund zugesprochen bekommen, der auch am besten in der Lage wäre, sich zu kümmern. Bei einem Verzicht auf das Haustier ist es demjenigen, der das Tier aufgibt, möglich, sich im Gegenzug eine Reihe von materiell gewerteten Gegenständen aus dem Haushalt als Ausgleich zu wählen. In tatsächlichen Ausnahmefällen kann aber auch ein geldwerter Ausgleich erfolgen. Hat man allerdings im Vorfeld eindeutig bewiesen, dass man alleiniger Besitzer des Haustieres ist, wird das Haustier erst gar nicht der Hausratsliste hinzugefügt.

Güterstand und Vermögensaufteilung bei Scheidung

Bei einer Heirat treten die Eheleute gewöhnlich in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Dies bedeutet eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Neben diesem gesetzlichen Güterstand gibt es auch noch zwei andere Formen des Güterstands. Das ist einmal die Gütergemeinschaft und zum zweiten die Gütertrennung.

Der Güterstand bestimmt, wie bei einer Scheidung die Aufteilung des Vermögens erfolgt

Bei einer Scheidung wird sich auf jeden Fall die Frage nach der Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten oder vorhandenen Vermögens stellen. Gerade derjenige, der unter Umständen das Vermögen eingebracht hat, wird sich fragen, wie viel davon dem Ehepartner zusteht. Dabei wird bei der Ehescheidung immer der Güterstand der Eheparteien ausschlaggebend sein. Der Güterstand beschreibt die Verhältnisse der Vermögen der Ehepartner untereinander. Damit ist gemeint, welchem der Eheparteien welche Rechte an dem entweder in die Ehe mit eingebrachten oder auch während der Zeit, welche die Ehe andauerte, erwirtschafteten Vermögen zustehen. Zum Vermögen gehören alle geldwerten Rechte, die Forderungen und geldwerten Rechtsverhältnisse. Es gilt zu klären, wer die Verwaltung des Vermögens übernimmt, wer unter Umständen für bestehende Schulden haften muss. Es existieren, wie bereits angesprochen, verschiedene Güterstände: der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft.

Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, Gütertrennung

Der Güterstand der Gütertrennung bedeutet, dass die Besitztümer, die in die Beziehung, die Ehe mit eingebracht wurden, weiter im Besitz des jeweiligen Partners belieben. Ganz egal, um was es geht, ob eine Immobilie, die Möbel, der PKW oder sonstige Finanzen und Vermögenswerte. Auch der Zugewinnausgleich wird bei dem Ehescheidungsverfahren entfallen. Es müssen jedoch eventuell vor Gericht Versorgungsausgleich und Teilung des Hausrates geklärt werden. Heiraten zwei Personen, werden sie sich gesetzlicher Weise regelmäßig im Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden. Das bedeutet eine Form der Gütertrennung. Das Vermögen des Einzelnen wird nicht zum gemeinsamen Vermögen, der Ehepartner besitzt kein Miteigentumsrecht an den Besitzgütern des anderen. Im Scheidungsverfahren wird jedoch der Zugewinnausgleich durchgeführt. Das hat weitreichende Folgen für die einzelnen Vermögen. Nur noch eher selten werden Eheleute die Gütergemeinschaft beantragen. In einer Gütergemeinschaft sind alle Vermögenswerte gemeinsames Eigentum der beiden Ehegatten. Findet dann die Scheidung statt, wird das Vermögen zwischen den beiden Parteien in aller Regel aufgeteilt.

Wenn ein anderer als der gesetzliche Güterstand, sprich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in der Ehe gewünscht wird, hat dies in einem Dokument, einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt zu werden. Nur dann wird die Art des entsprechenden Wahlgüterstandes wirksam werden.

Schulden aus der gemeinsamen Ehe in der Scheidung

Immer wird im Familienrecht ganz grundsätzlich zwischen den Schulden unterschieden, die aus einem gemeinsamen Entschluss gemacht wurden, also gemeinsame Schulden, und auf der anderen Seite den Schulden, die ein Ehegatte alleine für sich gemacht hat. Ausschlaggebend sind selbstverständlich regelmäßig Vertragsdokumente. Gemeinsame Schulden definieren sich also als die Verbindlichkeiten, für die sich beide Eheparteien schriftlich haftbar erklärten, sich somit zu Schuldnern erklärten. Dies wird immer nur mit beider Unterschrift der Fall sein.

Das können nun zusammen unterschriebene Kreditverträge mit Banken beispielsweise für eine neue Kücheneinrichtung oder ein Kraftfahrzeug, den gemeinsamen Bau eines Hauses oder auch Ratenverträge mit Versandhäusern sein. Eine gemeinsame Verbindlichkeit stellen auch die Mietschulden dar. Dabei ist die Unterschrift auf dem Mietvertrag von Bedeutung. Immer ist also die Beurkundung von großer Wichtigkeit. Wenn beide Seiten eine Unterschrift geleistet haben, sind sie auch gemeinsam in der Verpflichtung. Das gilt für den Mietvertrag genauso wie für Kredite. Auch Schulden auf dem gemeinsamen Girokonto sind gemeinsame Verbindlichkeiten. Ohne Unterschrift also bleiben die Verbindlichkeiten „Eigentum“ desjenigen, der die Unterschrift geleistet hat.

Es existieren im Übrigen durchaus Verträge, in denen beide Eheparteien als Vertragspartner gelten, obwohl nur eine Partei wirklich signiert hat. Dies sind beispielsweise Hausratsversicherungen, Festnetzverträge und auch Stromverträge. Das Gericht wird immer einen fairen Ausgleich der zu verteilenden Schuldenlasten suchen. In aller Regel werden die Verbindlichkeiten jeweils zu 50 Prozent von beiden Eheparteien getragen werden.

Der Ehevertrag

Ehevertrag (© euthymia / fotolia.com)
Ehevertrag (© euthymia / fotolia.com)
Mit einem Ehevertrag, der vor, während und sogar nach der Ehe ausgesetzt werden kann, versuchen die Partner sich Regeln für die Ehe zu geben. Im Vordergrund stehen aber dabei immer die finanziellen Angelegenheiten. Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Güterstand. Auch eine Erklärung zum späteren Erbe kann der Inhalt eines Ehevertrags sein. Wer mit seinem Partner einen Ehevertrag abschließt, profitiert bei der Scheidung insofern, als dass alle strittigen Punkte bereits vertraglich geregelt sind, die Ehe kann zügiger geschieden werden, sie ist dann in aller Regel eine einvernehmliche Scheidung. Das bedeutet, das Familiengericht wird den Verfahrenswert der Sache um bis zu 25 Prozent reduzieren.

Ein Ehevertrag muss gesetzlich zwingend notariell beurkundet werden. Der Ehevertrag ist erläutert unter anderem in § 1408 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der entsprechende Vertrag für eingetragene Lebenspartnerschaften folgt denselben Vorschriften. Er nennt sich dann Lebenspartnerschaftsvertrag.

Ohne Ehevertrag gilt in Deutschland der Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft

Die Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung versteht sich als eine besondere Form des Ehevertrages. In diesem Vertrag legen die beiden Ehepartner die Regeln fest, die gelten sollen, wenn es zu einer Scheidung zwischen ihnen kommen sollte. In der Scheidungsfolgenvereinbarung sind in aller Regel sämtliche gegenseitigen Ansprüche der beiden Parteien geklärt, also beispielsweise die Ausgleichsleistungen des Zugewinnausgleichs, die Unterhaltszahlungen, das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder, genauso natürlich die Verteilung von Vermögen, Immobilien, Hausrat und anderen Werten.

Geregelt werden können in einer Scheidungsfolgenvereinbarung also:

  • Die Vermögensauseinandersetzung.
  • Die Vermögensteilung
  • Die Regelung des Verbleibs des Hausrates, ebenso die Nutzung der Wohnung des Paares in Zukunft
  • Eine Regelung zum Zugewinnausgleich und der Gütertrennung
  • Eine Vereinbarung zu Kindesunterhalt und dem Sorgerecht
  • Aufteilung von Ansprüchen aus der Rente
  • Regelung zum Erb- und Pflichteilverzicht
  • Aufhebung eventuell vorhandener Testamente
  • Aufhebung eventueller gegenseitiger Vollmachten
  • Widerruf der Bezugsberechtigung bei Versicherungen
  • Ansprüche der Verwandtschaft

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann getroffen werden, wenn eine Scheidung bereits absehbar ist. Sie dient insbesondere dazu, das gerichtliche Scheidungsverfahren zu vereinfachen, da über Angelegenheiten, die bereits einvernehmlich durch die Beteiligten festgehalten wurden, nicht mehr durch einen Richter entschieden werden muss.

Schenkung in der Scheidung

Grundsätzlich hat ein Ehepartner das Recht, Geschenke, die er in der Zeit der Ehe gemacht hat, zurückzufordern. Möglich machen dies die Paragraphen 528, 530 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches. In den folgenden Gesetzesauszügen finden sich die Hauptgründe, die geltend gemacht werden müssen, um etwaige Ansprüche auf eine Rückforderung der Sache durchzusetzen. Dies ist zum einen der grobe Undank des Beschenkten sowie als zweite Variante die Verarmung des Schenkenden. In den Paragraphen steht geschrieben:

Paragraph 528 Absatz 1 BGB:
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers:
Kann der Schenker seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, darf er vom Beschenkten die Herausgabe eines Geschenks verlangen. Alternativ kann auch eine Ausgleichszahlung Veranlassung finden.“
Paragraph 530 Absatz 1 BGB:
Widerruf der Schenkung:
„Ein Partner darf dann ein Geschenk zurückfordern, wenn der andere sich „durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht“. Grober Undank das sind beispielsweise körperliche Misshandlungen, die Bedrohung des Lebens, Verleumdung und schwere

Scheidung und Steuern

Woran viele Scheidungswillige nicht denken: eine Scheidung bringt auch steuerlich einige Änderungen mit sich, die beachtet und berücksichtigt werden müssen. Ist die Scheidung vollzogen, ändern sich die Steuerklassen der einstigen Ehepartner ohnehin. Dann werden beide Eheparteien in die Steuerklasse I oder II springen. Finanzielle Überlegungen können jedoch schon während der Zeit der Trennung zu einem Steuerklassenwechsel bewegen.

Der Steuerklassenwechsel wird ganz einfach nach der Trennung beim zuständigen Finanzamt beantragt. Während der Trennung, klassischerweise im Jahr der Trennung jedoch, ist eine Zustimmungserklärung der anderen Ehepartei notwendig, ohne die kein Wechsel einer Steuerklasse in Frage kommen wird. Entsprechende Dokumentenvorlagen sind auf den Webseiten der Finanzämter zu finden.

