Öffentlicher Parkplatz – welche Regeln gelten bzgl. StVO und Parkdauer

Öffentliche Parkplätze sind entscheidend für die effiziente Nutzung des öffentlichen Raums, der der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Es handelt sich um ausgewiesene Orte / Flächen, auf denen Fahrzeuge abgestellt werden können und die öffentlich zugänglich sind. Doch wirft deren Verwendung als Parkplatz oft rechtliche Fragen hinsichtlich der Regeln auf. Die rechtlichen Bestimmungen sind der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu entnehmen, die auch auf einen öffentlichen Parkplatz anzuwenden ist.

Definition: Was gilt als öffentlicher Parkplatz?

Öffentlicher Parkplatz (© Markus Mainka - adobe.stock.com)Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind öffentliche Parkplätze Bereiche, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und auf denen Fahrzeuge gegen oder ohne Entgelt abgestellt werden können. Dies kann sowohl Straßenrandparkplätze als auch ausgewiesene Parkflächen und -häuser umfassen. Die detaillierten Regeln für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen, einschließlich besonderer Parkflächen und -zonen sind in der StVO festgelegt, insbesondere in den Abschnitten zu Verkehrszeichen und -markierungen.

Darüber hinaus regelt das Straßenverkehrsgesetz (StVG) den allgemeinen Straßenverkehr. Es enthält verschiedene Aspekte des Verkehrsrechts, jedoch keine spezifischen Regelungen für öffentliche Parkplätze.

Zu beachten ist, dass lokale Vorschriften und kommunale Satzungen zusätzlich zu diesen nationalen Gesetzen die Nutzung öffentlicher Parkplätze weiter regeln können. Diese können von Stadt zu Stadt variieren und unter anderem Aspekte wie Parkgebühren, maximale Parkdauer und Sondervorschriften für bestimmte Fahrzeugtypen regeln.

Regeln auf einem Parkplatz

Regeln beim Parken (© Marc Xavier - adobe.stock.com)Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten grundsätzlich auch auf öffentlichen Parkplätzen, jedoch können einige Regelungen unterschiedlich ausgelegt werden oder gar nicht anwendbar sein. Das liegt daran, dass ein Parkplatz nicht als Straße oder Fahrbahn gilt und viele Regeln deshalb nicht greifen. Auf jeden Fall ist der § 1 StVO anzuwenden, der sinngemäß zum Ausdruck bringt, dass alle Benutzer dieser öffentlichen Verkehrsfläche sich mit der nötigen Vorsicht und Rücksicht zu verhalten haben, um Konflikte oder Unfälle zu vermeiden.

Hier sind einige der wichtigsten Regeln auf einem öffentlichen Parkplatz:

Kostenlos oder kostenpflichtig?

Viele öffentliche Parkplätze sind gebührenpflichtig. Das bedeutet, dass eine Parkgebühr entrichtet werden muss, um das Fahrzeug für eine bestimmte Zeit dort abstellen zu dürfen. Die Höhe der Gebühr, die Dauer des Parkens und die Bezahlmöglichkeiten können je nach Parkplatz variieren. Es ist wichtig, bei der Einfahrt in den Parkplatz die ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten zu beachten, um Strafen zu vermeiden.

Hier gilt die StVO

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt grundsätzlich auf allen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – einschließlich öffentlicher Parkplätze. Als öffentlich gelten dabei Flächen, die entweder dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder von jedermann genutzt werden können, unabhängig davon, wem sie gehören.

Das bedeutet, dass alle Regeln und Vorschriften der StVO, einschließlich der Park- und Haltevorschriften auf öffentlichen Parkplätzen gelten. Darunter fallen beispielsweise Regeln zum korrekten Parken (nicht auf Gehwegen, nicht in zweiter Reihe etc.), zum Einhalten von Parkzeiten oder zur Nutzung von Behindertenparkplätzen.

Falls ein Parkplatz allerdings privat ist, kann der Eigentümer eigene Regeln aufstellen, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Diese müssen dann klar und deutlich gekennzeichnet sein.

Obwohl private Parkplätze von der StVO abweichende Regeln haben können, gelten bestimmte Vorschriften dennoch auch dort.

Rechts vor links – oder doch nicht?

