Fristlose Kündigung Mietvertrag durch Vermieter wegen Zahlungsverzugs

Säumige Mieter gehören leider für viele Vermieter zum Alltag. Solch ein Zahlungsverzug durch den Mieter stört das beiderseitig vertraglich geregelte Mietverhältnis. Als Eigentümer von Mietsachen hat man in diesem Fall das Recht, die außerordentliche, also fristlose Kündigung auszusprechen. Damit diese aber auch wirklich rechtswirksam wird, sollten einige Dinge beachtet werden. Denn bereits beim Kündigungsschreiben werden häufig Fehler gemacht, wodurch die fristlose Kündigung unwirksam wird und nicht durchgesetzt werden kann. Im folgenden Artikel finden Sie neben Informationen zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages auch ein Muster für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages, das Sie nutzen können.

Nicht gezahlte Miete? Ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages

Frist ( © mizar21984 / Fotolia.com)
Frist ( © mizar21984 / Fotolia.com)
Sobald zwei Vertragsparteien, im Fall einer Mietsache Mieter und Vermieter, einen Kontrakt eingehen, haben beide Seiten Pflichten und Rechte. Wenn der Mieter jedoch mit der Zahlung des Mietzinses in Rückstand gerät, aus welchem Grund auch immer, ist es für den Vermieter immer ein Ärgernis und für beide Seiten auf lange Sicht eine schlechte Basis. Doch ab wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Zahlungsverzug gerechtfertigt und in welcher Form sollte sie erfolgen?

Ab wann ist eine fristlose Kündigung Mietvertrag gerechtfertigt?

  • Gemäß §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a und § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB ist eine solche Kündigung gerechtfertigt, wenn der Mieter an zwei hintereinander folgenden Terminen die Miete nicht oder nur unvollständig bezahlt hat beziehungsweise der Zahlungsrückstand die Höhe einer Monatsmiete übersteigt.
  • Auch bei fehlenden Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen ist der Tatbestand des Zahlungsverzuges erfüllt, denn diese Nebenkosten gehören mit zur Miete.
  • Sofern der Mieter berechtigte Mängel in einer Mietminderung geltend gemachtoder Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung erhoben hat, ist keine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
  • Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nach, noch bevor der Vermieter die Kündigung aussprechen konnte, ist eine außerordentliche Kündigung nicht mehr möglich.
  • Ist die fristlose Kündigung durch den Vermieter beim Mieter eingegangen und dieser rechnet fehlende Beträge des Vermieters aus der letzten Betriebskostenabrechnung zum Beispiel auf, dann ist diese Kündigung unwirksam.
  • Wenn der Vermieter die fristlose Kündigung ausgesprochen hat und der Mieter oder auch ein öffentliches Amt begleicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Räumungsklage die offenen Mietschulden, wird die Kündigung unwirksam.
  • Ist eine solcher Ausgleich in den letzten zwei Jahren aufgrund einer fristlosen Kündigung aber bereits schon einmal erfolgt, dann bleibt die Kündigung rechtswirksam, siehe § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
  • Ebenfalls zulässig ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn der Mieter den vereinbarten Kautionszahlungen nicht vollumfänglich und in der vereinbarten Zeitspanne nachkommt.

Fristlose Kündigung Mietvertrag wegen Zahlungsverzug  - Muster

Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Sie können diese Vorlage kostenlos nutzen:

Name

Anschrift

des Vermieters/ der Vermieter

 

Name

Anschrift

des Mieters/ der Mieter                                                                                          Ort/Datum

 

Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr ……..,

hiermit kündige/n ich/wir Ihnen den Mietvertrag für die Wohnung/ das Haus

 

____________ (Straße)___________ (Ort) __________ (Etage, Nr.) gemäß § 543

3b und § 569 Abs.3 Nr.1 BGB fristlos, da Sie Ihre Miete seit _____ (Datum/Jahr)

nicht vollumfänglich zum vereinbarten Termin gezahlt haben.

 

Laut Mietvertrag sind Sie zur Zahlung von …. EURO Mietzins inklusive Nebenkostenvorauszahlung verpflichtet. Diese monatlichen Zahlungen sollten laut Vereinbarung bis spätestens zum 3. Werktag erfolgen.

 

Ihr Mieterkonto weist indes

 

für __________ (Monat/Jahr) einen Rückstand von _______ €

für __________ (Monat/Jahr) einen Rückstand von _______ €

für __________ (Monat/Jahr) einen Rückstand von _______ €

 

auf.

Daraus ergibt sich derzeit ein Mietrückstand von insgesamt …. EURO, welcher in der Summe zwei Monatsmieten übersteigt.

Sollte die fristlose Kündigung unwirksam werden, erkläre/n ich/wir aufgrund der o.g. Gründe zudem hilfsweise die ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs.3 Nr.1 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen Frist laut § 573c Abs.1 BGB zum

 

_______________ (Datum).

 

Aus diesem Grund fordere/n ich/wir Sie auf, das Mietobjekt bis spätestens zum __________ (Datum) zu räumen und in einem vertragsgemäßen Zustand inklusive aller in Besitz befindlichen Schlüssel an mich/uns zu übergeben. Für die ordnungsgemäße Übergabe der Mietsache schlage/n ich/wir den ______ (Datum) vor. Sollten Sie an diesem Termin verhindert sein, teilen Sie mir/uns umgehend einen Ausweichtermin mit.

Gegen die ordentliche Kündigung können Sie laut § 574 b Abs.1 BGB bis zwei Monate vor Ablauf des Mietverhältnisses Widerspruch einlegen.

 

Ich/Wir mache/n Sie darauf aufmerksam, dass Sie nach wie vor dazu verpflichtet sind, die Mietrückstände zu begleichen. Aus diesem Grund fordere/n ich/wir Sie auf, die rückständigen Mietbeiträge spätestens innerhalb von _______ Tagen zu begleichen.

Sofern Sie dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, behalte/n ich/wir uns vor etwaige Verzugszinsen geltend zu machen.

Mit diesem Schreiben widerspreche/n ich/wir laut § 545 BGB dem Fortbestand des Mietvertrages. Auch eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist von meiner/unserer Seite aus unerwünscht.

Sollten Sie den Termin zur fristgerechten Räumung der Mietsache nicht einhalten, werde/n ich/wir eine Räumungsklage gegen Sie erwirken und darüber hinaus weiterreichende Schadensersatzforderungen geltend machen.

 

Mit freundlichem Gruß

 

__________ (Unterschrift aller Vermieter)

Sie können hier das Muster einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs als Word Dokument herunterladen

Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.



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