Unterhaltszahlungen

Kommt es zu einer Trennung und zur Scheidung ist ein weiterer zentraler Punkt die Frage nach den Unterhaltszahlungen. Wer kriegt wann, wie viel Unterhalt? Welche Arten von Unterhalt gibt es, welche Kriterien müssen erfüllt sein?

Unterhaltspflicht – wer sorgt wie und wann für wen

@ Marco2811 / Fotolia
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Das Unterhaltsrecht ist in der Tat eine vielschichtige und komplizierte Rechtsmaterie. Grob kann man die Unterhaltszahlungen in drei Bereiche gliedern. Einmal der Trennungsunterhalt, der während der Trennungszeit von einem oder bis zu drei Jahren zu zahlen ist. Zum Zweiten der Geschiedenenunterhalt, der nach der Rechtskraft des Scheidungsurteils anfällt, und schließlich das dritte Feld, der Kindesunterhalt für minderjährige und ebenso volljährige Kinder, welche sich noch in der Ausbildung befinden und die aus der Ehe hervorgegangen sind. Geht es also um den Unterhalt bei einer Scheidung, stehen primär Themenfelder wie Unterhaltszahlung bei Scheidung, Unterhaltszahlung bei Trennung, die Düsseldorfer Tabelle und Kindesunterhalt im Fokus des Interesses. Die Rangfolge des zu leistenden Unterhalts funktioniert nach dem Rangstufenprinzip. Die Höhe des jeweiligen Unterhalts bestimmt sich in aller Regel über die Düsseldorfer Tabelle.

Höhe der Unterhaltszahlungen

Die Höhe der Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige zu bedienen hat, ist an dem Bedarf des in Trennung oder in Scheidung lebenden, berechtigten Ehegatten beziehungsweise dem Bedarf der gemeinsamen Kinder ausgerichtet. Hierbei wird das Gericht in aller Regel die Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle anwenden, in der den Unterhalt betreffende Leitlinien der Oberlandesgerichte gespiegelt sind.

Neben dem sogenannten Elementarunterhalt (Verpflegung, Kleidung, Unterkunft etc.), auf den sich die Düsseldorfer Tabelle bezieht, sind jedoch vom Zahlungsverpflichteten ebenfalls zu leisten:

  • Im Falle des Kindesunterhalts der Sonderbedarf, der über den Elementarunterhalt hinausgeht, also ein außergewöhnlicher, nicht regelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf sowie als Mehrbedarf länger anfallende, dringende Kosten.
  • Beim getrennt lebenden Ehegatten zusätzlich zum Trennungsunterhalt der Altersvorsorgeunterhalt, für den Fall der Scheidungsantrag ist bereits rechtsanhängig, auch den Altersvorsorgeunterhalt gemäß Paragraph 1361 Absatz 1 Satz 2 BGB, ist der Berechtigte leistungsfähig.
  • Bei rechtskräftigen Scheidungen neben dem Geschiedenenunterhalt auch Krankenvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt, eine Leistungsfähigkeit des Berechtigten vorausgesetzt. Niedergeschrieben in Paragraph 1578 Absatz 2,3 BGB.

Wann besteht die Unterhaltspflicht?

Die Unterhaltspflicht zwischen nahen Verwandten beruht auf der gesetzlichen Regelung zum Familienunterhalt, niedergeschrieben in Paragraph 1360 BGB. Die Unterhaltspflicht der Ehepartner definiert sich als die Pflicht, sich gegenseitig durch Erwerbstätigkeit und Vermögen in angemessener Weise zu unterhalten, Voraussetzung ist eine Bedürftigkeit. Minderjährige Kinder werden dabei im Normalfall immer als bedürftig angesehen und haben damit ein Recht auf Kindesunterhalt.

Bei Trennung und Scheidung von Eheparteien gilt es zwischen Trennungsunterhalt und dem Unterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung, dem Geschiedenenunterhalt zu unterscheiden. Für beide Arten von Unterhalt ist jeweils ein gesonderter Antrag notwendig.

Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt

Mit dem Beginn der Trennungszeit beginnt auch die Pflicht des Besserverdienenden, den Partner mit dem Trennungsunterhalt zu unterstützen. Der Alleinverdiener oder derjenige der Partner, der ein höheres Einkommen erzielt, steht in der Pflicht, dem anderen einen Trennungsunterhalt zu bezahlen. Die rechtliche Beschreibung findet sich in Paragraph 1361 BGB. Diese erste Unterhaltspflicht im Verlauf der Scheidung endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils, also dann, wenn der Rechtskraftvermerk des Amtsgerichtes das zuvor gefällte Urteil nach Ende der einmonatigen Rechtsmittelfrist bestätigt. An diesem Tag beginnt, wenn die entsprechenden Tatbestände der Unterhaltspflicht für Geschiedene gegeben sind, der Ehegattenunterhalt.

Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt

Ein Unterhalt in einer angemessenen Höhe kann vom Ehegatten vom Tag der Trennung an verlangt werden, wenn seine Erwerbsverhältnisse genauso wie seine Vermögensverhältnisse ihn gesetzlich als bedürftig ansehen.

Bedürftigkeit ist die Voraussetzung für jeden Unterhalt. Beschrieben ist dies in Paragraph 1361 Absatz 1 BGB.

Es gelten dementsprechend folgende Vorausbedingungen für den Erhalt eines Trennungsunterhalts:

  • Die Ehe musste Bestand haben
  • Die Ehegatten müssen in Trennung leben. Definiert in Paragraph 1567 BGB. Es darf also keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Parteien bestehen. Gefordert ist die Trennung von Tisch und Bett. Wenigstens einer der Ehepartner möchte die häusliche Gemeinschaft nicht mehr aufrechterhalten. Die Trennung kann zwar innerhalb der Ehewohnung erfolgen, doch ist eine tatsächliche Trennung in allen Lebensbereichen gesetzlich vorgeschrieben.
  • Derjenige, der den Trennungsunterhalt vom besser verdienenden Partner beantragt, muss die Voraussetzungen der Bedürftigkeit erfüllen.

Die Kosten, die durch den Trennungsunterhalt gedeckt werden sollen, insofern eine entsprechende Leistungsfähigkeit beim Zahlungspflichtigen vorausgesetzt werden kann, sind die folgenden:

  • Der elementare Unterhalt
  • Unter Umständen die Kosten für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Wobei in aller Regel die Ehefrau während der Trennungszeit noch beim Ehemann mitversichert sein wird. Anders, falls sie einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachging.
  • Ein Mehrbedarf, das können beispielsweise die Kosten einer Berufs- oder Schulausbildung sein, eine Fortbildung oder Umschulung. Voraussetzung ist hier auch besonders der ehebedingte Nachteil.
  • Mehrbedarf aufgrund einer Krankheit.
  • Unter Umständen auch ein durch die Trennung bedingter Mehrbedarf, will heißen, die Kosten für einen Umzug oder eine entsprechende neu Wohnungseinrichtung, alles in angemessenem Umfang.
  • Zahlung eines Vorsorgeunterhalts für die Zeit zwischen der Rechtsanhängigkeit der Scheidung und der letztlichen rechtsgültigen Scheidung durch den Rechtskraftvermerk.

Berechnung des Trennungsunterhaltes – wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?

Der Unterhalt für die Trennungszeit wird in etwa genauso ausgerechnet wie der Geschiedenenunterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung.

Es gelten die Richtlinien und Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle beziehungsweise die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Süd L). So gilt:

  • 3/7 beziehungsweise 45 Prozent des vorher bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, wenn dieser erwerbstätig ist.

oder

  • 3/7 beziehungsweise 45 Prozent aus dessen bereinigten Nettoeinkommen, abgeglichen mit dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsberechtigten.Aus weiteren Einkünften des Unterhaltspflichtigen, also etwa Gewinne aus Vermietung, Verpachtung oder Zinserträge aus Vermögen jeweils 50 Prozent.

Wer hat keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Nicht immer hat jedoch ein Ehegatte Anspruch auf Trennungsunterhalt. Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht:

  • Wenn beide Ehegatten ohne Kinder sind und das Einkommen der beiden Eheparteien sich in etwa in derselben Höhe befindet.
  • Wenn die beiden Ehepartner nur sehr kurze Zeit verheiratet waren. Der Grund hierfür liegt darin, dass das höhere Einkommen einer der beiden Parteien die Lebensverhältnisse noch nicht geprägt hat.

Geschiedenenunterhalt

Der Unterhalt nach der Trennungszeit, der Geschiedenenunterhalt, auch Scheidungsunterhalt oder nachehelicher Unterhalt genannt, ist der Anspruch, der noch am ehesten auf tönernen Füßen steht. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aus, ein Unterhalt soll also nach dem Paragraphen 1569 BGB nur in bestimmten Ausnahmefällen bezahlt werden. Eine Zahlung muss also nur geleistet werden, solange auch die entsprechenden Tatbestände vorliegen. Vor der Devise „nun muss sie/er zahlen und ich kann mich zurücklehnen“ steht also einiges, zuoberst der Grundsatz der Erwerbsobliegenheit und damit der Eigenverantwortlichkeit. Die Frage nach der Dauer der Unterhaltszahlungen ist also über die jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Parteien geklärt. Eine grundsätzliche Dauer ist nicht vom Gesetzgeber definiert.

Voraussetzungen, damit Geschiedenenunterhalt bewilligt wird

Um Ansprüche auf Unterhaltszahlung erfolgreich geltend zu machen, müssen die gesetzlichen Unterhaltstatbestände erfüllt sein. Nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt) ist zu zahlen wenn:

  • Ein Kind ist zu betreuen ist. Hier wird der Betreuungsunterhalt greifen, doch nur bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Geregelt in Paragraph 1571 BGB.
  • Der Ehepartner aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage ist, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Geregelt in Paragraph 1571 BGB.
  • Der Ehepartner wegen eines Gebrechens, einer Behinderung, einer Krankheit nicht mehr in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Geregelt in Paragraph 1572 BGB.
  • Wenn es dem Ehepartner nicht möglich ist, eine angemessene, bezahlte Beschäftigung zu finden. Geregelt in Paragraph 1573 Absatz 1 BGB
  • Wenn der Ehepartner nicht imstande ist, aus den finanziellen Mitteln, die er aus einer Erwerbstätigkeit schöpft, seinen Lebensunterhalt zur Gänze zu bestreiten. Es aus diesem Grund notwendig wird, sein Einkommen mit einem Aufstockungsunterhalt zu erhöhen.
  • Wenn der Partner eine Ausbildung, Umschulung oder Fortbildung betreibt, die er aufgrund des Eheverhältnisses nicht beginnen, beziehungsweise beenden konnte.
  • Ebenso ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen, wenn der Ehepartner damit die durch die Ehe entstandenen Nachteile auszugleichen versucht. Geregelt in Paragraph 1575 BGB.
  • Wenn es andere, sehr triftige Gründe dafür gibt, dass der Antragstellung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann und die Bewilligung von Unterhalt darum der Billigkeit entspricht. Geregelt in Paragraph 1576 BGB.

