Mietminderung bei Baulärm

Überall werden an Immobilien von Zeit zu Zeit Baumaßnahmen durchgeführt, die mit einem gewissen Potenzial an Lärm einhergehen. Doch auch, wenn diese Modernisierungen zum Erhalt der Bausubstanz und des Wohnobjektes notwendig sind und bis zu einem gewissen Teil geduldet werden müssen, kann die Miete bei Baulärm zum Teil gemindert werden. Hierbei gibt es berechtigte und unberechtigte Gründe, um eine Mietminderung bei Baulärm zu rechtfertigen und geltend zu machen.

Lärm durch Umbau- oder Erhaltungsmaßnahmen und Lärmbelästigung durch Baustellen

Lärm auf einer Baustelle (© Wellnhofer Designs / fotolia.com)
Lärm auf einer Baustelle (© Wellnhofer Designs / fotolia.com)
Dort, wo gebaut wird, überschreitet der Lärmpegel in aller Regel die normale Belastungsgrenze, die für uns erträglich ist. Vor allem dann, wenn dieser Lärm über einen längeren Zeitraum geht, kann es nicht nur zur Beeinträchtigung der Lebensqualität kommen, sondern sich durchaus auch im Einzelfall auf die Psyche eines Menschen auswirken. Nicht immer sind aber Mieter allein vom Baulärm im Wohnhaus betroffen, wenn etwa entsprechende Umbau- oder Erhaltungsmaßnahmen anstehen. Oftmals kommt es auch zur Lärmbelästigung durch Baustellen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnhaus befinden. In beiden Fällen ist es möglich, die Miete für die Zeit der Bauarbeiten zu mindern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten.

Was genau wird als Baulärm bezeichnet?

Grundsätzlich wird der Lärm von einer gewerblichen Baustelle als Baulärm bezeichnet. Doch auch jene lauten Geräusche, die beispielsweise mit einem Ausbau des Dachgeschosses oder einer energetischen Sanierung in einem Wohnhaus einhergehen, gelten als Baulärm. Hingegen gelten Heimwerkertätigkeiten nicht als diese Art von Lärm. Wenn also eine Privatperson die Bohrmaschine in Betrieb nimmt oder mehrere Nägel in die Wand schlägt, handelt es sich nicht um Baulärm. Ergo können diese Tätigkeiten des Nachbarn nicht als begründete Mietminderung gelten.

Beispiele für Baulärm:

  • Abrissarbeiten und damit einhergehende Detonationen
  • der Einsatz von einem Presslufthammer
  • Baggerlärm
  • langanhaltendes Hämmern bei der Dacherneuerung oder dem Dachgeschossausbau
  • Abtransport von Bauschutt über eine Schüttrutsche

Welche Regelungen gelten für Baulärm?

Straßenarbeiten (© vulkanismus / fotolia.com)
Straßenarbeiten (© vulkanismus / fotolia.com)
Da andauernder Lärm ganz allgemein zu einer Art Dauerbelastung führt und durchaus als gesundheitsschädlich eingestuft wird, gelten auch für Baulärm bestimmte gesetzliche Regelungen. So regelt der Emissionsschutz den Ausstoß von Lärm und der Immissionsschutz sorgt dafür, dass auf den einzelnen Menschen einwirkender Lärm gemindert oder ganz abgewehrt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Verursacher von Baulärm Maßnahmen zu ergreifen hat, damit die schädlichen Einflüsse weitestgehend vermieden oder zumindest minimiert werden. Insbesondere jene lärmenden Arbeiten auf der Baustelle, die in einer Wohngegend 55 Dezibel übersteigen, sind stark von diesen Vorgaben betroffen.

Da man aber im Falle von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten zum Erhalt der Wohnimmobilie den Lärm kaum umgehen kann, hat der Gesetzgeber hier im Hinblick auf die jeweiligen Mietverhältnisse eindeutige Regelungen geschaffen. So haben Mieter bei Baulärm, der durch den Vermieter verursacht wird und welcher im Zusammenhang mit den angedachten Sanierungsarbeiten steht, grundsätzlich eine Duldungspflicht. Diese Duldung bezieht sich jedoch auf die Werktage, einschließlich Samstage und erstreckt sich über den Zeitraum von 7 Uhr bis 22 Uhr. Der Sonntag ist hier jedoch von dieser Duldung ausgenommen.

