Dienstwagen im Arbeitsvertrag – das sollten Sie wissen

In vielen Arbeitsverhältnissen ist es nicht unüblich, dass dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird. Die Dienstwagenregelung findet sich im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Zusatzvereinbarung, der separaten Dienstwagenvereinbarung. Sowohl was die private Nutzung, die Haftung oder auch die Rückgabe angeht, gibt es beim Thema Arbeitsvertrag und Dienstwagen einige Punkte zu beachten.

Dienstwagen – Definition

Dienstwagen im Arbeitsvertrag (© Peter Atkins / fotolia.com)
Dienstwagen im Arbeitsvertrag (© Peter Atkins / fotolia.com)
Als Dienstwagen werden Fahrzeuge bezeichnet, die dem Arbeitgeber gehören oder ihm wirtschaftlich zuzurechnen sind, was etwa bei einem Leasing-Fahrzeug der Fall wäre. Dienstwagen werden gern Mitarbeitern überlassen, um diese an die Firma zu binden und für zusätzliche Motivation zu sorgen. Ein genereller Anspruch auf einen Dienstwagen besteht jedoch nicht, auch nicht in einer leitenden Position. Ein Anspruch lässt sich nur herleiten, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einer Tätigkeit im Vertrieb nachgeht.

Auch wenn das prinzipiell mündlich möglich ist, sollten entsprechende Vereinbarungen schriftlich fixiert werden, um besser Nachweis erbringen zu können. In seltenen Fällen ließe sich auch ein Anspruch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung konstruieren. Dies wäre etwa dann möglich, wenn alle Mitarbeiter einer konkreten Führungsebene über einen Dienstwagen verfügen, ausgenommen einem Angestellten. Überwiegt kein sachlicher Grund dieser Ungleichbehandlung, könnte sich hieraus ein Anspruch auf einen Dienstwagen für den betreffenden Mitarbeiter ergeben.

Besteht keine ausdrückliche Vereinbarung auf Überlassung eines Dienstwagens, ist der Arbeitnehmer auf seinen eigenen Pkw oder auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Arbeitsvertrag mit Dienstwagen ohne Privatnutzung

Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen überlassen, muss auch festgelegt werden, ob er diesen nur für dienstliche oder auch für private Zwecke nutzen darf. Sollten entsprechende Regelungen in der Vereinbarung fehlen, ist eine private Nutzung ausgeschlossen. Der Dienstwagen steht dann nur für Dienstfahrten zur Verfügung. Dazu gehören im Übrigen nicht die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Die private Nutzung wird vom Finanzamt als geldwerter Vorteil angesehen, auf den Lohnsteuer anfällt, welche der Arbeitnehmer zu tragen hat. Das Finanzamt nimmt die private Nutzung eines Dienstwagens grundsätzlich per Anscheinsbeweis an. Sollte die Nutzung rein beruflich erfolgen, muss der Arbeitnehmer diesen Anscheinsbeweis widerlegen.

Fachanwalt.de-Tipp: Möglich ist dies etwa dann, wenn ein in Gebrauchswert und Status vergleichbares Fahrzeug schon privat vorhanden ist.

Um finanzielle Nachteile zu vermeiden, sollte der Arbeitnehmer zudem darauf achten, dass auch eine vertragliche Regelung vorhanden ist, die die private Nutzung des Dienstwagens untersagt.

Zusatzvereinbarung Dienstwagen

Es ist immer ratsam, dass die Überlassung des Dienstwagens im Arbeitsvertrag geregelt wird. Weitere Einzelheiten können in einem gesonderten Dienstwagenvertrag festgelegt werden. Dieser unterliegt der Vertragsfreiheit und ist frei verhandelbar. Eine solche gesonderte Dienstwagenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist in der Praxis der häufigste Fall. Wichtige Punkte, die in einer solchen Zusatzvereinbarung geregelt werden sollten, sind u.a.:

  • Privatnutzung und Besteuerung
  • Betriebs- und Verbrauchskosten
  • Haftung
  • Nutzung durch Dritte
  • Widerruf / Rückgabe des Fahrzeugs

Dienstwagen zurückgeben

Rückgabe eines Dienstwagen (© M&S Fotodesign / fotolia.com)
Rückgabe eines Dienstwagen (© M&S Fotodesign / fotolia.com)
Ist eine Nutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken vorgesehen, kann der Dienstwagen jederzeit vom Arbeitgeber wieder herausverlangt werden. Sollte der Mitarbeiter diesem Verlangen nicht nachkommen, kann der Arbeitgeber Klage auf Herausgabe erheben. Sieht die Vereinbarung hingegen vor, dass auch Privatfahrten möglich sind, ob nun eingeschränkt oder uneingeschränkt, kann sich der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das private Nutzungsrecht berufen. Die private Nutzung des Dienstwagens wird als Teil seines Entgelts angesehen.