Weiter muss die Ehe nicht von kurzer Dauer gewesen sein, will heißen, sie muss länger als 3 Jahre angedauert haben. Der Betreuungsunterhalt für ein Kind unter drei Jahren wird jedoch auch in diesem Fall zugesprochen werden. Der Betreuungsunterhalt ist zum Geschiedenenunterhalt zu zählen.

Wie hoch ist der Geschiedenenunterhalt?

Derjenige der Ehegatten, der ein geringeres oder gar kein Einkommen aufweist, ist unterhaltspflichtig, soweit er leistungsfähig ist. Um die Höhe des Geschiedenenunterhalts zu berechnen wird das Einkommen der beiden Eheleute verglichen, von der Differenz sind vom Unterhaltspflichtigen 3/7 als Geschiedenenunterhalt abzuführen, wenn die Tatbestände für eine Unterhaltszahlung vorliegen. In Süddeutschland sind es 45 Prozent, mit denen bei den Oberlandesgerichten gerechnet wird. Die Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder und privilegierte, volljährige Kinder werden vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen, erst dann wird der Geschiedenenunterhalt berechnet. Unterhaltsverpflichtungen des Ehegatten sind aber nur vorhanden, wenn Trennungsunterhalt bezahlt werden soll oder die gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorhanden sind.

Auf den Geschiedenenunterhalt verzichten – geht das?

Beim Geschiedenenunterhalt ist es grundsätzlich möglich, über eine Vereinbarung vor und auch bis und in der mündlichen Scheidungsverhandlung komplett auf den Geschiedenenunterhalt zu verzichten, sofern der Berechtigte dann nicht auf staatliche Sozialleistungen zurückgreifen müsste.

Der Unterhalt wird, solange die Unterhaltstatbestände vorliegen, so lange bezahlt werden müssen, als der zum Unterhalt verpflichtete Ehepartner leistungsfähig ist.

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Das Mindeste, das ein Elternteil an Verantwortung hat, ist es, dafür Sorge zu tragen, dass das eigene Kind finanziell wenigstens über das Existenzminimum verfügt. Nach dem Paragraphen 1612a BGB hat ein minderjähriges Kind Anspruch auf einen Barunterhalt, der dem Existenzminimum entspricht. Das Elternteil, bei dem es nicht lebt, hat diesen zu leisten. Das Gesetz versteht die Leistung dieses Barunterhaltes als oberste Pflicht. So ist der Unterhaltspflichtige genötigt, tatsächlich alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, diesen Anspruch auf Mindestunterhalt auch erfüllen zu können. Damit verbunden ist eine gesteigerte Obliegenheitspflicht, was bedeutet, dass notfalls auch eine Nebenbeschäftigung anzutreten ist, um dem Anspruch auf Mindestunterhalt gerecht zu werden.

Es gilt ein Mindestunterhalt, denn für jedes Kind soll wenigstens das Existenzminimum gesichert sein. Das Existenzminimum des Kindes wird durch den Mindestunterhalt gesichert

Die Düsseldorfer Tabelle

Im Großteil aller Scheidungsfälle werden sich die Richter bei der Festlegung der Unterhaltshöhe auf die Düsseldorfer Tabelle beziehen. Sie ist die Basis zur Berechnung der Unterhaltsansprüche, im Besonderen der Höhe des Kindesunterhalts. Aus der Tabelle ergeben sich die Leitlinien für die Höhe der Alimente, die der Barunterhaltspflichtige, das ist der- oder diejenige bei dem das Kind nicht ständig lebt, wie in Paragraph 1612a BGB ausgeführt ist, für gemeinsame minderjährige Kinder zu leisten hat.

Die Düsseldorfer Tabelle wird alle 2 Jahre angepasst. Sie hat eigentlich keinerlei rechtliche Funktion, wird aber regelmäßig von Richtern und Anwälten zur Berechnung der Unterhaltssätze verwendet, wobei in Einzelsituationen durchaus auch andere Beträge angesetzt werden können. Das Kindergeld ist im Übrigen nicht in der Tabelle enthalten. Es wird abgezogen, nachdem der Unterhalt gemäß der Tabelle festgelegt wurde.

Für den Fall, dass beide Elternparteien einen Barunterhalt zu leisten haben, weil das Kind zum Beispiel in Studium oder Ausbildung ist, wird sich die Höhe des zu leistenden Unterhalts an der Leistungsfähigkeit der Elternteile orientieren. Die Düsseldorfer Tabelle ist grundsätzlich für zwei Unterhaltsberechtigte angelegt. Dabei kommt es auf deren Rang nicht an.

Ist nur ein Unterhaltsberechtigter vorhanden, oder aber sind es mehr als zwei Unterhaltsberechtigte, wird jeweils in die nächsthöhere beziehungsweise nächst niedrigere Tabellengruppe eingruppiert.

Die in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Unterhaltsbeträge machen den vorhersehbaren Unterhaltsbedarf des Kindes aus. Ein Mehrbedarf oder auch ein Sonderbedarf sind in der Tabelle nicht abgebildet, da sie regelmäßig individuell ausfallen. Ein Mehrbedarf, der in Paragraph 1610 Absatz 2 BGB definiert ist, könnte beispielsweise die Gebühr für einen Kindergartenplatz sein oder auch die Aufwendungen für Nachhilfeunterricht, der über einen längeren Zeitraum notwendig ist.

Sonderbedarf gemäß des Paragraphen 1613 Absatz 2 BGB beschreibt einen Bedarf der außerordentlich hoch und unregelmäßig und zudem nicht vorhersehbar war. Das können Kosten für einen Arzttermin sein, der nicht mit der Krankenkasse abrechnet werden kann, genauso wie Ausgaben zu einem kurzfristig nötig erscheinenden Förderunterricht.

Mehrbedarf und Sonderbedarf sind von beiden Elternparteien jeweils zur Hälfte und ebenso auch im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit zu bezahlen.

Die Höhe des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder

Die Höhe des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder liegt mit Stand vom 1.1.2016 gemäß der Düsseldorfer Tabelle, die in aller Regel maßgeblich für die Berechnung des Unterhalts von minderjährigen Kindern ist, bei:

  • Von 0 bis 5 Jahren (Erste Altersstufe): 335 Euro
  • Von 6 bis 11 Jahren (Zweite Altersstufe): 384 Euro
  • Von 12 bis 17 Jahren (Dritte Altersstufe): 450 Euro

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und der Mindestunterhalt

Der Gesetzgeber sieht den Unterhaltszahler in der Pflicht, alles was ihm möglich ist zu tun, um den geforderten Mindestunterhalt für sein Kind beziehungsweise seine Kinder zu bezahlen. Diese Pflicht hat Vorrang vor seiner eigenen Lebensplanung. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit wird solange aufrechterhalten, bis der Mindestunterhalt gezahlt werden kann. Auch die Verpflichtung Kredite abzuzahlen wird die Leistungsfähigkeit des Barunterhaltspflichtigen nicht unbedingt mindern. Der Unterhaltspflichtige hat dann zu probieren, die monatlichen Raten zu reduzieren, selbst wenn sich der Kredit dadurch verteuert.

Naturalunterhalt und Barunterhalt

In aller Regel wird das Kind oder auch die Kinder, wenn die Ehepartner in Trennung oder, nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil, in Scheidung leben, bei einem der beiden Elternteile wohnen. Dadurch dass das Elternteil, bei dem das Kind untergebracht ist, für Nahrung Kleidung und Unterkunft einschließlich eines Taschengeldes sorgt, erfüllt es seine Verpflichtungen, was den Unterhalt anbelangt.

Der Unterhalt, den dieses Elternteil dann leistet, nennt sich Naturalunterhalt. Das andere Elternteil wird seinen Unterhaltsbeitrag in Form von Barunterunterhalt erbringen. Dies versteht sich als Geldleistung, die monatlich im Voraus zu leisten ist. Das Geld wird in aller Regel an den betreuenden Elternteil ausgezahlt.

Das Kindergeld, welches der betreuende Elternteil für das oder die Kinder erhält, wird von dem zu erbringenden Barunterhalt ganz oder zum Teil abgezogen werden. Wenn das betreuende Elternteil Kindergeld erhält, reduziert sich der zu zahlende Barunterhalt also.

Wechselmodus: wenn das Kind bei beiden Eltern im Wechsel wohnt

Haben sich die Elternteile in einer Scheidungsfolgevereinbarung oder einem Ehevertrag oder auch vor Gericht geeinigt, dass das Kind oder die Kinder im Wechsel jeweils bei einem der beiden Ehegatten lebt, wobei dies in etwa hälftig passieren muss, entfällt der zu zahlende Barunterhalt, denn schließlich leisten beide Naturalunterhalt.

Privilegierte Kinder und die Unterhaltspflicht

Dieselben Richtlinien wie sie auch für nicht volljährige, minderjährige, unverheiratete Kinder gelten, werden auch auf die sogenannten „privilegierten“ Kinder unter 21 Jahren angewandt. Unter einem privilegierten Kind versteht man ein unverheiratetes Kind, das im Haushalt der Eltern lebt, dabei eine allgemeine Schuldausbildung absolviert, also beispielsweise eine Fachoberschule oder ein Gymnasium besucht. Eine Berufsschule kann es nicht sein, da dies eine Ausbildung bedeutet und anders gewertet wird. So sind also auch privilegierte Kinder unterhaltsberechtigt. Geregelt findet sich dies in Paragraph 1603 Absatz 2 BGB.

Kinder in Ausbildung und die Unterhaltspflicht

Das Kind hat immer auch Anspruch auf eine angemessene Ausbildung, die seinen Interessen, Fähigkeiten und Begabungen entspricht. So ist auch der Lebensbedarf des Kindes in die Unterhaltszahlung miteinzubeziehen. Dies ist niedergeschrieben in Paragraph 1610 Absatz 2 BGB. Diese Regelung hat zur Folge, dass auch Kinder, die außerhaus leben, etwa bei einem entsprechenden Studium, Anspruch auf Barunterhalt haben, so dass sich der bisher geleistete Naturalunterhalt des betreuenden Elternteiles zur Gänze oder in Teilen in Barunterhalt wandeln kann.

