Nötigung im Straßenverkehr - Anzeige erhalten? Lesen Sie hier welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Strafe Ihnen droht!

Die Nötigung ist ein ein wenig verschwommener Begriff in der deutschen Rechtsprechung. Nicht immer kann eindeutig zwischen einer Nötigung und einer Beleidigung unterschieden werden. Viele Faktoren spielen eine grundlegende Rolle. Das Gesetz hat seine Ansicht über die Definition von Nötigung in Paragraph 240 StGB gepackt. Darin heißt es nun, dass,  wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug und/oder einer Geldstrafe sanktioniert wird. Die Tat sei als rechtswidrig anzusehen, wenn die Gewaltanwendung oder die Androhung verwerflich sind. Weiter ist bereits der Versuch strafbar.

Für besonders schwere Fälle sieht der Gesetzgeber Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor. Als besonders schwer angesehen werden kann beispielsweise die Nötigung, die ein Amtsträger in Missbrauch seiner Befugnisse begeht.

Übersicht Nötigung im Straßenverkehr: Tatbestand und mögliches Strafmaß

Tatbestand

Mögliches Strafmaß

Androhung von  Gewalt


Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot (1 - 3 Monate)

Durch Drohung Handlung, Duldung oder Unterlassung erreichen

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, 3 Punkte in Flensburg, Fahrverbot (1 - 3 Monate)

Gewalt als Mittel zur Nötigung

 strassenrambo (© entwurfsmaschine / fotolia.com)
strassenrambo (© entwurfsmaschine / fotolia.com)
Die Nötigung kennt unendlich viele Spielarten. Gerade die sehr subtile Anwendung ist vor Gericht, selbst dann wenn sie ausartet, nur sehr schwer wirklich nachzuweisen, vor allem, wenn ein versierter Anwalt am Werke ist. Im Straßenverkehr ist die Angelegenheit ein wenig deutlicher. Gewalt wird bei einer Nötigung in gewissem Sinne immer im Spiel sein. Nun stellt sich die Frage, ob es sich um körperliche Gewalt oder psychische Gewaltanwendung handelt. Beides kann gleich schmerzhaft sein. Eine psychische Gewaltanwendung wird immer dann gegeben sein, wenn das Opfer subjektiv zu einem ganz bestimmten Verhalten hin gedrängt wird, in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt wird. Die physische Gewalt ist das direkte, körperliche Einwirken auf das Opfer, wohlgemerkt unter der Entfaltung körperlicher Kraft.

Nötigung durch Drohung mit einem „empfindlichen Übel“

Eine Drohung wird dann gegeben sein, wenn durch die Androhung eines Negativmus, eines empfindlichen Übels, ein gewisses Verhalten beim Opfer erzwungen werden soll, das nicht seiner Intention entspricht. Dies geschieht aus der Ansicht des Täters heraus, er könne Einfluss auf das Opfer ausüben. Es ist in der Gesetzsprechung und in Gerichtsverfahren ein Unterschied zu machen, zwischen einer Drohung und einer Warnung. Sie unterscheiden sich dadurch, dass bei einer Warnung der Täter einen Hinweis auf ein Geschehen gibt, das in einem Tatgeschehen mündet, welches der Täter nicht beeinflussen kann.

Empfindliches Übel

Man beschreibt das Schlagwort „empfindliches Übel“ in der Rechtsprechung als einen Verlust eines Wertes, der von solchem Ausmaß ist, dass er eine bereits beschlossene Verhaltensweise ändert. Ein Übel stellt demgemäß eine Einbuße an Wert dar, die bei einer Nötigung so groß ist, so dass sie dem Opfer zum erheblichen Nachteil gereichen würde, weswegen er sein Verhalten wunschgemäß ändert. Da er dies durchaus nicht freiwillig tut, stellt es den Tatbestand einer Freiheitseinschränkung dar.

Konkrete Nötigungen

Eine Straftat wird es sein, jemanden durch eine Drohung, durch psychische oder physische Gewalt zu Duldung, Handlung oder Unterlassung zu zwingen. Wenn also eine gewisse Verhaltensweise, die vorsätzlich angewendet wird, Schrecken und Furcht beim Opfer bewirkt, es so unter dem Zwang steht, einen fremden Willen auszuführen, ist dies strafbar. Dabei ist es mehr oder weniger zwingend notwendig, dass es ein konkretes Opfer gibt, welches zu Tun oder eben Nichttun genötigt wird.  Einen Straftatbestand der „Nötigung im Straßenverkehr“ gesondert gibt es übrigens nicht. Das Gericht wird auf die generellen Vorschriften in Paragraph 240 StGB zurückgreifen.

