Was ist bei einem Mietaufhebungsvertrag zu beachten? Mit gratis Muster!

Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Bearbeitung am: 4. Mai 2024

Üblicherweise werden Mietverträge unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen beendet. Doch manchmal erfordert es die individuelle Situation der beiden Vertragsparteien, dass ein Mietverhältnis schneller und unbürokratischer beendet wird. Für diesen Fall bietet ein Mietaufhebungsvertrag für alle Seiten eine optimale Lösung, denn dabei müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Dennoch gibt es neben der gebotenen Einvernehmlichkeit auch hier einiges zu beachten, wenn man einen Rechtsstreit umgehen möchte.

Mietaufhebungsvertrag - Allgemeines

Nicht immer bleiben Mietverhältnisse einMietaufhebungsvertrag (© fabstyle / fotolia.com)
Mietaufhebungsvertrag (© fabstyle / fotolia.com)
ganzes Leben lang bestehen. Vielmehr ist es oft so, dass Mieter ausziehen, weil sie eventuell eine größere oder kleinere Wohnung brauchen. Häufig kommt es auch vor, dass Vermieter ihren Mietern das Mietverhältnis aufkündigen, weil sie entweder Eigenbedarf geltend machen oder einfach der Mieter nicht mehr den Anforderungen entspricht, welche im Mietvertrag geregelt wurden. Die Gründe können also sehr vielseitig sein. In diesem Zusammenhang aber ist immer die gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zu beachten, die für beide Vertragsparteien bindend ist. Ein Mietaufhebungsvertrag kann dann eine gute Alternative sein, mit der beide Seiten gut leben können.

Mietaufhebungsvertrag - Bedeutung

Unter einem solchen Vertrag versteht man eine mietrechtliche Vorlage, die der Beendigung des Mietverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen dient.

Das bedeutet:

Der bestehende Mietvertrag kann ohne Einhaltung der Kündigungsfristen beendet beziehungsweise aufgelöst werden.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass beide Vertragsparteien damit einverstanden sind und die im Aufhebungsvertrag aufgeführten Punkte auf ihre jeweilige individuelle Situation abstimmen.

Wichtig!

  • Der Vertrag zur Auflösung des Mietverhältnisses darf nicht einseitig sein.
  • Er ist in mündlicher Form gültig, muss aber zur Beweisführung schriftlich fixiert werden.
  • In diesem Fall hat der Mieter kein Widerspruchsrecht, laut § 574 BGB.

Hierauf sollte man achten

Wie bei jedem anderen Vertrag auch, entscheiden auch hier die Form und der Inhalt darüber, ob der Aufhebungsvertrag schlussendlich als Nachweis gültig und zur Dokumentation geeignet ist.

Die nachfolgenden Punkte dürfen in einem Mietaufhebungsvertrag nicht fehlen und sollten unbedingt Beachtung finden:

  • beide Vertragspartner müssen mit denen aus dem geltenden Mietvertrag identisch sein
  • aus dem Vertrag muss genau hervorgehen, um welche Mietsache es sich handelt
  • das Datum des Auszuges darf ebenso wenig fehlen, wie genaue Angaben zur Mietsache selbst und den damit in Zusammenhang stehenden Mietvertrag
  • wichtig sind die vereinbarten Daten zum Auszug und zur Übergabe
  • ebenso sind eventuelle Schönheitsreparaturen zu benennen und zu vereinbaren
  • finanzielle Ansprüche und deren Ausgleich sollten so detailliert wie möglich aufgeführt werden
  • mögliche Abfindungen und das Zahlungsziel müssen aufgeführt sein
  • sofern einvernehmlich bestimmte Einrichtungsgegenstände in der Wohnung verbleiben, muss auch hierzu eine detaillierte Angabe erfolgen
  • eine Regelung zur Betriebskostenabrechnung, deren Auszahlung oder Begleichung darf nicht fehlen
  • ganz wichtig ist auch die Regelung zur Rückzahlung der hinterlegten Mietkaution
  • unbedingt aufgeführt werden muss der Hinweis, dass der Mieter hier kein Widerspruchsrecht besitzt

Nicht nur die Gründe sind in einem solchen Fall verschieden, sondern durchaus auch die jeweilige Gesamtsituation. Geht es den beiden Vertragsparteien lediglich darum, mit einem solchen Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen zu verkürzen, wird der Inhalt sicherlich ein wenig anders gestaltet sein. Anders sieht es dann vielleicht bei einer einvernehmlichen Vereinbarung aus, wenn beispielsweise die Missverständnisse zwischen Mieter und Vermieter unüberbrückbar geworden sind. Unter Umständen kann es auch in puncto Schönheitsreparaturen ganz individuelle Vereinbarungen geben, die im nachfolgenden Mietaufhebungsvertrag Muster stellvertretend zur Orientierung aufgeführt sind.

