Mietminderung wegen defektem Aufzug

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 30. September 2023

Wenn der Aufzug defekt ist, bedeutet das für Mieter in erster Linie immer ein Ärgernis. Schnell macht sich Unmut breit, denn gerade wegen dem Aufzug haben sich oftmals viele Bewohner gerade für diese Wohnung oder dieses Haus entschieden. Gerade ältere Menschen, aber auch Familien mit kleinen Kindern nutzen den Fahrstuhl täglich und sind nicht selten darauf angewiesen, dass die Technik einwandfrei funktioniert. Allerdings wissen die wenigsten von ihnen, dass sie ein Recht auf Mietminderung wegen einem defektem Aufzug haben.

In aller Regel bedeutet ein Aufzug im Mietshaus eine Wertsteigerung. Von daher werden Wohnungen in solchen Häusern meist auch zu einem höheren Mietzins vermietet. Die Ausstattung mit einem Lift wird als Bewertungskriterium für eine Wohnimmobilie im Übrigen auch im örtlichen Mietspiegel festgehalten. Darüber hinaus kann es aber durchaus auch mit der jeweiligen Landesbauverordnung zusammenhängen, ob überhaupt ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und in Betrieb gehalten werden muss. So gilt es als Vorgabe, dass bei Häusern mit 5 Obergeschossen und/oder Gebäuden mit einer Höhe von mindestens 13 Metern ein Fahrstuhl erforderlich ist.

Wie ist die Nutzung des Aufzuges geregelt?

Aufzug (© upixa / fotolia.com)
Aufzug (© upixa / fotolia.com)
Gehört ein Aufzug zur Ausstattung des Wohnhauses, sollte dieser auch im Mietvertrag erwähnt werden. Das kann explizit als Unterpunkt geschehen oder innerhalb des Verweises, dass der Mieter an den Betriebskosten für den Fahrstuhl beteiligt wird. Eine Regelung für die Nutzung des Hausliftes kann dementsprechend stillschweigend oder auch ausdrücklich vereinbart werden.

Hingegen darf ein Vermieter die Nutzung des vorhandenen Fahrstuhls nicht einfach untersagen. Wohl aber kann er für diesen Bereich sogenannte Nutzungsbedingungen innerhalb der Hausordnung festlegen und aufführen. Diese Bedingungen können auch Einschränkungen sein, wie zum Beispiel der Transport von Umzugsgut oder schweren Materialien. Denn der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass die zugelassene Traglast des Lifts nicht überschritten wird. Ein generelles Verbot für den Transport von Umzugskisten und Möbeln kann man als Vermieter zwar aussprechen, rechtsgültig wäre es aber nur dann, wenn dies eindeutig aus dem Mietvertrag zu entnehmen ist und der neue Mieter darauf hingewiesen wurde.  Ebenso rechtsunwirksam wäre eine zeitliche Einschränkung des Fahrstuhls. Denn Aufzüge in Wohngebäuden sind zur Nutzung bestimmt. Von daher ist hier auch eine zusätzliche Klausel im Mietvertrag nicht zulässig.

Defekter Aufzug – was tun?

Dass der Fahrstuhl einen technischen Defekt aufweist, wird die Mieter ebenso ärgern, wie den Hauseigentümer. Was für den einen mit unangenehmen Treppensteigen und unbequemen Transport der Einkaufstüten und/oder Kinderwagen zum Beispiel verbunden ist, ist für den anderen mit Kosten verbunden. Sinnvoll ist es aber im Falle eines defekten Fahrstuhls in jedem Fall, der Reihe nach vorzugehen.

  1. Bei Feststellung eines Defektes des Aufzugs den Vermieter beziehungsweise die Hausverwaltung darüber informieren.
  2. Sollte in den darauffolgenden 2 bis 3 Tagen weder eine Servicefirma erscheinen, um den defekten Lift zu reparieren noch eine genaue Auskunft zum Stand der Aufzug Reparaturarbeiten seitens des Vermieters vorliegen, ist es ratsam, noch einmal eindringlichen Kontakt zur Hausverwaltung oder/und zum Vermieter aufzunehmen.

In aller Regel sollte sich die Reparatur eines Aufzuges nach spätestens 3 bis 4 Tagen erledigt haben.

Fachanwalt.de-Tipp:
Natürlich kann es immer wieder dazu kommen, dass gerade bei älteren Liftanlagen Bauteile unter Umständen schwer wiederzubeschaffen sind und sich deswegen die Reparaturzeit verzögert. In diesem Fall aber ist es sehr nützlich für alle Seiten, wenn die Mieter darüber informiert werden.

Ab wann gilt ein defekter Aufzug als Grund für eine Mietminderung?

