Sexuelle Nötigung nach § 177 StGB

Die sexuelle Nötigung gehört den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung an und ist somit Teil des Sexualstrafrechts. Zu diesem zählen auch andere Tatbestände wie die Vergewaltigung oder die Zuhälterei. Bei einer Vergewaltigung handelt es sich um einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung.

Zu verstehen ist unter einer sexuellen Nötigung die Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen eines Menschen. Geschützt werden soll also das Recht zur individuellen sexuellen Selbstbestimmung.

Gesetzliche Regelung des § 177 StGB

Die sexuelle Nötigung ist in § 177 StGB geregelt. Dort heißt es in Absatz 1:

„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Definition nach StGB

Durch § 177 Absatz 1 StGB wird jede Zwangsanwendung unter Strafe gestellt, die von einer Person die Duldung oder Tätigung einer sexuellen Handlung erwirken soll. Unter den Begriff der sexuellen Handlung lässt sich bereits jede körperliche Sexuelle Nötigung (© dimitrimaruta / Fotolia.com)
Sexuelle Nötigung (© dimitrimaruta / Fotolia.com)
Berührung subsumieren. 2016 kam es zu einer Reform des Sexualstrafrechts, mit dem Ziel, die sexuelle Selbstbestimmung besser und auch umfassender zu schützen. Vorhandene Regelungen wurden verschärft, zudem kamen neue Straftatbestände hinzu. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass insbesondere § 177 StGB in der ehemaligen Fassung nicht ausreichend war, um sämtliche strafwürdigen Tathandlungen abzudecken, die zu einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung führen können. Zu dieser Erkenntnis führten nicht zuletzt auch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Seither gilt im Sexualstrafrecht das Prinzip: Nein heißt Nein.

Wichtig ist nun, dass der Wille des Opfers erkennbar ist. Über eben diesen Willen muss der Täter sich hinwegsetzen. Verzichtet wird fortan bei § 177 Absatz 1 StGB auf den Begriff der Nötigung. Denn dieser setzte voraus, dass der entgegenstehende Willen des Opfers mit Zwangsmitteln überwunden wurde. Somit entfällt auch die Prüfung eines Finalzusammenhangs zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und der sexuellen Handlung. Was die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens des Opfers angeht, wird auf die Sicht eines objektiven Dritten abgestellt. Nötig ist entweder eine ausdrückliche, sprich verbale, Erklärung oder ein konkludentes Verhalten. Ein solches liegt beispielsweise dann vor, wenn das Opfer beginnt zu weinen oder versucht, die sexuelle Handlung abzuwehren.

Absatz 1 setzt zudem das Tatbestandsmerkmal des Bestimmens voraus. Eine Person muss zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt werden. Der Täter muss hierfür unmittelbar auf das Opfer eingewirkt haben, um ihm so den Grund dafür zu geben, dass es eben diese Handlungen vornimmt. Es muss tatsächlich zu den sexuellen Handlungen kommen.

Sollte der entgegenstehende Wille des Opfers nicht erkennbar sein, ist eine Strafbarkeit des Täters dennoch gegeben, wenn die Umstände vorliegen, die in § 177 Absatz 2 StGB genannt sind. Davon abgedeckt sind Fälle, in denen es dem Opfer nicht zumutbar ist, einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder ihm das Äußern objektiv unmöglich ist.

Beispielsweise wäre das der Fall, wenn das Opfer zuvor sogenannte K.O.-Tropfen zu sich genommen hat, unabhängig davon, ob diese durch den Täter oder eine andere Person verabreicht wurden und der Täter das Opfer schon in einer benommenen Situation vorfindet und diese zu seinem Vorteil ausnutzt.

Strafe nach StGB

§ 177 Absatz 1 StGB setzt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest. Absatz 4 legt eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr fest, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist gemäß Absatz 5 zu erkennen, wenn der Täter gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet, dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

Je nach Gefährlichkeit und Intensität der Tatausführung, etwa durch Beisichführen oder Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, wird der Strafrahmen in den weiterführenden Absätzen des § 177 StGB erhöht.

Einschlägigkeit einer sexuelle Nötigung

Durch die Verschärfung des Tatbestands der sexuellen Nötigung drohen einem Beschuldigten höhere Strafen, zudem ist es nicht einmal erforderlich, dass dieser auch etwas getan hat. Beim Vorwurf muss lediglich die Absicht vorgelegen haben, das Opfer sexuell zu nötigen.

Die sexuelle Nötigung ist dabei von der Vergewaltigung zu unterscheiden. Bei der Vergewaltigung dringt der Täter mit einem Körperteil in den Körper bzw. in eine Körperöffnung des Opfers ein.

Beispiele

Als sexuelle Nötigung wird beispielsweise gewertet, wenn die Hand des Täters eine andere Person berührt, etwa zwischen den Beinen, am Po oder am Gesicht. Schon der geringste Kontakt ist hierfür ausreichend. Es muss nicht einmal eine Berührung zwischen Täter und Opfer zustande gekommen sein, der Wille es zu tun, genügt schon.

Sexuelle Nötigung wurde ferner dann bejaht, wenn es zum Spielen an den Brustwarzen kam, ein Griff unter die Kleidung des Opfers erfolgte, der Täter Penetrationsbewegungen nachahmte oder ein Kind mit gespreizten Beinen ohne Unterhose fotografiert wurde.