Fachanwalt.de-Tipp:
Im Übrigen kann ein solcher Mietaufhebungsvertrag auch dann Anwendung finden, wenn aus einer Mietergemeinschaft nur ein Mieter ausziehen möchte, andere Mieter jedoch weiter im Mietverhältnis verbleiben wollen.

Mietaufhebungsvertrag - Muster

Im Folgenden finden Sie ein Muster für einen Mietaufhebungsvertrag. Das Muster zum Mietaufhebungsvertrag können Sie kostenlos nutzen.

Mietaufhebungsvertrag

 

Zwischen           __________________________

                        ___________________________

                        ___________________________  (Mieter)

und                  ____________________________

                        ____________________________

                        ____________________________  (Vermieter)

 

bezüglich Mietobjekt   ____________________________

                                ____________________________  (genaue Anschrift)

 

Die oben genannten Vertragsparteien nehmen mit diesem Aufhebungsvertrag Bezug auf den am _____________ (Datum) geschlossenen Mietvertrag für die Wohnung __________________________________________ (genaue Angaben zur Mietsache).

Die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen/Regelungen haben weiterhin Bestand, sofern sich mit diesem Aufhebungsvertrag keine Abweichungen ergeben. Sollte das der Fall sein, gelten die nachfolgend aufgeführten Regelungen und Bestimmungen.

§ 1 Beendigung des Mietverhältnisses

Im beiderseitigen Einvernehmen beenden hiermit die Vertragsparteien das derzeitig bestehende Mietverhältnis für die o.g. Mietsache zum ____________ (Datum).

§ 2 Räumung und Übergabe

Der Mieter ist in der Pflicht bis zum vereinbarten Datum die Wohnung zu räumen und im Rahmen einer Übergabe alle zur Wohnung gehörenden Schlüssel an den Vermieter unaufgefordert zu übergeben.

Sollte der Mieter mit dieser Übergabe in Verzug geraten, behält es sich der Vermieter vor, eine Nutzungsentschädigung von _____ € pro Tag einzufordern.

Sofern der Mieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses den o.g. Wohnraum beansprucht, wird darauf hingewiesen, dass sich das Mietverhältnis damit nicht verlängert.

§ 3 Schönheitsreparaturen

Wie im § ___ des Mietvertrages festgelegt, ist der Mieter verpflichtet, bis zur Übergabe der Wohneinheit alle fälligen und vereinbarten Schönheitsreparaturen fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen.

§ 4 Einrichtungsgegenstände

Gegen eine Zahlung in Höhe von __________ € übernimmt der Vermieter die vom Mieter eingebrachten Einrichtungsgegenstände, wie   ___________________

                                                                       ___________________

                                                                       ___________________.

Alle anderen Einrichtungsgegenstände müssen vom Mieter bis zur Wohnungsübergabe aus der Mietsache vollständig entfernt werden.

§ 5 Kaution

Der Vermieter verpflichtet sich, die hinterlegte Kaution in Höhe von ____ € einschließlich Zinsen bis spätestens nach Ablauf von ______ Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter unaufgefordert auszuzahlen.

Sofern der Vermieter berechtigte Gegenansprüche geltend macht, die mit dem Mietverhältnis in Zusammenhang stehen und der Abrechnung bedürfen, entfällt diese Pflicht.

§ 6 Betriebskosten

Verpflichtend sichert der Vermieter dem Mieter zu, die Betriebskosten bis zum ________ (Datum) ordnungsgemäß abzurechnen.

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zudem, dass eventuelle Nachzahlungen oder Guthaben innerhalb von ___ Tagen ab Zustellung der Betriebskostenabrechnung an die jeweils andere Partei zu zahlen.

§ 7 Abfindung

Der Vermieter sichert dem Mieter zu, die vereinbarte Abfindung in Höhe von _____ € spätestens am Tag der Beendigung des Mietverhältnisses auszuzahlen.

§ 8 Widerspruchsrecht des Mieters

Hiermit wird der Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm gemäß §574 BGB kein Recht auf Widerspruch zusteht.

§ 9 Sonstiges

Sofern die Bestimmungen aus diesem Vertrag nicht von denen des Mietvertrages abweichen, bleiben die mietvertraglichen Bestimmungen bestehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages nicht zutreffen oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch bestehen.

 

Ort/Datum:       _________________________

                        __________________________ (Unterschrift Vermieter)

                        __________________________ (Unterschrift Mieter)

Sie können hier einen Mietaufhebungsvertrag als Word Dokument herunterladen

Sie können hier eine Mietaufhebungsvertrag als PDF Datei herunterladen

FAQ zum Mietaufhebungsvertrag

Was ist ein Mietaufhebungsvertrag?

Ein Mietaufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter, in dem beide Parteien die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbaren. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Mieter ausziehen möchte, bevor die vereinbarte Mietzeit abgelaufen ist.

