Dringender Tatverdacht und dessen Folgen im Strafprozess

Im Strafrecht wird zwischen drei Stufen des Verdachts unterschieden, einer davon ist der dringende Tatverdacht, mit dem sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in der täglichen Praxis befassen müssen. Von einem dringenden Tatverdacht spricht man, wenn die große Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass der Beschuldigte tatsächlich die Straftat begangen hat.

Definition: dringender Tatverdacht

Von einem dringenden Tatverdacht spricht man, wenn durch Ermittlungsergebnisse gewonnene bestimmte Tatsachen vorliegen, durch die eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, ob nun als Täter oder Teilnehmer.

Ein dringender Tatverdacht muss vorliegen, damit Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden kann. In § 112 Absatz 1 Satz 1 StPO heißt es: „Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht.“

Dringender Tatverdacht (© Thomas / fotolia.com)
Dringender Tatverdacht (© Thomas / fotolia.com)
Bei einem dringenden Tatverdacht kann weiterhin eine vorläufige Festnahme nach § 127 Absatz 2 StPO erfolgen: „Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.“

Der dringende Tatverdacht ist stets abzugrenzen vom sogenannten Anfangsverdacht und dem hinreichenden Tatverdacht.

Beim Anfangsverdacht liegen derart viele verdichtende Momente vor, dass die Ermittlungsbehörde Verfahrenshandlungen im Sinne der StPO vornimmt. § 152 Absatz 2 StPO sagt hierzu zur Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft: „Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“

Liegt also ein Anfangsverdacht vor, ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die kriminalistische Erfahrung muss es möglich erscheinen lassen, dass tatsächlich eine verfolgbare Tat vorliegt.

Der Anfangsverdacht unterscheidet sich somit von der bloßen Vermutung. Soll öffentliche Klage nach § 170 Absatz 1 StPO erhoben werden, muss hingegen ein hinreichender Tatverdacht vorliegen.

Davon kann ausgegangen werden, wenn die vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung den eines Freispruchs überwiegt. § 203 StPO sagt hierzu: „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.“

Der dringende Tatverdacht ist also Voraussetzung dafür, dass das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt. Während der dringende Tatverdacht auf die Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung abstellt, kommt es beim hinreichenden Tatverdacht hingegen somit auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung an.

Voraussetzungen: §127 StPO und §112 StPO

Es gibt bestimmte Maßnahmen im Strafverfahren, deren Einleitung von dem Vorliegen eines dringenden Tatverdachts abhängen. Hierzu gehört der Haftbefehl für die Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 2 StPO.

Zusätzlich zum dringenden Tatverdacht ist weiterhin ein Haftgrund gefordert, damit Untersuchungshaft angeordnet werden kann. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn:

  • von Fluchtgefahr ausgegangen werden kann
  • besteht
  • zu befürchten ist
  • der Verdacht eines Kapitaldelikts besteht
Strafverteidiger-Tipp: Der Haftbefehl muss gemäß § 114 StPO immer schriftlich erfolgen!

Der dringende Tatverdacht hat von allen drei Verdachtsformen die höchste Intensität. Oftmals werden Haftbefehle schon zu Beginn der Ermittlungen erlassen. So kann es sein, dass sich im weiteren Verlauf des Strafverfahrens der Verdachtsgrad ändert und der dringende Tatverdacht wieder wegfällt. Die Untersuchungshaft ist dann wieder aufzuheben, wie es § 120 StPO vorsieht.

In § 127 StPO wird die vorläufige Festnahme geregelt. Bei dieser handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person. § 127 StPO erteilt die Befugnis für die vorläufige Festnahme. Zum einen gibt es § 127 Absatz 1 StPO, der einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund darstellt: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Strafverteidiger-Tipp: Unter bestimmten Voraussetzungen ist also „jedermann“ dazu berechtigt, eine Person festzuhalten, somit nicht allein nur die Polizei!

In § 127 Absatz 2 StPO wird hingegen die vorläufige Festnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug geregelt. Bei der vorläufigen Festnahme ist die Festnahme zeitlich begrenzt. Daher wird der Festgenommene unverzüglich, jedoch spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt. Durch den Richter werden dann die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls geprüft, wozu der dringende Tatverdacht sowie ein Haftgrund gehören.

Dringend tatverdächtig – was nun?

Wer verhaftet wurde, hat einen Anspruch auf einen Anwalt, unabhängig von der eigenen finanziellen Situation. Daher sollte man sich dringend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, der überprüfen wird, ob der Haftbefehl aufgehoben oder wenigstens außer Vollzug gesetzt werden kann.

Nicht selten werden Haftbefehle vorschnell oder rechtlich falsch erlassen, was durch den Anwalt zu überprüfen ist. Beispielsweise kann nicht ausreichend begründet worden sein, worauf sich der dringende Tatverdacht eigentlich stützt. Mit einem Anwalt kann auch besprochen werden, welche Angaben gegenüber der Polizei zu machen sind.

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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