Eintritt der Verjährung

Strafrecht (© marco2811 / Fotolia.com)
Strafrecht (© marco2811 / Fotolia.com)
Die Verjährungsfristen richten sich generell nach § 78 StGB. Hierbei geht es um die sogenannte Verfolgungsverjährung. Nach Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist, kann die entsprechende Tat nicht mehr geahndet, der Täter also nicht mehr strafrechtlich verfolgt und belangt werden. Wie lange die Verjährungsfrist ausfällt, hängt vom Höchstmaß der jeweiligen Freiheitsstrafe ab, die ein Tatbestand vorsieht. § 177 Absatz 1 StGB etwa sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall also gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Sexuelle Nötigung in der Ehe

Durch § 177 StGB soll die sexuelle Selbstbestimmung geschützt werden. Bei der sexuellen Selbstbestimmung handelt es sich um ein Rechtsgut der Person, welches auch zu deren individuellen Freiheit gehört. Es besteht dabei keine Ableitung von Ehe, Familie oder Fortpflanzung und auch kein diesbezüglicher Bezug, was Wert und Schutzwürdigkeit angeht. Privilegierungen von sexuellen Nötigungen im Rahmen besonderer Verhältnisse wie einer Ehe bestehen daher nicht.

Daher ist eine sexuelle Nötigung auch dann strafbar, wenn sie innerhalb einer Ehe vorgenommen wird. Jede Person hat das Recht, dass die eigenen körperlichen Grenzen geachtet und respektiert werden, dies gilt auch innerhalb einer Ehe. Schon Artikel 2 des Grundgesetzes gibt vor: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Sexuelle Nötigung ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Straftat.

Sexuelle Nötigung als eine Form der häuslichen Gewalt ist daher genauso wenig tolerierbar, wie die Begehung der Straftat durch eine fremde Person. Was sexuelle Nötigung innerhalb der Ehe besonders macht ist, dass es sich hier oftmals um ein andauerndes Macht- und Abhängigkeitsverhältnis handelt und das Opfer aus empfundener Solidarität dem Täter gegenüber von einer Anzeige absieht.

Anspruch auf Schmerzensgeld

Wer Opfer einer sexuellen Nötigung wurde, sollte sich anwaltlich beraten lassen, was das Einklagen von Schmerzensgeld angeht. Dieses muss in einem separaten Zivilprozess erfolgen. Schmerzensgeld wird also nicht automatisch während des Strafprozesses zugesprochen. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird einzelfallabhängig festgelegt. Exemplarische Tabellen mit festen Werten gibt es in dieser Form nicht.

Psychische Folgen

Die psychischen Folgen einer sexuellen Nötigung sollten nicht unterschätzt werden. Es handelt sich um ein gravierendes Delikt, was das Recht auf die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers erheblich beschneidet. Jedes Opfer kann unterschiedlich auf ein solches Ereignis reagieren und geht auch individuell damit um. Frauen, die Opfer einer sexuellen Nötigung wurden, fällt es oft schwer, Vertrauen zu anderen Männern aufzubauen, was zu Problemen innerhalb der Partnerschaft führen kann. Psychische Folgen einer sexuellen Nötigung können sich auf unterschiedliche Weise äußern.

Die Opfer können Minderwertigkeitsgefühle entwickeln, unter Schlafstörungen oder sogar Depressionen leiden. Auch Essstörungen können sich entwickeln, ebenso wie Angsterkrankungen. Zudem können Flashbacks auftreten, bei denen das Opfer das Erlebte immer wieder vor Augen sieht. Hinzu kommen Gefühle wie Ekel, Wut, Scham, Ohnmacht oder auch Rachegedanken. Ein typisches Verhalten nach der Tat gibt es nicht. In jedem Fall bedeutet eine sexuelle Nötigung jedoch eine erhebliche Verletzung der Integrität, so wie es bei jeder Art von sexuellem Übergriff der Fall ist.

Maßnahmen bei einer Anzeige

Sollte es zu einer Anzeige wegen sexueller Nötigung gekommen sein, muss mit Maßnahmen gerechnet werden, darunter etwa eine erkennungsdienstliche Behandlung. Auf die leichte Schulter nehmen sollte man den Tatvorwurf nicht. In jedem Fall ist es ratsam, sich an einen Anwalt zu wenden und sich umfassend beraten zu lassen. Der Rechtsanwalt kann Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Danach kann das weitere Vorgehen besprochen werden. Im besten Fall wird ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert.

Oft ist der einzige Beweis den die Polizei hat, die Aussage des vermeintlichen Opfers. Die Polizei wird daher versuchen, auch an eine Aussage des Beschuldigten zu gelangen, im besten Fall an ein Geständnis. Zudem wird das Umfeld von Täter und Opfer näher beleuchtet. Familie und Freunde können befragt, soziale Netzwerke ausgewertet werden. Wird das Opfer als glaubwürdig eingestuft, wird der Täter angeklagt. Für den Täter kann dies nicht nur mit hohen Haftstrafen einhergehen, sondern auch mit privaten, beruflichen und familiären Konsequenzen, die gerade bei Taten aus dem Sexualstrafrecht sehr hart ausfallen können.

Strafverteidiger-Tipp: Die sexuelle Nötigung gilt als Offizialdelikt. Selbst wenn die Anzeige zurückgenommen werden sollte, endet das Verfahren nicht automatisch. Die Ermittlungsbehörden sind von Amts wegen dazu verpflichtet, zu ermitteln. Ist also erst einmal Anzeige erstattet, kann der Anzeigenerstatter keinen Einfluss mehr auf das Verfahren nehmen.



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