Auch eine den Interessen und Fähigkeiten des Kindes angemessene Ausbildung generiert einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Dies findet sich niedergeschrieben in Paragraph 1610 Absatz 2 BGB. Während beim Kindergeld eine Altersobergrenze von 25 Jahren gilt, gibt es für diese Art von Unterhalt im Grunde keine Altersobergrenze. So können also auch Studenten in ihrem Studium, solange es sich bei dem Studium um eine Erstausbildung handelt, der Student nicht mutwillig bummelt, von den Unterhaltszahlungen profitieren.

Die Rangfolge im Unterhalt

Das Gesetz hat für die Reihenfolge, in der die diversen Gruppen der Berechtigten, also Kinder, Ehegatten und andere Verwandte Unterhalt erhalten, das sogenannte „Rangstufenprinzip“ etabliert. So findet sich die Gruppe mit der höheren Stellung in der Rangfolge beim Erhalt der Unterhalszahlungen immer im Vorteil. Das Rangstufenprinzip wird immer dann von Bedeutung sein, wenn es sich um einen Mangelfall handelt. Der Mangelfall tritt dann ein, wenn es dem zur Unterhaltszahlung Verpflichteten nicht oder nur teilweise möglich ist, die Ansprüche der diversen Berechtigten zu befriedigen.

In einer Mangelfallsituation wird die Gruppe, die in der Rangfolge weiter unten steht, den Unterhalt nur teilweise oder gar nicht beziehen. Das gesetzliche Rangstufenprinzip kennt zwar acht Abstufungen für Unterhaltszahlungen, Ehegatten und Kindern gegenüber sind jedoch nur die beiden ersten Stufen von ausschlaggebender Bedeutung. Das Rangstufenprinzip ist in Paragraph 1609 BGB niedergelegt.

Rang 1

Kinder, minderjährig, unverheiratet, ohne Einkünfte und in aller Regel bedürftig, sowie ebenfalls privilegierte Kinder, unverheiratet, jünger als 21, bei einem Elternteil lebend und in einer allgemeinen Schuldbildung, belegen den ersten Rang, sind somit allen anderen Stufen gegenüber vorrangig. Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Kinder, also adoptierte und eheliche, eheliche aus erster oder zweiter Ehe sowie auch nichteheliche.

Rang 2

Den zweiten Rang belegen die Elternteile, ob geschieden, getrennt oder unverheiratet, unterhaltsberechtigt aufgrund der Tatsache, dass sie ein oder mehrere Kinder, die nicht älter als drei Jahre sind, betreuen. Geschiedene Ehegatten aus einer länger andauernden Ehe (in aller Regel länger als drei Jahre verheiratet) sind ihnen gleichgestellt, sofern die gesetzlich festgeschriebenen Unterhaltstatbestände vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts im Einzelfall über die Dauer der Ehe wird dabei weniger von der Länge der Ehe bestimmt, als vielmehr von den dabei erlittenen ehelichen Nachteilen, wie beispielsweise dem beruflichen Vorwärtskommen.

Ermittlung des für den Unterhalt maßgeblichen Einkommens

Bei der Ermittlung des Einkommens, das für die letztliche Unterhaltszahlung des Unterhaltspflichtigen bestimmend ist, unterscheidet man zwischen Arbeitnehmer und Selbständigen.

Arbeitnehmer und die Berechnung der Unterhaltshöhe

Grundlegend beim Arbeitnehmer sind grundsätzlich die Leistungen, die er in den vergangenen 12 Monaten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erwirtschaftet hat. Dazu zählen nicht nur der Grundlohn, sondern vielmehr auch alle anderen Zahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tantiemen, Prämien und Zulagen. Auch Leistungen in Sachwerten, wie verbilligte Einkäufe, die zur Verfügungsstellung einer Dienstwohnung oder die auch private Nutzung eines Dienst-KFZ werden einberechnet.

Von dem Bruttoeinkommen der vergangenen 12 Monate werden dann alle Versorgungsaufwendungen wie beispielsweise Sozialabgaben, Lohnsteuer und unter Umständen eine private Altersvorsorge abgerechnet. Das so berechnete Jahresnettoeinkommen wird auf einen Monat heruntergebrochen, woraus sich das für die Berechnung des Unterhalts bestimmende bereinigte Nettoeinkommen ergibt. Von diesem Nettoeinkommen sind noch die berufsbedingten Aufwendungen als auch die anrechnungsfähigen Schulden des Pflichtigen abzuziehen, um so letztlich das zur Berechnung des Unterhalts maßgebliche Nettoeinkommen festzulegen.

Berechnung der Unterhaltsverpflichtung bei Selbstständigen

Im Falle einer Selbstständigkeit des Unterhaltspflichtigen finden zur Berechnung des letztlich zu zahlenden Unterhalts beziehungsweise dessen Basis, das bereinigte Nettoeinkommen, die Gewinn- und Verlustrechnungen, die Bilanzen und Steuerbescheide, die Einnahmen/Überschussrechnungen der vergangenen drei Jahre Anwendung.

Dabei ist zu beachten, dass das unterhaltsrechtliche Einkommen ein anderes ist als das steuerrechtliche Einkommen, welches in aller Regel niedriger ist. Der Grund dafür ist, dass auf den Unterhalt keine steuerrechtlichen Vorteile geltend gemacht werden können. Das steuerrechtliche Einkommen kann sich also durch Abschreibungen mindern, während die Steuervorteile beim unterhaltsrechtlichen Einkommen nicht berücksichtigt werden.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Ein weiteres Kriterium für die Unterhaltspflicht ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Denn, wer kein Geld hat, der kann auch keinen oder einen nur geringeren Unterhalt leisten. Ist der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht in der Lage, den Unterhalt gänzlich oder überhaupt zu bezahlen, spricht man von einem Mangelfall. Der Bedürftige erhält nur einen Teil des ihm zustehenden Unterhaltes und muss unter Umständen einen Aufstockungsunterhalt geltend machen. Eng mit der Leistungsfähigkeit zusammen hängt die Erwerbspflicht des Zahlungspflichtigen.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist bestimmend dafür, ob der Pflichtige überhaupt Unterhalt zahlen muss, ebenso für die Höhe. Begrenzt wird die Leistungsfähigkeit durch den Selbstbehalt, den Eigenbedarf. Auch wenn der Unterhaltspflichtige gesetzlich verpflichtet ist, Unterhalszahlungen zu leisten, muss er doch immer in der Lage sein, seinen eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Hier unterscheidet der Gesetzgeber zwischen

  • notwendigem Eigenbedarf, wenn es um die Zahlung von Unterhalt an minderjährige oder volljährige, privilegierte Kinder geht.
  • angemessenem Eigenbedarf, wenn es um den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten oder volljährigen, ausbildungsbedürftigen Kindern geht.

Zur Bestimmung der jeweiligen Höhe des Selbstbehaltes findet ebenfalls die Düsseldorfer Tabelle Anwendung, in der die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte gespiegelt sind. Mit Stand vom 01.01.2016 ergibt sich hier der notwendige Selbstbehalt falls

  • eine Erwerbstätigkeit vorliegt 1080 Euro pro Monat
  • keine Erwerbstätigkeit vorliegt 880 Euro pro Monat.

Die Kinder sind hier minderjährig, unverheiratet und erwerbslos oder volljährig und privilegiert, noch keine vollendeten 21 Jahre alt, weiter leben sie im Haushalt der Eltern und gehen einer allgemeinen Schulausbildung nach. Bei anderen volljährigen Kindern ist der Eigenbedarf auf 1300 Euro festgelegt, dem getrennt oder in Scheidung lebenden Ehegatten gegenüber sind es 1200 Euro pro Monat.

Übersteigt das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltpflichtigen diese Selbstbehaltsgrenze nicht, wird er aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit, dem sogenannten Mangelfall, nicht zu Zahlung eines Unterhaltes verpflichtet sein. Er ist aber, aufgrund der gesteigerten Obliegenheitspflicht Kindern gegenüber, dringend verpflichtet, sich aus besten Kräften zu bemühen, den Mindestunterhalt für die Kinder aufzubringen.

Der Kindesunterhalt hat immer Vorrang! Nach dem Rangstufenprinzip ist der Kindesunterhalt gegenüber dem Geschiedenenunterhalt oder dem Trennungsunterhalt vorrangig.

Einkommen, Rang und Bedarf

Die Höhe des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts in Form von Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt bestimmt sich in erster Linie über die Faktoren Rang, Bedarf und Einkommen.

Grundsätzlich gilt, dass der zu zahlende Unterhalt desto höher ist, je höher das errechnete Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist.

Die Höhe des Einkommens, also die Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten, bestimmt, inwieweit er in der Lage ist, seiner Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Ehegatte nachzukommen. Liegt seine Leistungsfähigkeit unterhalb des Existenzminimums, des Eigenbedarfs, wird er den Unterhalt nicht oder nur teilweise bezahlen können. Aufgrund seiner Erwerbspflicht und den sonstigen Pflichten als Unterhaltspflichtiger ist es ihm nicht gestattet, seine Leistungsfähigkeit mutwillig und damit schuldhaft zu mindern.

Der sogenannte Selbst- oder Eigenbedarf, das angesetzte Existenzminimum, muss regelmäßig nicht für die Zahlung von Unterhalt verwendet werden, stellt somit die Grenze seiner Leistungsfähigkeit dar. Festgelegt ist dies im Paragraphen 1603 BGB.

Selbstbehalt

Der Begriff „Selbstbehalt“ beschreibt das absolute Existenzminimum, den notwendigen Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen. Dieser, in aller Regel im zweijährlichen Rhythmus neu festgelegte Betrag, muss dem Pflichtigen für seine persönliche Lebensführung belassen bleiben.

Die Höhe der Unterhaltspflicht des Pflichtigen, die sich aus dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten rechnet, hängt von der zu diesem Zweck über Jahre entstandenen Leitlinie der Oberlandesgerichte ab. Hier ist in erster Linie die sogenannte Düsseldorfer Tabelle relevant. Zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhaltes wird es, in allen Bezirken der Oberlandesgerichte immer die Düsseldorfer Tabelle sein, die die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes bestimmt, während es beim Geschiedenenunterhalt gewisse Unterschiede gibt.

Weiter orientiert sich der jeweilige Unterhalt an der Rangstufe, in die der Unterhaltsberechtigte fällt. Diese Rangstufenordnung ist durch das weiter oben bereits ausgeführte gesetzliche Rangstufenprinzip bestimmt, in der die Gruppe, in die der Berechtigte eingestuft wird, jeweils Vorrang vor der nächst niederen hat. Das will heißen, dass im sogenannten Mangelfall, wenn der zur Zahlung Verpflichtete aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den vollen Unterhalt zu leisten, jeweils die höhere Gruppe ganz oder auch nur teilweise ausgezahlt wird, während die niederrangige Ranggruppe so nur einen Teil oder gar keinen Unterhalt erhalten kann.