Die "Rechts vor Links"-Regel gilt auf Parkplätzen nicht unbedingt. Bei der Beurteilung von Haftungsfragen werden Verstöße gegen die "Rechts-vor-Links"-Regel berücksichtigt. Entscheidend darüber ist, welchen Zweck die Fahrspuren haben. Das heißt, ob sie lediglich dem ruhenden Verkehr dienen oder darüber hinaus Straßencharakter haben. Für die Beurteilung dienen bauliche Verhältnisse, insbesondere Fahrspurbreiten und die Abgrenzung zu den Abstellflächen (§ 8 Abs.1 StVO).

Die Lenker der Fahrzeuge sind angehalten, die Vorfahrt unter sich zu regeln (Augenkontakt, Handzeichen). Angewandt wird das Rücksichtsgebot nach § 1 StVO. (Siehe: OLG Frankfurt, Urt. v. 8.9.2009 – 14 U 45/09)

Geschwindigkeit auf dem Parkplatz

Eine spezifische Geschwindigkeitsbegrenzung auf Parkplätzen ist nicht festgelegt, aber es wird erwartet, dass man Schrittgeschwindigkeit fährt. Bei dieser Geschwindigkeit ist das Tragen von Sicherheitsgurten nicht obligatorisch. Üblicherweise variiert die Begrenzung auf öffentlichen Parkplätzen zwischen 10 und 20 km/h, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fußgängern und anderen Fahrzeugen sicherzustellen.

Eine höhere Geschwindigkeit bei Unfällen führt in aller Regel zu einer Mithaftung, auch wenn der Lenker nicht der Verursacher ist. Vorausschauendes und vor allem bremsbereites Fahren sind obligatorisch, denn es ist nicht auszuschließen, dass unvermittelt Fußgänger oder andere Fahrzeuge auftauchen. (Siehe: LG Saarbrücken, Az.: 13 S 122/12)

Parkplatzmarkierungen beachten

Die einzelnen Stellflächen sind meist durch Markierungen oder Begrenzungen kenntlich gemacht und es ist nicht nur zu erwarten, dass die Fahrzeuge innerhalb dieser Flächen geparkt werden, sondern es ist auch eine rechtliche Verpflichtung (§ 12 Abs. 6 StVO).  Das Nichteinhalten dieser Regel kann zu einem Bußgeld von 10 Euro führen. Allerdings kann die Durchsetzung je nachdem, ob der Parkplatz öffentlich oder privat ist, variieren. Bei der Auslegung der StVO auf Parkplätzen wird auch auf die architektonischen Bedingungen, wie Spurbreite und Abgrenzung der Parkplätze, geachtet.

Das Bußgeld von 10 € kann bei einem öffentlichen Parkplatz verhängt werden (öffentlicher Verkehrsraum). Bei privat betriebenen Parkplätzen (z. B. Supermarkt) entscheidet der Parkplatzbesitzer über die Sanktionen.

Öffentlichen Parkplatz blockieren

Die Blockierung eines öffentlichen Parkplatzes kann rechtliche Auswirkungen nach sich ziehen, die von Bußgeldern bis hin zur Abschleppung des Fahrzeugs reichen, wobei die Kosten im letzteren Fall vom Verursacher zu tragen sind.

Grundsätzlich darf die Freiheit der Bewegung anderer Verkehrsteilnehmer nicht eingeschränkt werden. Deshalb kann die Blockierung von Fahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen ebenfalls strafrechtliche Folgen haben.

FAQ zum Parken auf öffentlichen Parkplätzen

Dauerparken erlaubt? (© ginton - adobe.stock.com)Hier finden Sie die häufigesten Fragen und Antworten zum Thema Parken auf öffentlichen Parkplätzen:

Wie lange darf ich auf einem öffentlichen Parkplatz parken?

Die Dauer, in der man auf einem öffentlichen Parkplatz parken darf, wird nicht ausdrücklich durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Deswegen ist das Dauerparken von Pkw auf öffentlichen Parkplätzen grundsätzlich erlaubt.

Es ist jedoch immer ratsam nach Schilder mit temporären Parkbeschränkungen zu schauen und die spezifischen Parkvorschriften der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beachten, da sich die Regeln und Gebühren in verschiedenen Städten unterscheiden können.

