Nebenkosten: Gartenpflege umlegen

Wer als Mieter in einem Wohnhaus mit Garten lebt, kann sich glücklich schätzen, ist dies nicht nur ein optisches Plus, durch welches das Mietobjekt aufgewertet wird, der Garten bietet auch zusätzliche Erholungsmöglichkeiten. Streitigkeiten kann es jedoch zwischen Mieter und Vermieter geben, wenn es darum geht, inwieweit die Kosten für die Gartenpflege im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden.

Nebenkosten Gartenpflege müssen mietvertraglich vereinbart sein

Nebenkosten ( © wolfilser / Fotolia.com)
Nebenkosten ( © wolfilser / Fotolia.com)
Überhaupt verpflichtet werden zur Zahlung von Nebenkosten kann der Mieter nur, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Dazu gehören auch die Kosten für die Gartenpflege. Dass Gartenpflegekosten zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören, besagt § 2 Nr. 10 BetriebskostenVO. Demnach sind Betriebskosten im Sinne von § 1: „die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.“

Für den Vermieter bedeutet dies, dass er durchaus all die Kosten für die Pflege der Grün- und Außenanlagen umlegen kann. Dafür müssen die Arbeiten aber regelmäßig wiederkehrend anfallen. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass die Aufwendungen der Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs dienen oder erst durch diesen nötig werden. Wird also beispielsweise ein Garten überhaupt erstmalig angelegt, wären die Kosten hierfür demnach nicht umlegbar. Zu den umlagefähigen Gartenpflegekosten gehören hingegen u.a.:

  • Beschneiden von Hecken, Bäumen oder Sträucher
  • Reinigung der Gartenwege
  • Rasenpflege (z.B. mähen)
  • Düngen
  • Entfernen von Unkraut
  • Bewässerung

Ebenfalls im Mietvertrag wird der Umlageschlüssel zwischen Mieter und Vermieter vereinbart. Fehlen entsprechende mietvertragliche Regelungen, kommt der gesetzliche Umlageschlüssel nach Wohnfläche zum Tragen.

Fachanwalt.de-Tipp:
Geht es um die Erneuerung von Pflanzen, muss individuell geprüft werden, ob es sich um Pflege oder Instandhaltung handelt. Bei einer Instandhaltung müsste der Vermieter die Kosten allein tragen.

Wichtig ist, dass der Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Gartenpflege beachtet. Er kann durchaus selbst entscheiden, wie er den Garten gestaltet und welche Pflanzen er beispielsweise setzt, aber er muss die Kosten stets gewissenhaft abwägen.

Wie sieht es mit den Gartengeräten aus?

Gartenanlage ( © rosalie / Fotolia.com)
Gartenanlage ( © rosalie / Fotolia.com)
Zur Gartenpflege werden verschiedenste Gartengeräte benötigt. Die Kosten für die Erst- oder auch Ersatzanschaffung gehören jedoch nicht zu den umlagefähigen Kosten der Gartenpflege. Gehen Gartengeräte kaputt und müssen repariert werden, können diese Kosten wiederum auf den Mieter umgelegt werden.

Problemfall: Baumfällarbeiten

Sehr häufig kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, wenn es um Baumfällarbeiten geht. Und auch die Rechtsprechung ist sich hier nicht einig. In der Regel werden als nicht umlagefähig angesehen die Kosten, die beim Fällen großer Bäume sowie durch die anschließende Neuanpflanzung anfallen. Auch das Fällen gesunder Bäume wird regelmäßig als nicht umlagefähig angesehen. Letztlich wird hier je nach Einzelfall entschieden werden müssen. Bisherige Gerichtsentscheidungen können dabei als Orientierung dienen.

Kann der Mieter Eigenleistung erbringen um zu sparen?

Mieter mit grünem Daumen kommen vielleicht auf die Idee, selbst Hand im Garten anzulegen. Vielleicht wurde der Mieter auch per Mietvertrag zur Gartenpflege verpflichtet. Wird Eigenleistung erbracht, kann die Gartenpflege dann natürlich nicht über die Nebenkosten wiederum dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

Weiterhin umlagefähig bleiben aber die Kosten für Gartenarbeiten, die nicht durch den Mieter selbst erledigt werden.

Was, wenn der Mieter den Garten gar nicht nutzen darf?

Ein Sonderfall ist dann anzunehmen, wenn zwar ein Garten vorhanden ist, dieser aber durch den Mieter nicht genutzt werden darf. Diesbezüglich gibt es schlechte Nachrichten für den Mieter. Denn die Gartenpflegekosten bleiben auch dann umlagefähig, wenn der Garten vom Mieter gar nicht benutzt werden darf. Denn auch ohne eigene Nutzungsmöglichkeit profitiert der Mieter letztlich von einem schönen, gepflegten Garten, wertet dieser doch die Gesamtoptik des Grundstücks auf. Der Fall liegt jedoch anders, wenn es sich um eine Gartenfläche handelt, die dem Vermieter oder anderen Hausbewohnern zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht.

Eigenleistung des Vermieters

Wenn der Vermieter die Gartenarbeit selbst erledigt und dafür nicht extra jemanden einstellt, bleiben die Kosten für die Gartenpflege dennoch umlagefähig. Hierzu sagt § 1 Absatz 1 Satz 2 BetriebskostenVO: „Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmens, angesetzt werden könnte.“ Die durch die Eigenleistung des Vermieters entstehenden Kosten dürfen im Vergleich zur Auftragserteilung an einen Dritten nicht überhöht sein. Hat der Mieter hieran Zweifel, muss der Vermieter seinen Kostenaufwand näher ausführen.

Zusammenfassung:

  • Gartenpflegekosten können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, siehe dazu auch § 2 Nr. 10 BetriebskostenVO.
  • Durch Eigenleistung können Mieter Nebenkosten sparen.
  • Oft sind Gartenpflegekosten auch umlegbar, wenn der Mieter den Garten gar nicht selbst nutzen kann. Hiervon gibt es aber auch Ausnahmen.

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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