Mangelfall

Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Selbstbehaltes nicht ausreichend zur Befriedigung aller Unterhaltsansprüche ist, was in der Praxis recht häufig vorkommt, wird eine Herabstufung in die unterste Gruppe der Tabelle vorgenommen. Das hat oft zur Folge, dass allen Berechtigten der ihnen zustehende Mindestunterhalt geleistet werden kann. Ist der Unterhaltspflichtige z.B. arbeitslos, findet trotz intensiver Bemühungen und zahlreicher Bewerbungen trotzdem keine Beschäftigung, die es ihm ermöglichen würde, den Mindestunterhalt für die Kinder zu bezahlen, verdient er trotz einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 oder mehr Stunden nicht genug, ist der Wechsel zu einem besser bezahlten Beschäftigungsverhältnis nicht möglich, dann ist dem Unterhaltspflichtigen nichts anzulasten. Das Existenzminimum, welches ihm zugestanden ist, braucht er nicht anzutasten.

Dem Familiengericht wird es in keinem Fall genügen, nur eine pauschale Aussage über die mangelnde Leistungsfähigkeit zu hören. Vielmehr muss diese Tatsache eindeutig belegt und dokumentiert werden.
Gesteigerte Obliegenheitspflicht

Sich Arbeit zu suchen, um den Mindestunterhalt leisten zu können, das hat im Falle des Kindesunterhalts höchste Priorität. Die Erwerbspflicht, auch Obliegensheitspflicht genannt, ist im Falle des Kindesunterhaltes nämlich eine gesteigerte. Das heißt, der zur Zahlung des Kindesunterhalts Verpflichtete hat sich nach besten Kräften darum zu bemühen, den Unterhalt für die Kinder oder das Kind aufzubringen. Gesteigert bedeutet hier, dass er neben anderen Obliegenheiten zur Erhöhung oder dem Erhalt seiner Leistungsfähigkeit auch gezwungen sein kann, eine Nebenbeschäftigung anzunehmen. Kommt der Unterhaltspflichtige nicht nachweislich seiner gesteigerten Erwerbspflicht nach, dann kann ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Der Begriff fiktives Einkommen bedeutet, dass ein Einkommen vorausgesetzt wird, das der Unterhaltspflichtige, jedoch bei der Berechnung des Unterhaltssatzes genauso der Berechtigte, erwirtschaften könnte, würde er seiner Erwerbspflicht nachkommen. Zahlt der Pflichtige nicht, wird dies zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen, bei dem Berechtigten zu einer Minderung seines Unterhaltssatzes in Höhe des fiktiven Lohnes.

Der Unterhaltspflichtige kommt seiner Unterhaltspflicht nicht nach

Nicht selten kommt es vor, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nicht nachkommt. Der Gesetzgeber definiert hier zwei Fälle:

  • Der Unterhaltspflichtige zahlt nicht, obwohl er, entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, könnte.
  • Der Unterhaltspflichtige möchte wohl zahlen, ist aber nicht in der Lage dazu.

Der Unterhalt wird mutwillig nicht gezahlt

Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, obwohl er dazu in der Lage wäre, macht er sich grundsätzlich straffällig. Wurde die Zahlungsunwilligkeit gerichtlich festgehalten, kann der ausstehende Unterhalt mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetrieben werden.

Im Paragraphen 170 Absatz 1 StGB ist niedergeschrieben:
Verletzung der Unterhaltspflicht
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Eine durchaus beliebte Masche ist es, sich vor den Unterhaltszahlungen zu drücken, indem man angibt, nicht leistungsfähig zu sein, vorher seine gutbezahlten Beschäftigung kündigt, einen minderbezahlten Job annimmt. Auch der Wechsel von einer Festanstellung in eine schlechter bezahlte Selbstständigkeit kommt häufig vor. Hiermit aber verletzt der Unterhaltspflichtige seine Obliegenheitspflichten, im Falle des Mindestunterhaltes für die Kinder auch die gesteigerte Erwerbspflicht. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass das Familiengericht ein fiktives Einkommen, das weiter oben bereits näher definiert wurde, ansetzt, das dem entspricht, was der Unterhaltspflichtige nach Meinung des Gesetzgebers in seinem erlernten Beruf beziehungsweise in einer Festanstellung verdienen würde. So wird der Unterhaltspflichtige dann vom Gericht zur Zahlung eines höheren Unterhaltes verurteilt.

Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Stellt sich eine mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen heraus, ist es dem anderen Elternteil möglich, für Kinder bis zu 12 Jahren, einen Unterhaltsvorschuss gemäß dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beantragen. Später kann bei der Agentur für Arbeit ein Kindergeldzuschlag von 160 Euro monatlich pro Kind beantragt werden.

Unterhalt einklagen

Verweigert der Partner die Zahlung eines Unterhalts oder leistet er ihn nur teilweise, ist es möglich, den Unterhalt auf gerichtlichem Wege einzufordern. Nach persönlicher Rücksprache mit dem Zahlungsverweigerer, auf die keine Reaktion erfolgt, wird der Weg zum Anwalt führen. Der Anwalt wird nun den Pflichtigen mehrmals anschreiben, die rückständigen Beträge einfordern. Führt diese anwaltliche Tätigkeit zu nichts, reagiert der Schuldner nicht auf die Schriftsätze, ist der nächste Schritt die Unterhaltsklage vor Gericht. Wird der Klage gerichtlich stattgegeben, erhält der Antragsteller einen sogenannten Unterhaltstitel. Dieser steht für die Rechtskräftigkeit der Forderung und legitimiert sie. Mit einem Titel ist auch die Pfändung des Einkommens des Zahlungspflichtigen möglich, so wird das Geld direkt vom Gehaltskonto des Schuldners eingezogen, auch eine Barpfändung liegt im Bereich des Machbaren. Dem Schuldner bleiben nur äußerst wenige Möglichkeiten der Einflussnahme.

Im Übrigen kann jeder Unterhaltsanspruch der rechtskräftig festgelegt wurde, auch gerichtlich eingeklagt werden. Das gilt also nicht nur für den Anspruch auf Kindesunterhalt, der immer besteht, sondern gleichermaßen für alle Unterhaltsforderungen mit Rechtskraft.

Kinder bei Scheidung und Trennung

@ highwaystarz / Fotolia
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Was mit den Kindern nach der Trennung und Scheidung passiert, das wirft eine große Zahl an Fragen auf. Die eben ausgeführten Fragestellungen rund um den Kindesunterhalt sind dabei nur eines von zahlreichen Problemfeldern, die zu klären sind.

Ebenfalls gelöst werden müssen auch andere Bereiche wie das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht.

Die Sorgeberechtigung: wer ist sorgeberechtigt?

Die elterliche Sorge wird, ganz wie die Umstände liegen, im Falle einer Scheidung entweder einem einzelnen Elternteil zufallen, das ist als alleiniges Sorgerecht bekannt, oder aber beiden Elternteilen zusammen, das ist umgangssprachlich das geteilte Sorgerecht, für den Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht.

Gemeinsames Sorgerecht: wann gilt ein gemeinsames Sorgerecht?

Ein gemeinsames Sorgerecht besteht grundsätzlich, gleichgültig ob die Partner in Ehe leben oder nicht verheiratet sind. Es ist jedoch die Erfüllung gewisser Voraussetzungen gefordert.

Voraussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht im Überblick

  • Es gilt eine Sorgeerklärung abzugeben. In dieser Erklärung dem Jugendamt oder einem Notar gegenüber erklären die Eltern ihr Einverständnis, das gemeinsame Sorgerecht übernehmen zu wollen.
  • Die Kindeseltern geben eine Erklärung ab, dass sie in naher Zukunft, genauer nach der Geburt, in die Ehe eintreten möchten.
  • Ein Elternteil hat die Möglichkeit, die sogenannte elterliche Mitsorge zu beantragen und vom Familiengericht zugesprochen zu bekommen.

Grundbedingung, um ein gemeinsames Sorgerecht zu beschließen, ist die eindeutige Vaterschaft des nicht ehelichen Elternteils. Dies steht festgeschrieben in den Paragraphen 1591 ff. BGB. Daher ist der Vater gezwungen, die Vaterschaft anzuerkennen. Wenn die Mutter sich nun dagegenstellt und die Vaterschaft nicht anerkennt, wird regelmäßig eine gerichtliche Feststellung stattfinden.

Umfang der elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge gemäß den Paragraphen 1631 ff. BGB umfasst zum einen die Personensorge und auf der anderen Seite die Vermögenssorge.

Punkte, die die Personensorge und Vermögenssorge z.B. betreffen:

  • Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes
  • Verwaltung des Eigentums des Kindes und der daraus erzielten Einkünfte
  • Inbesitznahme der dem Kind gehörenden Sachen
  • Haftungsbegrenzung gemäß dem Paragraphen 1629 a BGB, nachdem das minderjährige Kind für Verbindlichkeiten, die seine Eltern für das Kind begründeten, immer nur mit dem Vermögen haftet, das es bei Eintritt seiner Volljährigkeit innehat
  • Aufenthaltsbestimmung und Bestimmung des Umgangs des Kindes mit dritten Personen
  • Vertragsabschlüsse
  • Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Das Sorgerecht insgesamt, also die Personensorge und die Vermögenssorge, umfasst zur Gänze die wirkliche Fürsorge in Bezug auf das minderjährige Kind genauso wie auch die andere Seite der Rechtsgeschäfte. Die Elternteile, die das Sorgerecht beanspruchen, üben die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für das minderjährige Kind aus. Ist das Sorgerecht für beide Elternteile ausgesprochen, werden sie so das Kind auch gemeinsam vertreten. Festgehalten in dem Paragraphen 1629 BGB. Irgendwelche vertragsrechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich über zumindest einen der sorgerechtstragenden Elternteile abzuwickeln. Das betrifft im Übrigen alle Willenserklärungen dem Kind gegenüber. Geregelt in Paragraph 1629 Absatz 1 BGB.

Das gemeinsame Sorgerecht nach der Scheidung

Eltern, die zwar auf Dauer getrennt leben, das gemeinsame Sorgerecht jedoch weiterhin innehaben, sind mit dem Paragraphen 1687 Absatz 1 BGB dazu verpflichtet, alle die Angelegenheiten, die von wesentlicher Bedeutung für das Kind sind, in einer einvernehmlichen Lösung gütlich zu regeln. Angelegenheiten des täglichen Lebens aber werden von dem Elternteil bestimmt werden, bei dem das Kind sein Zuhause hat. Dies findet sich niedergeschrieben in Paragraph 1687 Absatz 1 Satz 2 BGB. Es wird also immer darauf ankommen, wie wichtig die entsprechende Angelegenheit tatsächlich ist, wenn es um das Mitspracherecht des zweiten Elternteils geht, das mitsorgeberechtigt ist.