Endet das Arbeitsverhältnis, erfolgt die Herausgabe des Dienstwagens an den Arbeitgeber. Bei fristloser Kündigung hat der Arbeitnehmer das Fahrzeug sofort herauszugeben, bei fristgerechter Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Fachanwalt.de-Tipp: Eine eventuelle Kündigungsschutzklage hat hierbei keine aufschiebende Wirkung! Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann im Zweifel Hilfestellung geben.

Dienstwagen ohne vertragliche Regelung

Dienstwagen können auch ohne gesonderte vertragliche Regelung an Arbeitnehmer überlassen werden. Ratsam ist dies jedoch in der Praxis nicht, denn als Arbeitgeber und Fahrzeughalter hat man ohne entsprechende Regelungen im Streitfall schnell das Nachsehen, dies gilt vor allem dann, wenn das Dienstfahrzeug auch für die private Nutzung überlassen wurde.

Fachanwalt.de-Tipp: Es gibt keine entsprechenden Regelungen im Arbeitsvertrag und eine gesonderte Dienstwagenregelung besteht auch nicht? Ein Anspruch auf einen Dienstwagen kann sich auch aus einer Stellenbeschreibung ergeben, wenn in dieser explizit von der Überlassung eines Dienstwagens gesprochen wurde.

Haftung bei Beschädigung

Auch die Haftung spielt eine wichtige Rolle bei Überlassung eines Dienstwagens. Hierbei stellt man auf die allgemeinen Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers an. Arbeitsgerichte entscheiden hier häufig zugunsten des Arbeitnehmers. Grundlage für die Überlegungen bezüglich der Haftung im Schadensfall bildet hierbei der sogenannte innerbetriebliche Schadensausgleich.

  • Liegt nur leichteste Fahrlässigkeit vor, trifft den Arbeitnehmer keinerlei Schadensersatzpflicht.
  • Ist mittlere Fahrlässigkeit zu bejahen, kommt es zu einer anteiligen Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers. Dabei werden die jeweiligen Umstände des konkreten Schadenfalls berücksichtigt, beispielsweise, ob auf Anweisung des Arbeitgebers Lenkzeiten überschritten wurde o.ä. Die Kosten der Reparatur werden dann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in angemessenem Umfang aufgeteilt.
  • Wohingegen den Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz die volle Schadenshaftung trifft. Sollte ein grobes Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadenshöhe bestehen, kann unter Umständen eine Haftungserleichterung zu bejahen sein.
Fachanwalt.de-Tipp: Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist zudem zu beachten, dass eine Obliegenheit des Arbeitgebers besteht, eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbehalt abzuschließen. Dadurch wird die Haftung des Arbeitnehmers auf diesen Selbstbehalt beschränkt.

Rechtslage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dem Arbeitnehmer steht das Recht zu, den Dienstwagen bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist zu nutzen. In der Praxis können sich hierbei Probleme ergeben, wenn die Rechtsmäßigkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung in Frage gestellt werden sollte.

Gibt es keine Regelungen hinsichtlich der privaten Nutzung des Fahrzeugs, kann der Arbeitnehmer jederzeit die Herausgabe berechtigt verlangen. Sollte es eine Vereinbarung hinsichtlich der Privatnutzung geben, steht es dem Arbeitnehmer zu, den Dienstwagen bis zum letzten Tag zu nutzen. Dieses Recht ergibt sich daraus, dass die Privatnutzung als Teil seiner Gesamtvergütung angesehen wird. Und dieses Recht besteht auch dann, wenn es zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber kommen sollte und der Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt wird. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss die Herausgabe sofort erfolgen.

Wenn sich nun im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses herausstellt, dass die Unwirksamkeit der Kündigung zu bejahen ist, ob außerordentlich oder ordentlich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsentschädigung zahlen, da nun von einem nicht berechtigten Entzug des Dienstwagens auszugehen ist. Was die Höhe der Nutzungsentschädigung angeht, kann die Nutzungsausfalltabelle des ADAC herangezogen werden oder es kommt die steuerliche 1%-Regelung zur Anwendung.




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