Welche Regelungen können in einem Mietaufhebungsvertrag getroffen werden?

Ein Mietaufhebungsvertrag kann verschiedene Regelungen enthalten. Beispiele sind:

  • Vereinbarung einer agemessenen Aufhebungsfrist
  • die Höhe einer eventuellen Abstandszahlung
  • die Verpflichtung des Mieters zur Renovierung der Wohnung
  • die Regelung der Schlüsselübergabe

Wann kann ein Mietaufhebungsvertrag sinnvoll sein?

Ein Mietaufhebungsvertrag kann sinnvoll sein, wenn der Mieter aus verschiedenen Gründen vorzeitig ausziehen möchte. Zum Beispiel kann dies der Fall sein, wenn der Mieter einen neuen Job in einer anderen Stadt antritt oder wenn er mit dem Vermieter uneinig ist und das Mietverhältnis daher lieber vorzeitig beenden möchte.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein Mietaufhebungsvertrag?

Ein Mietaufhebungsvertrag hat in der Regel den rechtlichen Effekt, dass das Mietverhältnis vorzeitig beendet wird und der Mieter aus der Wohnung auszieht. Die Parteien sollten darauf achten, dass der Mietaufhebungsvertrag rechtlich wirksam ist und keine unzulässigen Regelungen enthält. Andernfalls könnte es zu Streitigkeiten kommen.

Muss ein Mietaufhebungsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Ein Mietaufhebungsvertrag sollte in der Regel schriftlich abgeschlossen werden, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Es ist jedoch auch möglich, den Mietaufhebungsvertrag mündlich abzuschließen. In diesem Fall ist jedoch zu empfehlen, dass beide Parteien eine schriftliche Bestätigung über den Inhalt des Mietaufhebungsvertrags unterzeichnen.

Wie setzt man einen Mietaufhebungsvertrag auf?

Um einen Mietaufhebungsvertrag aufzusetzen, sollten Mieter und Vermieter zunächst die wichtigsten Punkte des Vertrags besprechen und vereinbaren. Anschließend kann der Vertrag schriftlich festgehalten werden. Es empfiehlt sich, dass beide Parteien den Vertrag unterzeichnen und jeder eine Kopie erhält.

Was passiert, wenn eine Partei den Mietaufhebungsvertrag nicht einhält?

Wenn eine Partei den Mietaufhebungsvertrag nicht einhält, kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen. Wenn zum Beispiel der Mieter die Wohnung nicht wie vereinbart zurückgibt, kann der Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie unterscheidet sich ein Mietaufhebungsvertrag von einer Kündigung?

Ein Mietaufhebungsvertrag unterscheidet sich von einer Kündigung dadurch, dass er von beiden Parteien freiwillig geschlossen wird. Bei einer Kündigung kündigt in der Regel eine Partei das Mietverhältnis aufgrund eines wichtigen Grundes, wie zum Beispiel Zahlungsverzug des Mieters. Beim Mietaufhebungsvertrag einigen sich dagegen beide Parteien freiwillig auf die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses.

Kann man einen Mietaufhebungsvertrag widerrufen?

Nein, ein Mietaufhebungsvertrag kann in der Regel nicht widerrufen werden, da er von beiden Parteien freiwillig geschlossen wurde. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein Mietaufhebungsvertrag aufgehoben werden kann, zum Beispiel wenn der Vertrag aufgrund von Täuschung oder Drohung zustande kam.

Wie lange dauert es, bis ein Mietaufhebungsvertrag wirksam wird?

Ein Mietaufhebungsvertrag wird in der Regel zum vereinbarten Zeitpunkt wirksam. Dies kann zum Beispiel der Tag sein, an dem der Mieter die Wohnung verlässt und die Schlüsselübergabe stattfindet. Es kann jedoch auch eine Aufhebungsfrist vereinbart werden, während der das Mietverhältnis noch fortgesetzt wird, bevor es endgültig beendet wird.

Müssen Mieter bei einem Mietaufhebungsvertrag die Wohnung renovieren?

Ob Mieter bei einem Mietaufhebungsvertrag die Wohnung renovieren müssen, hängt von den Vereinbarungen im Vertrag ab. In der Regel sind Mieter jedoch nicht verpflichtet, die Wohnung zu renovieren, wenn dies nicht im Mietvertrag vereinbart wurde. Wenn im Mietaufhebungsvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter die Wohnung renovieren muss, sollten die genauen Details, wie zum Beispiel der Umfang der Renovierung, im Vertrag festgehalten werden.

Fachanwalt.de-Tipp: Es empfiehlt sich, bei Unsicherheiten eine/n Anwalt/Anwältin (Fachanwalt oder Fachanwältin für Mietrecht) hinzuzuziehen, um eine rechtlich sichere Vereinbarung zu treffen.

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