Das alleinige Sorgerecht beantragen

Kommt es bei getrennten Elternteilen zu unüberwindbaren Problemen im Bereich des Sorgerechts, kann eine Lösung sein, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Ein alleiniges Sorgerecht wird vom Gericht jedoch nicht ohne größere Hürden zugesprochen werden. Neben der Antragsstellung existieren etliche Grundvoraussetzungen.

  • Es ist erforderlich, die Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen. Auch ein Kind ab dem ersten Tag seines 15. Lebensjahres hat die Möglichkeit sich zu entscheiden, beziehungsweise zu widersprechen. Dies findet sich geregelt in Paragraph 1671 Absatz 2 Nr. 1 BGB.
  • Es muss offensichtlich sein, dass die Übertragung des Sorgerechts auf den Antragsteller für das Wohl des Kindes die beste Lösung ist. Dies ist niedergeschrieben in Paragraph 1671 Absatz 2 Nr. 2 BGB.

Ist das Familiengericht nach grundlegender Betrachtung des Einzelalls zu der Ansicht gelangt, ein gemeinsames Sorgerecht wäre wenig sinnvoll, wird es im weiteren Verlauf die Möglichkeiten ausloten, dem einem oder anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Oberste Priorität für eine Entscheidung wird immer das Kindeswohl nach dem sogenannten Kindeswohlprinzip sein. Eine Entscheidung des Gerichts, das immer die berechtigten Interessen der Beteiligten genauso wie die tatsächlichen Möglichkeiten, Gegebenheiten und zuallererst selbstverständlich das Kindeswohl berücksichtigen wird, folgt also dem Paragraphen 1697a BGB.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Neben dem Sorgerecht spielt bei Trennung und Scheidung auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht eine wichtige Rolle. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird häufig mit dem Sorgerecht verwechselt und mit diesem in einem Zug genannt. Dabei ist es lediglich ein Teilbereich des Sorgerechts und diesem unterstellt. Die Aufgabe des Rechts ist es, den räumlichen Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Es geht in erster Linie um den gewöhnlichen Wohnort, den Aufenthalt, die Wohnung, in der das Kind lebt.

Eltern haben im Regelfall ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht

Gemeinsam sorgeberechtigte Elternteile üben gemeinhin auch ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht aus. Diese Regelung gilt auch nach Trennung und Scheidung weiter. Lediglich wenn unter Einsatz jedweder Bemühungen durch Jugendamt und Beratungsstellen tatsächlich keine einvernehmlichen Lösungen für etwaige Probleme gefunden werden können, wird das Familiengericht auf Antrag tätig werden. Nun wird jeder der beiden Elternteile das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich beanspruchen können. Entscheidend ist immer das Wohl des Kindes. Das gemeinsame Sorgerecht der Eltern bleibt von dieser Regelung unberührt.

Ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht muss beantragt werden

Ein alleiniges Aufenthaltsrecht ist in jedem Fall zu beantragen. Solange hier keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist, wird regelmäßig das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht gelten. Das straft die landläufige Aussage Lügen, nach dem derjenige, der das Kind zuerst bei sich aufnimmt, in einem Automatismus das Recht hat, auch den weiteren Aufenthaltsort zu bestimmen. Weiter ist nicht zutreffend, dass derjenige, bei dem das Kind die Zeit gelebt hat, diese Rechte zugesprochen bekommt. Schließlich ist auch nicht entscheidend, ob es sich um Mutter oder Vater handelt.

Ist ein Antrag auf eine Entscheidung zum alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht gestellt, wird das Gericht auch folgerichtig zu einem Urteil kommen. Das muss nun nicht immer im Sinne des Erfinders sein. Denn ein Kompromiss ist in diese Sache nicht machbar. Immer tonangebend wird für das Familiengericht das Prinzip des unbedingten Kindeswohls sein, also wird es alle notwendigen Kriterien nach Möglichkeit beleuchten und so zu einer Entscheidung kommen, welcher Wohnort für das Kind am ehesten geeignet ist. Dabei spielen diverse Kriterien eine gewichtige Rolle:

  • Die Eignung der Elternteile
  • Die subjektiv größte Beständigkeit
  • Die sozialen Kontakte des Kindes und deren Wegfall, Gefährdung durch die Aufenthaltsbestimmung
  • Die unbedingt bestmögliche Förderung der Kindesentwicklung
  • Die vorherzusehenden Auswirkungen auf die Erziehung des Kindes
  • Die Meinung, die das Kind vertritt. Je älter das Kind, desto relevanter seine Äußerungen. Ist das Kind älter als 14 Jahre, kann es unter Umständen ein Veto einlegen.

Umgangsrecht – Pflichten und Rechte zum Umgang mit den Kindern

Neben dem Sorgerecht und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist das Umgangsrecht ein weiterer ganz zentraler Punkt, den es bei einer Trennung und Scheidung zu regeln gilt. Das Umgangsrecht ist eine durchaus wichtige Einrichtung zum Wohle des Kindes. In dem Paragraphen 1684 Absatz 1 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ist niedergeschrieben, dass jeder der Elternteile zum Umgang mit dem minderjährigen Kind nicht nur berechtigt, sondern vielmehr auch verpflichtet ist. Dies gilt vom Säuglingsalter bis hin zur Volljährigkeit. Ziel dieses Besuchsrecht, der Besuchsverpflichtung wird immer das Wohl des Kindes sein. So findet sich der Grundsatz des Umgangsrechts auch in der Verfassung verankert, genauer in Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG, Grundgesetz. Ferner wird die Prämisse durch die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention EMRK vertreten.

Bestandteile des Umgangsrechts

Das Umgangsrecht wurde in seiner derzeitigen Form so geregelt, weil mit der Pflicht und vor allem mit dem Recht mit dem Kind regelmäßig zu reden und es zu sehen dessen Wohlergehen verbunden ist. Es gilt immer die Entwicklung des Kindes zu fördern, die Umstände bestmöglich zu gestalten, wozu auch eine Verbundenheit der Eltern absolut dienlich ist. Das beschreiben die folgenden Möglichkeiten, die das Umgangsrecht gewährt:

  • Einen persönlichen Kontakt. Dazu zählt auch gemeinsamer Urlaub.
  • Entscheidungen über die Ernährung und Pflege des Kindes, dessen Tagesablauf.
  • Informationen zum Wohlergehen und die persönlichen Verhältnisse des Kindes gemäß § 1686 BGB zu erhalten.
  • Die alleinigen Entscheidungen über die Angelegenheiten des täglichen Lebens und in Notfällen wie beispielsweise einer erforderlichen ärztlichen Behandlung.
  • Die Möglichkeit des Kontakts per Telefon, SMS, Email und Briefpost.
  • Das Recht, dem Kind Geschenke zu machen.
  • Die Berechtigung des Umgangsberechtigten zur persönlichen Betreuung des Kindes während des Umgangs.

Formen des Umgangsrechts

Der plötzliche Wechsel in der sozialen Dynamik, der in Fällen von Trennung und Scheidung unweigerlich für das Kind entsteht, kann lediglich gemindert werden, wenn eine Kommunikation und ein Kontakt mit dem zweiten Elternteil weiterhin gewährleistet ist.

Mit einer einvernehmlichen Einigung zum Recht des Umgangs wird Klarheit geschaffen, die Dauer und die Umgangstermine sind festgelegt, das Kind hat die Möglichkeit, dies langfristig zu akzeptieren.

Grundsätzlich existieren flexible und starre Regelungen zum Umgangsrecht. Die vorteilhafteste Lösung wird immer ein flexibler Ansatz sein, der allerdings voraussetzt, dass weiterhin eine Kommunikation, im besten Falle Einverständnis und Kooperation zwischen den Eltern vorherrscht. Sollte dies nicht mehr gegeben sein, sind die wenig dehnbaren Formen des Umgangs, welche gerichtlich festgelegt werden, durchzusetzen.

Residenzmodell und das Wechselmodell

Die gerichtlichen Umgangsregelungen kennen zwei Modelle. Zum einen das Wechselmodell. Hier wird das Kind jeweils die Hälfte seiner Zeit mit dem einen oder dem anderen Elternteil verbringen.

Beim sogenannten Residenzmodell, das einen Lebensmittelpunkt für das Kind bietet, wird das Kind ständig bei einem der betreuenden Elternteile wohnen. Das andere Elternteil ist mit einem Besuchsrecht ausgestattet.

Nachdem das Ziel umgangsrechtlicher Regelungen immer der Vertrauensaufbau zwischen Kind und Elternteil sein wird, werden Besuchszeiten im Falle des Residenzmodells immer auf eine Dauer gesetzt werden, die es ermöglicht, gemeinsame Unternehmungen auszuführen, abgestellt auf die Interessen und das Zeitempfinden des minderjährigen Kindes als auch auf sein Alter. Richtwerte für die Besuchsdauer:

  • Kleinkinder: 1x wöchentlich 4-5 Stunden
  • Kindergartenkinder: entweder 1x wöchentlich ganztags oder alle 2 Wochen für 2 Tage
  • Schulpflichtige Kindern: Jedes 2. Wochenende von Fr-So

Wie ist mit einem ausgefallenen Umgangstermin umzugehen?

Grundsätzlich ist es angeraten, über die Umgangsregeln eine klare schriftliche Vereinbarung aufzusetzen. Hier wird dann auch festgeschrieben sein, wie mit ausgefallenen Umgangstagen, wie beispielsweise wegen Klassenfahrten oder einer anderen Reise, einer Krankheit umzugehen ist. Wenn ein Umgangswochenende ausfällt, bietet sich idealerweise das folgende als Ersatztermin an. Der Umgang kann verlängert, umgestaltet, nachgeholt werden.

Kann der Umgang mit dem Kind eingeschränkt werden?

Wer das alleinige Sorgerecht für das Kind innehat, kann auch eindeutige Regeln für den Umgang mit dem Kind aufstellen. So kann verboten werden, das Kind auf einem Motorrad mitzunehmen, auch der Umgang mit Dritten kann eingeschränkt werden. Selbst wenn beide Elternteile das Sorgerecht besitzen, wird es notwendig sein, zwischen den Eltern gewisse Vereinbarungen zu treffen.

Was tun, wenn das Umgangsrecht durchgesetzt werden muss?