Im Gegensatz dazu sieht es bei Baumaßnahmen des Mieters etwas anders aus. Wenn dieser etwa nach Absprache mit dem Vermieter eigene, werterhaltende Bauarbeiten in der Wohnung oder auch im gemieteten Haus durchführt, gelten hier die bestehenden Hausordnungen inklusive der dort verankerten Ruhezeiten. Das bedeutet also, dass ein Mieter beispielsweise in seiner Wohnung eine Wand nur dann einreisen kann und darf, wenn er dies außerhalb der vereinbarten Ruhezeiten tut. Also meist zwischen 8 Uhr und 12 Uhr sowie zwischen 15 Uhr und 20 Uhr.

Fachanwalt.de-Tipp:
Generell wird vernehmbarer Baulärm an Sonn- und Feiertagen als Ordnungswidrigkeit geahndet. Man kann also selbst bei der Baustelle auf dem Nachbargrundstück eine Unterlassung veranlassen, wenn dort zum Beispiel am Sonntag weitergebaut wird. Das betrifft im Übrigen auch jene Tage im Jahr, wo im Bundesland mit der entsprechenden Baustelle Feiertag ist, die Bauarbeiter aber aus dem benachbarten Bundesland ohne diesen Feiertag anreisen, um zu arbeiten.

Wann darf die Miete wegen Baulärm gemindert werden?

Zunächst einmal müssen entsprechende Arbeiten im Haus durch den Vermieter frühzeitig angemeldet werden. Hier wird vom Gesetzgeber ein Zeitraum von 3 Monaten angegeben, damit der Mieter sich auch auf die damit verbundenen Unannehmlichkeiten einstellen kann. Der Vermieter steht hier also in der Informationspflicht gegenüber seinen Mietern.

Darüber hinaus besteht im Allgemeinen kein Anspruch auf eine geminderte Miete, wenn der Vermieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrages die geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten am und im Haus anzeigt und den Mieter darüber informiert. Davon betroffen sind im Übrigen auch jene Fälle, wo sich in unmittelbarer Nachbarschaft bereits beim Einzug eine Großbaustelle befindet. Insbesondere beim Einzug in ein sogenanntes Neubaugebiet, muss sich der Mieter mit dem Baustellenlärm abfinden und kann die Miete nicht einfach herabsetzen.

Gesetz den Fall, dass der Vermieter eine energetische Sanierung im Sinne des § 536, Abs. 1a BGB vornimmt, also beispielsweise die Fassade dämmen und neue Fenster einsetzen lässt, um den Energieverbrauch zu mindern, darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden. Denn hier gehen die späteren Vorteile inklusive der Wertsteigerung der Immobilie vor.

In welcher Höhe kann die Miete bei Baulärm gemindert werden?

Geldscheine (© gina sanders / fotolia.com)
Geldscheine (© gina sanders / fotolia.com)
Ab wann man als Mieter eine Mietminderung wegen Baulärm geltend machen kann, hängt von den jeweiligen Gegebenheiten ab. In aller Regel muss schon eine entsprechende Belastungsgrenze überschritten und die Lebensqualität stark in Mitleidenschaft gezogen sein, um diesen Anspruch geltend machen zu können.

Allgemein kann man, unter Berücksichtigung der vorher genannten Gründe, die Miete zwischen 5 und 35 Prozent mindern. Ist die Belastung durch den Baulärm also eher gering, wird in der Regel eine Mietminderung von 5% zugesprochen. Ist jedoch die Belastung durch den Lärm von der Baustelle sehr stark und kommen noch in großem Umfang Dreck und Staub hinzu, können durchaus auch bis zu 35% von der Warmmiete abgezogen werden.

In jedem Fall handelt es sich in der gerichtlichen Instanz immer um Einzelfallentscheidungen. Denn zum Beispiel ist der Mieter in der obersten Etage definitiv immer mehr durch den Baulärm vom Dachgeschossausbau belastet, wie jener Mieter aus dem Erdgeschoss.

Fachanwalt.de-Tipp:
Eine Mietminderung bei Baulärm kann nur für die jeweilige Zeit der Belastung vorgenommen werden! Verstreicht also bis zum Abschluss der Bauarbeiten beispielsweise ein Vierteljahr, aber nur einen Monat davon ist es zur Lärmbelästigung gekommen, so kann auch nur einen Monat lang die Miete gemindert werden.

•    Mietminderung wegen Baulärm
•    Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft




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