Nötigungssituationen

Hupe (© etemwanich / fotolia.com)
Hupe (© etemwanich / fotolia.com)
Das nahe Auffahren auf den Vordermann kann, je nach den übrigen Umständen, nur als Verstoß nach Paragraph 4 StVO, also als Abstandsverstoß gesehen werden. Das würde lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt, ist 2 Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe wert. Sieht das Gericht die Situation jedoch anders, kann es bis zu einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten kommen. Ebenso ist, wie immer, auch ein Entzug der Fahrerlaubnis, mit all den Konsequenzen, die sich dann auftun, möglich.

Auch ein Abbremsen bis zum Halt des Fahrzeuges, ohne dass es dafür einen ersichtlichen triftigen Grund gäbe, gilt ohne Frage als Nötigung. Hier kann das Gericht, wenn es einen entsprechenden Standpunkt zum Tathergang hat, ganz genauso auch mit dem Paragraphen 315b I Nummer 2 StGB arbeiten. Dieser Passus des Strafgesetzbuches befasst sich mit den gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr. Bei einem Ausbremsen benutzt der Täter ganz offensichtlich sein Auto als Waffe. So nimmt er auch einen Schaden, der entstehen könnte, in Kauf. Andauerndes Hupen ist eine enorme Lärmbelästigung. Zumindest in Deutschland. In anderen Ländern ist es Kommunikation. Das sieht der deutsche Gesetzgeber nicht so. Hupen ist zwar keine Nötigung, aber Belästigung.

Belästigung

Die Belästigung stellt jedoch ein persönliches Empfinden dar. Es ist ein Eindringen in den privaten Lebensbereich. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG finden sich in Paragraph 3 AGG die  Worte:

"Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen,... bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeldgeschaffen wird."

Eine Belästigung kann unter gewissen Umständen ein Straftatbestand sein.

Wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges auf einer Kraftfahrstraße oder Autobahn ständig auf der linken Seite bleibt, obwohl dazu kein Anlass bestünde, begeht er grundsätzlich bereits eine Ordnungswidrigkeit. Denn er verstößt gegen das Rechtsfahrgebot nach Paragraph 2 II 2 StVO. Zur Nötigung mutiert das Ganze, wenn er andere Autofahrer mit seiner Fahrweise absichtlich am Überholen hindern möchte. Was die Parklücken angeht, hier gilt das Recht des Stärkeren, beziehungsweise dessen, der zuerst vor Ort war.

Ein Gericht wird sich nur sehr ungern mit einer solchen Lappalie auseinandersetzen, wenn es nicht zu Sach- oder Personenschäden gekommen ist. Ein Fußgänger kann eine Parklücke nicht besetzen, reservieren. Ihn mit dem Fahrzeug einfach wegzudrängen könnte aber den Tatbestand einer Nötigung darstellen. Ein Überholen, das auch durchaus als rücksichtslos ausgelegt werden kann, muss deswegen noch keine Nötigung darstellen. Der Gesetzgeber begründet das damit, dass der betreffende Kraftfahrzeugführer nicht versucht, Einwirkung auf den anderen Fahrer auszuüben. Dies sei nicht sein Ziel, lediglich die Folge der Fahrweise. Also sei eine Nötigung nach Paragraph 240 StGB nicht gegeben, so lautete ein Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf.




Ihre Spezialisten
INHALTSVERZEICHNIS

TOOLS

Gratis-eBook „Verkehrsrecht“


Alle Infos zum Verkehrsrecht!
Die wichtigsten Fragen zu Führerschein & Co!

  • Zulassung und Unfallrecht im Detail
  • Aktuelles zu Ordnungswidrigkeiten und MPU!
  • Kostenloser PDF-Download

Gratis-eBook „Fachanwalt finden“


Alle Infos zur Fachanwaltssuche!
Informationen und Tipps zur Fachanwaltssuche!

  • Was ist ein Fachanwalt?
  • Wichtige Infos zu Anwaltskosten, Beratungshilfe!
  • Kostenlos als PDF-Download

Jetzt Rechtsfrage stellen