Immer stehen dem Umgangsberechtigen, den Eltern, den Personen, die das Kind in Obhut haben, nach dem Paragraphen 18 Absatz 3 SGB VIII Anspruch auf Unterstützung und Beratung in Fragen des Umgangsrechts zu. Daneben wird das Jugendamt auch gemäß dem Paragraphen 18 Absatz 3 Satz 4 SGB VII Hilfestellung anbieten und vermittelnd tätig werden. Das passiert wenn:

  • die Befugnis vorhanden ist, Informationen über die Verhältnisse des Kindes zu erfragen
  • Umgangskontakte eigerichtet werden sollen
  • Umgangsregeln, Vereinbarungen, Gerichtsbeschlüsse durchgeführt werden sollen

Umgang mit Einschränkungen und Ausschluss vom Umgangsrecht

Findet sich keine außergerichtliche Lösung, dann führt der Weg zum Familiengericht

Das Familiengericht hat mittels des Familienrechts die Möglichkeit, Angelegenheiten wie konkret den Umgang mit Einschränkungen zu belegen, das Umgangsrecht gar komplett auszuschließen, wenn es dem Kindeswohl förderlich ist. Allerdings wird ein kompletter Ausschluss des Umgangsrechts im Hinblick auf das Kindeswohl immer das allerletzte Mittel sein.

Hier muss regelmäßig eine eindeutige Gefährdung der körperlichen und geistigen, der seelischen Entwicklung nachzuweisen sein, gegenwärtig und konkret.

Auch ist dieser vollständige Ausschluss in aller Regel längstens ein Jahr möglich, ein derartiger Beschluss wird auch immer Ausnahme sein. So das KG Berlin am 14.11.2012 Az.: 13 UF 141/12.

Wann das Umgangsrecht komplett untersagt werden kann

Folgende Umstände können das Gericht veranlassen, einen Umgang mit dem Kind komplett zu untersagen:

  • Verletzung der Aufsichtspflicht
  • Alkohol oder Drogenmissbrauch
  • Entfremdung
  • Unsittlicher Lebenswandel
  • Kindesmisshandlungen
  • Sexueller Missbrauch
  • Ansteckende Krankheiten
  • Gefahr der Entführung

Auflagen im Umgangsrecht

Es ist ferner möglich, dass der Umgang mit dem Kind mit bestimmten Auflagen belegt wird:

  • Regelmäßiger Nachweis von einwandfreien Leberwerten bei Alkoholikern
  • Hinterlegung des deutschen Reisepasses
  • Verbot mit dem Kind Gaststätten zu besuchen
  • Verbot ohne Kindersitz das Kind im Auto zu transportieren
  • Der betreuende Partner kann zu einer Mediation aufgefordert werden
  • Verbot ohne wirklich relevanten Grund auszuwandern, vor allem dann, wenn hierdurch der Umgang vereitelt werden soll
  • Verbot des Alkoholkonsums
  • Verbot der Anwesenheit von Kampfhunden
  • Nachweis des Besuchs einer Suchttherapie

Kosten der Scheidung

© JSB31 / Fotolia
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Nachdem nun alle relevanten Fragen in Bezug auf Trennung und Scheidung geklärt worden sind, bleibt ein letzter Aspekt, der für die meisten Scheidungswilligen eine ganz entscheidende Rolle spielt und durchaus dazu führen kann, dass man es sich zwei Mal überlegt, ob man sich scheiden lässt. Die Rede ist von den Kosten der Scheidung, die in der Tat durchaus hoch sein können. Denn grundsätzlich sind immer die Gerichtskosten zu bezahlen, auch ein Rechtsanwalt, zumindest bei der Partei, welche die Scheidung anstrengt, ist gesetzlich zwingend notwendig. Kommt dann auch noch die Uneinigkeit der Ehepartner hinzu, Streit über Scheidungsfolgesachen wie Zugewinnausgleich, Unterhaltszahlungen, die gemeinsame Ehewohnung und viele Dinge mehr, dann können die Scheidungskosten leicht auf eine beträchtliche Summe ansteigen.

Der Verfahrenswert

Kommt es zu einer Scheidung, dann entstehen zum einen Kosten für den Anwalt und auch das Gericht wird Kosten geltend machen. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren ist, genauso wie für die Kosten des Gerichts, der jeweilige Verfahrenswert, der vom Gericht für ein Scheidungsverfahren bestimmt wird.

Wie berechnet sich der Verfahrenswert?

Der Verfahrenswert, der teilweise auch Gegenstandswert oder Streitwert genannt wird, ist keineswegs ein pauschaler Fixbetrag, sondern wird für jeden einzelnen Scheidungsfall aus dem Nettoeinkommen der Scheidungsparteien und diversen anderen Teilsummen und Pauschalbeträgen errechnet. Auch die sogenannten Folgesachen beeinflussen die Höhe des Verfahrenswertes.

Der Streitwert der Scheidung ergibt sich aus folgenden Faktoren:

  • Vierteljährliches Nettoeinkommen der Ehepartner
  • Vermögen der Eheleute
  • Anzahl unterhaltsberechtigter Kinder
  • Versorgungsausgleich (sofern nicht notariell ausgeschlossen)

Der Verfahrenswert bzw. Gegenstandswert stellt also die Basis zur Errechnung der Kosten dar, die bei einer Scheidung für Gericht und Anwalt bezahlt werden müssen und ist den entsprechenden Gebührentabellen zu entnehmen. Maßgeblich für die Anwaltsgebühren ist dabei der § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und für die Gerichtskosten § 34 GKG (Gerichtskostengesetz). Grundsätzlich jedoch gilt für die Höhe des Verfahrenswertes ein Mindestgegenstandwert von 3000 Euro. Dieser wird z.B. dann herangezogen, wenn beide Ehegatten über kein Vermögen und über ein nur geringes Einkommen verfügen.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss

Nachdem der Verfahrenswert am Anfang eines Scheidungsverfahrens nur ungefähr festgestellt werden kann, denn viele Dinge ergeben sich erst während der Verhandlung, erfolgt die endgültige Feststellung des Verfahrenswertes erst mit dem Abschluss des Verfahrens. Dies geschieht mit dem sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss. Mit diesem endgültigen Verfahrenswert werden dann auch die Rechtsanwaltsgebühren sowie die endgültigen Kosten für das Gericht ermittelt.

Wichtig: Der Verfahrenswert ist nicht die Gebührenhöhe! Diese ist immer deutlich niedriger als der Verfahrenswert. Nach dem Verfahrenswert berechnen sich nur die Gebühren.

Anwaltskosten

Eine Grundvoraussetzung bei einem Scheidungsverfahren ist der Rechtsanwalt. Das Familienrecht schreibt aus verschiedenen Gründen die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes bei der Scheidung vor. Es besteht bei einer Scheidung also Anwaltszwang. So kann unter anderem überhaupt nur ein Anwalt den Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht einreichen.

Die Gebühren, die der Anwalt bei einer Scheidung verlangt, machen einen großen Teil der Kosten aus, die bei einer Scheidung insgesamt entstehen.

Ein Anwalt muss sich bei der Berechnung der Kosten an das RVG halten

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dem RVG, sind die Richtlinien für die Vergütung der Anwälte festgeschrieben. In diesem „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ finden sich die Leitlinien zu Höhe sowie Art der Vergütung, die ein Anwalt seinem Mandanten verrechnen darf. Für das Scheidungsverfahren sind die im RVG fixierten Vorschriften absolut bindend, kein Anwalt kann sich über diese Gebührenordnung hinwegsetzen.

Die Verfahrensgebühr

Die Kosten für den Anwalt, die im Verlauf des Scheidungsverfahrens, also vom Antrag bis zur Rechtskraft der Scheidung, entstehen, werden über den Verfahrenswert, den das Gericht am Ende der mündlichen Scheidungsverhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss mitteilt, in Verbindung mit den Angaben im RVG errechnet. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Anwaltsgebühr und den Auslagen des Anwalts.

Die Anwaltsgebühren sind auf Grundlage des Verfahrenswertes zu berechnen. Sie können, je nach Umfang der Tätigkeit des Anwalts, relativ hoch sein.

Zu den Tätigkeiten, die ein Scheidungsanwalt regelmäßig im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchführt, zählen:

  • die Einreichung des Scheidungsantrages,
  • die Einreichung anderer Schriftsätze und Anträge wie etwa auch der Antrag auf den Rechtsvermerk für den Scheidungsbeschluss.

Darüber hinaus werden in die finale Anwaltsrechnung auch noch weitere Kosten einfließen wie die Geschäftsgebühr.

Geschäftgebühr

Die Geschäftsgebühr beinhaltet die Entlohnung des Anwaltes für Tätigkeiten, die er bereits vor der Formulierung und Einreichung des Scheidungsantrages im Auftrag seines Mandanten verrichtet hat. So also vorgerichtliche Arbeit wie die Korrespondenz mit der generischen Partei.

Unter „vorprozessliche Tätigkeiten“ fallen z.B. folgende Arbeiten des Anwalts:

  • Aufnahme des Falles
  • Erstellung und Versendung von Schriftsätzen an Dritte/Gegner
  • Unterredungen mit Gegnern oder Dritten
  • Beantragung von Auskünften
  • Informationsbeschaffung
  • Besprechungen mit dem Mandanten zur weiteren Vorgehensweise
  • Prüfung der gebotenen Unterlagen
  • Studium der Fachliteratur
  • Entwürfe für Urkunden, Vereinbarungen, Vergleichsvorschläge

Die Geschäftsgebühr versteht sich als eine Rahmengebühr. Das heißt, hier ist dem Anwalt ein gewisser Spielraum bei der Rechnungsstellung gegeben.

Terminsgebühr

Wann immer Ihr Anwalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Gericht erscheinen muss, erhöhen sich die Anwaltskosten der Scheidung um eine Terminsgebühr. Wenn statt des beauftragten Rechtsanwaltes ein Terminsvertreter am Gerichtstermin teilnimmt, so steht der entsprechende Gebührensatz dem Vertreter zu. Zum Einsatz von Terminsvertretern kommt es vor allem auch bei Online-Scheidungen.

Auslagen und Auslagenpauschale

Der Anwalt kann außerdem eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,- EUR für Porto- und Telefonkosten usw. geltend machen. Hierunter fallen z.B. Gebühren für:

  • Papier- und Druckkosten
  • Kosten für Telekommunikation
  • Porto für das Versenden von Schreiben und Anträgen an das Gericht und Dritte
  • Abwesenheitsgelder

Gerichtskosten

Bei einer Scheidung ist unweigerlich auch das Gericht involviert. Hierdurch entstehen Kosten für die öffentliche Hand. Es sind Richter und Schöffen zu bezahlen, der komplette Verwaltungsakt verursacht Kosten. Die Kosten des Gerichtsverfahrens bei der Scheidung bestehen aus den Gebühren und den Auslagen des Gerichts. Dabei sind folgende Punkte ausschlaggebend:

  • Die Portokosten für die auf postalischem Weg versandten Schriftstücke
  • Eine Pauschale für Dokumente wird erhoben, die das Gericht zur Anfertigung der Schriftsätze benötigt
  • Eventuelle Entschädigungszahlungen für notwendige Zeugen
  • Auslagen für Sachverständige, Gutachter und eventuell Dolmetscher
  • Unter Umständen fallen Beförderungskosten an.