Grundsätzlich gilt bei einem defekten Lift die Faustregel, dass aufgrund von Wartungsarbeiten oder einer kurzzeitigen Betriebsstörung, etwa aufgrund von Stromausfall, der nicht nutzbare Fahrstuhl keinen Grund für eine Mietminderung darstellt. Denn in diesen Fällen handelt es sich laut § 536 | 3 BGB um unerhebliche Bagatellfälle, die keine Minderung der Miete uneingeschränkt rechtfertigen.

Auch ist eine etwaige Mietminderung aufgrund eines kaputten Fahrstuhles immer davon abhängig, ob man im 10. Obergeschoss oder im 2. Obergeschoss wohnt. Denn dieser Umstand beeinträchtigt den jeweiligen Wohnkomfort oder auch die allgemeine Gebrauchstauglichkeit in unterschiedlichem Maße.

Üblicherweise wird bei einem defekten Aufzug eine Mietminderung zwischen 5 % und 20 % als gerechtfertigt angesehen. Wer also im 4. Stockwerk wohnt, der wird weniger bei der Mietminderung ansetzen können, als jemand im 6. Stockwerk, der noch dazu beispielsweise gehbehindert ist.

  • Eine Mietminderung wird immer von der Warmmiete aus berechnet!
  • Eine Mietminderung kann immer nur für den Zeitraum des defekten Aufzuges veranschlagt werden!
  • Eine Mietminderung kann nicht bei angekündigten Wartungsarbeiten erfolgen!

Denn sobald der Vermieter die Bewohner eines Hauses über bevorstehende Wartungsarbeiten informiert, kann die Miete nicht rechtssicher gemindert werden.

FAQ zur Mietminderung wegen defektem Aufzug

Was ist eine Mietminderung?

Eine Mietminderung ist eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, bei Mängeln an der Mietsache die Miete zu mindern. Sie beruht auf dem Grundsatz, dass der Mieter nur für eine mangelfreie Wohnung die volle Miete zahlen muss.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Mietminderung vorliegen?

Eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel an der Mietsache vorliegt und dieser die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Der Mangel muss dem Vermieter angezeigt werden und dieser muss eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erhalten haben.

Welche Mängel berechtigen zur Mietminderung wegen defektem Aufzug?

Ein defekter Aufzug kann die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen, wenn sich die Wohnung in einem höheren Stockwerk befindet oder wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen auf den Aufzug angewiesen ist. Ein defekter Aufzug kann auch zu einer Belästigung der Mitmieter führen, wenn sich dieser in der Nähe der Wohnung befindet.

Wie hoch darf die Mietminderung wegen defektem Aufzug sein?

Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und dem Ausmaß der Beeinträchtigung. In der Regel bewegt sie sich zwischen 5% und 15% der monatlichen Miete.

Wie lange darf eine Mietminderung wegen defektem Aufzug dauern?

Die Dauer der Mietminderung richtet sich nach der Dauer des Mangels. Sobald der Mangel behoben ist, endet auch das Recht zur Mietminderung.

Wie kann man eine Mietminderung wegen defektem Aufzug geltend machen?

Um eine Mietminderung geltend zu machen, muss der Mieter den Vermieter schriftlich über den Mangel informieren und ihm eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Wenn der Vermieter den Mangel nicht innerhalb der Frist beseitigt, kann der Mieter die Miete mindern.

Welche Risiken birgt eine Mietminderung?

Eine Mietminderung birgt das Risiko, dass der Vermieter die Minderung nicht akzeptiert und die ausstehenden Mietzahlungen einklagt. Der Mieter muss daher darauf achten, dass die Mietminderung auf einer rechtlich soliden Grundlage beruht.

Fachanwalt.de-Tipp: Eine Mietminderung wegen defektem Aufzug kann eine angemessene Möglichkeit sein, um eine Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch auszugleichen. Allerdings sollten Mieter darauf achten, dass die Mietminderung auf einer rechtlich soliden Grundlage beruht und sie nicht übermäßig hoch ausfällt.



Ihre Spezialisten
INHALTSVERZEICHNIS

TOOLS

Gratis-eBook „Mietrecht“


Alle Infos zum Mietrecht!
Wichtige Fragen zu Vermieter & Co!

  • Besonderheiten während der Mietzeit
  • Aktuelles zur Nebenkostenabrechnung
  • Kostenloser PDF-Download

Gratis-eBook „Fachanwalt finden“


Alle Infos zur Fachanwaltssuche!
Informationen und Tipps zur Fachanwaltssuche!

  • Was ist ein Fachanwalt?
  • Wichtige Infos zu Anwaltskosten, Beratungshilfe!
  • Kostenlos als PDF-Download