Zusätzlich gibt es bestimmte Kriterien, die für das langfristige Parken erfüllt sein müssen. Beispielsweise muss das Fahrzeug verkehrstauglich sein, eine gültige Zulassung sowie ein sichtbares Nummernschild haben. Auch saubere Scheinwerfer und ein gültiger Inspektionsaufkleber sind erforderlich.

Dürfen Lkw auf öffentlichen Parkplätzen parken?

Lkw-Fahrer müssen, wie andere Kraftfahrer auch, die Parkvorschriften befolgen. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern und Strafpunkten geahndet werden. LKW sollten in ausgewiesenen Bereichen parken, wobei Faktoren wie Gewicht, Zeit und Ortsbeschränkungen zu beachten sind. In Innenstadtbereichen können spezielle LKW-Parkplätze ausgewiesen sein, während das Parken in Wohngebieten eingeschränkt ist. Privates Eigentum erfordert eine Erlaubnis zum Parken, und das Finden von LKW-Parkplätzen außerhalb städtischer Gebiete ist oft auf bestimmte Bereiche oder Rastplätze beschränkt. LKW-Anhänger ohne Zugmaschine können bis zu zwei Wochen parken, wobei die gleichen Bestimmungen wie für LKW gelten.

In Wohngebieten gelten besondere Vorschriften, und das regelmäßige Parken von Lkws über 7,5 Tonnen ist zu bestimmten Zeiten auch in Erholungs- und Klinikgebieten sowie nachts und an Feiertagen verboten. Es gibt Ausnahmen für gekennzeichnete LKW-Parkplätze.

Das Parken im Mischgebiet und in Gewerbegebieten ist grundsätzlich erlaubt, sofern keine speziellen Beschränkungen gelten, doch muss die StVO eingehalten werden, um Bußgelder und Punkte zu vermeiden.

Wie lange darf ein Wohnwagen auf einem öffentlichen Parkplatz stehen?

Die maximale Parkdauer für Wohnwagen kann von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Bei Wohnmobilen hängt die Erlaubnis für das Dauerparken in Wohngebieten vom Gesamtgewicht des Fahrzeugs ab. Wenn es bis zu 7,5 Tonnen wiegt, ist das dauerhafte Parken erlaubt. Übersteigt es dieses Gewicht, ist das Parken in Wohngebieten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten.

Darf man auf einem öffentlichen Parkplatz übernachten?

Es ist zu beachten, dass das Übernachten in einem Fahrzeug auf öffentlichen Parkplätzen normalerweise nicht erlaubt ist, es sei denn, man ist nicht mehr fahrtüchtig.

Das Übernachten in einem Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen ist reguliert und hängt von verschiedenen Faktoren wie Standort und Fahrzeuggewicht ab. Es ist generell erlaubt, ein Wohnmobil zu parken und darin zu schlafen, sofern es nicht explizit verboten ist und solange es andere nicht gefährdet oder behindert.

Allerdings ist die Unterscheidung zwischen Schlafen und Campen wichtig, und für längere Aufenthalte kann eine spezielle Genehmigung erforderlich sein. Camping-Ausrüstung ist nicht erlaubt und kann mit einer Strafe von etwa 200 Euro geahndet werden.

Wie lange darf ein Anhänger auf einem öffentlichen Parkplatz stehen?

LKW-Anhänger ohne Zugmaschine können bis zu zwei Wochen parken, wobei die gleichen Bestimmungen wie für LKW gelten.

Darf ein abgemeldetes Auto auf einem öffentlichen Parkplatz stehen?

Das Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen oder Parkplätzen ist illegal, da es nicht versichert und registriert ist. Die Dauer des illegalen Parkens variiert je nach Gemeinde und das Fahrzeug kann auf Kosten des Besitzers abgeschleppt und gelagert werden. Für unerlaubtes Parken auf öffentlichen Flächen können Bußgelder von 500 € oder mehr verhängt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2008, Az. I-4 U 191/07).

Fazit

Das Parken auf öffentlichen Parkplätzen unterliegt bestimmten Regeln und Vorschriften gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO). Es ist wichtig, diese Regeln zu beachten, um Konflikte und Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Die genaue Parkdauer, die Vorfahrtsregeln und andere spezifische Bestimmungen können je nach Ort variieren. Daher ist es ratsam, die Schilder und Informationen vor Ort sorgfältig zu beachten.