Die Rechtsprechung kennt hier jedoch keine festen Sätze, Pauschalen. Vielmehr wird basierend auf der Höhe des ermittelten Verfahrenswertes das Gericht die Gerichtskosten berechnen. Werden Folgesachen in die Scheidungsverhandlung eingebracht, wird sich die Höhe der Kosten für das Gericht entsprechend erhöhen.

Die Höhe der Gerichtskosten in dem Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht orientiert sich dabei am Paragraphen 26 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen. Es ist hier ein Mindeststreitwert von 500 Euro festgesetzt, genauso wie ein Mindestsatz für die Gerichtsgebühren in Höhe von 35 Euro.

Je höher nun der Streit- oder Verfahrenswert ist, desto höher sind auch die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren. Eine genaue Auflistung findet sich in Anlage 2 FamGKG.

Der Gerichtskostenvorschuss

Damit das Gericht überhaupt tätig wird, muss schon beim Einreichen der Scheidung der sogenannte Gerichtskostenvorschuss geleistet werden. Erst wenn der Gerichtskostenvorschuss vom Ehepartner, der die Scheidung einreicht, bezahlt wurde, wird der Scheidungsantrag an den anderen Ehepartner zugestellt. Der Vorschuss wird auf die Gerichtskosten angerechnet. Berechnungsgrundlage für die Höhe des Gerichtskostenvorschusse ist der vorläufige Verfahrenswert.

Wer zahlt die Gerichtsgebühren?

Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien jeweils zur Hälfte getragen werden. Am Ende des Scheidungsverfahrens werden die Gerichtskosten auf der Grundlage des festgesetzten Verfahrenswertes berechnet und halbiert. Die Partei, die den Gerichtskostenvorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.

Verfahrenskostenhilfe

Wie man sieht: eine Scheidung ist durchaus kostenträchtig. Eine Scheidung sollte jedoch auch möglich sein, wenn derjenige, der sich scheiden lassen möchte, nicht die finanziellen Möglichkeiten besitzt, die Kosten für das Gericht und den notwendigen Rechtsanwalt zu finanzieren. Kann sich der betroffene Ehegatte nicht mit seinem Ehepartner einigen, um so eine einvernehmliche Scheidung gemeinsam möglichst kostengünstig durchzuführen, bleibt ihm der Weg über die Prozesskostenhilfe, die im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe heißt. Das heißt, die Scheidungskosten, die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten werden von der öffentlichen Hand übernommen. Die Rückzahlung kann, nach Beurteilung des zuständigen Gerichts als Ratenzahlung oder ebenso als Einmalzahlung anfallen. Es gilt jedoch bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen.

Voraussetzungen, um Verfahrenskostenhilfe zu erhalten

Um Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, müssen zwingend bestimmte Voraussetzungen nachweislich erfüllt sein:

  • Das zur Verfügung stehende Einkommen muss gering sein.
  • Der andere Ehegatte darf kein wesentlich höheres Einkommen haben.
  • Es darf kein verwertbares Vermögen vorhanden sein.
  • Die Scheidungsvoraussetzungen müssen vorliegen (Getrenntleben vom Ehepartner)

Ratenfreier Zuschuss des Staates bzw. zinsfreies Darlehen

Grundsätzliche gibt es zwei Arten der Verfahrenskostenhilfe. Sie wird entweder als ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss des Staates oder als zinsfreies Darlehen mit Ratenzahlung gewährt. Welche Variante bewilligt wird, hängt von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers ab. Ebenso davon, wie sich die Verhältnisse in den kommenden vier Jahren entwickeln. Je nachdem können die Raten angepasst werden. Bei einem zinslosen Darlehen fallen höchstens 48 Raten an. Sind damit noch nicht die normalen Scheidungskosten bezahlt, hat man den Rest sozusagen gespart. Werden während des Scheidungsverfahrens und in den vier Jahren danach keine Raten oder Einmalzahlungen vom Gericht angeordnet, so war das Scheidungsverfahren letztlich komplett kostenfrei (sog. "Gratis-Scheidung").

Die Verfahrenskostenhilfe ist lediglich für die eigenen Gerichtskosten, also die Hälfte der gesamten Gerichtskosten gedacht, auch nur die eigenen Anwaltskosten werden geleistet.

Für Angelegenheiten, die nichts mit dem gerichtlichen Verfahren direkt zu tun haben, wird auch keine Verfahrenskostenhilfe gewährt. Hier kann Beratungshilfe beantragt werden.

Um die Verfahrenskostenhilfe zu beantragen wird ein amtlicher Vordruck ausgefüllt. Geregelt in Paragraph 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit Paragraph 117 Abs. 3, 4 ZPO.

Wer zahlt bei den Scheidungskosten was?

Wenn kein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe eingereicht und genehmigt wurde, wird in aller Regel jeder der Ehegatten seinen eigenen Rechtsanwalt bezahlen. Die Gerichtskosten werden von jeder Partei zu 50 Prozent übernommen. Die Partei aber, die den Scheidungsantrag einreicht, muss vor Beginn des Scheidungsverfahrens die voraussichtlichen Gerichtskosten als einen Kostenvorschuss beim Gericht einzahlen. Das Familiengericht wird sonst nicht tätig. Dieser Vorschuss wird jedoch am Ende des Verfahrens verrechnet.

Notarkosten

Bei einer Scheidung können unter Umständen neben den Anwaltskosten und den Gerichtskosten auch noch weitere Kosten auf die Beteiligten zukommen. Gerade im Fall einer einvernehmlichen Scheidung sind das die Kosten, die für einen Notar notwendig werden, denn hier ist in aller Regel eine Scheidungsfolgevereinbarung notwendig, die notariell beurkundet werden sollte. In diesem Dokument kommen die beiden Eheparteien überein, auf eine gerichtliche Klärung offener Fragen in der Scheidungsangelegenheit zu verzichten. Die anstehenden Fragen zu Hausrat, Ehewohnung, Unterhalt, Sorgerecht und den Kindesumgang, Vermögensaufteilung und selbst die Aufteilung der Rentenanwartschaften können hier einvernehmlich geklärt werden, so dass das Gericht sich in der Verhandlung nicht mehr mit ihnen befassen muss. Das spart nicht nur eine Menge an Geld, sondern kann auch die Scheidung an sich beschleunigen.

Kosten sparen mit einer einvernehmliche Scheidung

Wie eben angesprochen fallen bei einer einvernehmlichen Scheidung zwar eventuell Kosten für die Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung an, doch ist die einvernehmliche Scheidung die Art der Scheidung, bei der trotzdem am meisten Kosten eingespart werden können.

Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung

Sind beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden, sind alle relevanten Angelegenheiten geregelt, ist nach dem Paragraphen 1567 Absatz 1 BGB ein gemeinsames Leben oder Gemeinsamkeiten in irgendwelchen Lebensbereichen, die die Ehe betreffen, nicht mehr gegeben, wird das Familiengericht diesen Ablauf auch honorieren. Zum einen wird der Zeitaufwand geringer, zum anderen ist es üblich, bei einvernehmlichen Scheidungen den Verfahrenswert um 25 Prozent und mehr zu vermindern, was eine große finanzielle Entlastung darstellen kann. Die folgenden Angelegenheiten müssen geregelt sein, möchten die Parteien eine einvernehmliche Scheidung abwickeln.

  • Geklärt sein muss das Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern, gerade für den Fall, dass beide Elternteile ein Sorgerecht haben.
  • Für den Unterhalt der Kinder muss Sorge getragen sein.
  • Die finanziellen Angelegenheiten, was den nachehelichen Unterhalt, den Unterhalt während der Trennung, irgendwelche Vermögensanteile, den Zugewinn angeht, müssen in Ordnung gebracht sein, was in aller Regel durch notarielle Beurkundungen erfolgt.
  • Die Eigentums- und Mietverhältnisse der Parteien, die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und des Hausrats müssen abgeschlossen sein.

Das Gericht wird diese Angaben lediglich inhaltlich, aber nicht explizit überprüfen. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesreform vom 01. September 2009 zu dem Paragraphen 133 FamFG ist die Erklärung der beiden Parteien zu diesen Punkten ausreichend.

Nur ein Anwalt

Und nicht nur der Verfahrenswert wird bei einer einvernehmlichen Scheidung um bis zu 25% reduziert, es ist ferner möglich, sich nur einen Anwalt zu teilen, die Anwaltskosten können einfach geteilt werden.

Teilt man sich einen Anwalt, sollte man jedoch unbedingt wissen, dass dieser zwar mit beiden Parteien Gespräche führen darf. Kommt es jedoch zum Streit, wird er immer nur die Partei vertreten, die ihn beauftragt hat. Überdies hinaus ist der Ehepartner, der den Anwalt beauftragt hat, für die Bezahlung des Rechtsanwalts haftbar. Zu guter Letzt muss angeführt werden, dass der Ehepartner, der keinen eigenen Anwalt hat, auch im Scheidungsverfahren keine Anträge stellen darf. Es gibt also eine Vielzahl an Gründen, die berücksichtigt werden sollten, wenn nur ein Anwalt bei einer Scheidung eingeschaltet wird. Hier sollte bereits im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden.

Scheidungsverbund

Wird aus der ursprünglichen „einvernehmlichen Scheidung“ doch eine strittige Scheidung, dann sollte man darauf achten, dass Folgesachen im Scheidungsverbund gerichtlich behandelt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Scheidungen, die von vorneherein strittig sind. Der Scheidungsverbund hat zum Ziel, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam gleichzeitig, also im Verbund mit der Scheidung, entschieden werden (vgl. § 137 FamFG). Folgesachen können insbesondere Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und Güterrechtssachen sein. Wird eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund eingereicht, sondern separat, fallen weitere Kosten an. Von den Scheidungskosten im Verbund zahlt in der Regel jede Partei die Hälfte, unabhängig davon, wer gewinnt oder verliert. Geht aber ein eigenständiger gerichtlicher Antrag außerhalb des Scheidungsverbundes verloren, trägt die Kosten für beide Rechtsanwälte und für das Gericht die verlierende Partei, soweit sie unterliegt. Dies kann zu weiteren, erheblichen Verschiebungen bei den Kosten führen.

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