Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – Regelung in DSGVO und BDSG neu

Seit Mai 2018 gilt die EU Datenschutz-Grundverordnung, die durch das neue BDSG ergänzt wird. Hieraus ergibt sich, dass der Datenschutzbeauftragte auch weiterhin einen besonderen Kündigungsschutz genießt, und dies selbst noch ein Jahr nach seiner Abberufung.

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO

Aus Art. 38, 39 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergibt sich die Stellung eines Datenschutzbeauftragten. Gem. Art. 39 DSGVO kommen ihm zumindest folgende Aufgaben zu:

  • Unterrichtung und Beratung
  • Überwachung und Schulungen
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
  • Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde

Art. 37 DSGVO befasst sich mit der Benennung des Datenschutzbeauftragten. Dort heißt es in Absatz 5: „Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben.“

Es gibt den internen Datenschutzbeauftragten, der Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters ist sowie den externen Datenschutzbeauftragten, bei dem seinen Aufgaben ein Dienstleistungsvertrag zugrunde liegt.

Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nach BDSG neu

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO (© DOC RABE Media / fotolia.com)
Datenschutzbeauftragte nach DSGVO (© DOC RABE Media / fotolia.com)
Gem. Art. 38 Absatz 3 DSGVO dürfen Unternehmen Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben weder abberufen noch benachteiligen. §§ 38 Absatz 2, 6 Absatz 4 BDSG n.F. erweitert diesen Schutz des Datenschutzbeauftragten noch. Für interne Datenschutzbeauftragte gilt somit ein besonderer Kündigungsschutz nach dem BDSG. Demnach ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unzulässig.

Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Für die Kündigung gelten die strengen Voraussetzungen des § 626 BGB. Die Kündigung erfolgt dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Von einem besonderen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten kann jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Benennung des Datenschutzbeauftragten verpflichtend war, gem. § 38 Absatz 2 BDSG n.F.

Kündigung nach Abberufung

Es ist möglich, den Datenschutzbeauftragten durch die Verantwortlichen oder den Auftrag von seiner Beauftragung abzuberufen. An die Abberufung sind jedoch sehr hohe Anforderungen gestellt. Kommt es zu einer Abberufung, wird dem Datenschutzbeauftragten seine Beauftragung als Datenschutzbeauftragter entzogen, auch hierfür ist wieder ein wichtiger Grund erforderlich. Ein solch wichtiger Grund kann beispielsweise mangelnde Fachkunde durch fehlende Fortbildungen oder ein Interessenskonflikt sein. 

Der weiter oben beschrieben Kündigungsschutz wirkt ein Jahr nach Abberufung des Datenschutzbeauftragten nach. So soll ein zusätzlicher Schutz gewährleistet werden, der die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Unternehmen sichert. § 6 Absatz 4 Satz 3 BDSG sagt dazu: „Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.“ Der Schutz endet also dann, wenn sich Gründe für eine fristlose Kündigung vorbringen lassen. Kommt es zu gravierenden Pflichtverletzungen, kann dem Datenschutzbeauftragten trotz fortwirkendem Kündigungsschutz fristlos gekündigt werden.

Kündigung in der Probezeit

Die entsprechende Anwendung der Regelungen über die außerordentliche Kündigung § 626 BGB), sollen den Datenschutzbeauftragten zum einen davor schützen, grundlos abberufen oder gekündigt zu werden. Darüber hinaus soll so ein effektiver, kontinuierlicher und ungestörter Datenschutz gewährleistet werden. Diese durch den Gesetzgeber gesetzten Ziele lassen sich jedoch nur erreichen, wenn der Datenschutzbeauftragte diesen Schutz auch schon direkt mit Beginn seiner Tätigkeit erfährt und nicht erst nach Ablauf einer Probezeit.

Wäre der Datenschutzbeauftragte während der Probezeit leichter zu kündigen, wäre seine Unabhängigkeit nicht mehr vollständig gewährleistet.

Fachanwalt.de-Tipp: Der Datenschutzbeauftragte kann also auch während einer möglicherweise vereinbarten Probezeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Bei Problemen kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

Betriebsbedingte Kündigung Datenschutzbeauftragter

Kündigung Datenschutzbeauftragter  (© peshkova / fotolia.com)
Kündigung Datenschutzbeauftragter (© peshkova / fotolia.com)
Betriebsbedingte Kündigungsgründe können eine außerordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten nur in Ausnahmefällen rechtfertigen. Es obliegt dem Arbeitgeber zu beweisen, dass es für ihn unmöglich ist, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen, etwa mit geänderten Bedingungen oder nach einer Umschulung. Um einem Datenschutzbeauftragten zu kündigen, bedarf es stets eines wichtigen Grundes, betriebsbedingte Gründe allein dürften hierfür als nicht ausreichend angesehen werden. Da eine ordentliche Kündigung bei Datenschutzbeauftragten nicht möglich ist, ist der Arbeitgeber in besonderem Maße verpflichtet, geeignete andere Maßnahmen zu finden, um eine Kündigung zu vermeiden.

Kündigung externer Datenschutzbeauftragter

Externe Datenschutzbeauftragte genießen keinen Kündigungsschutz. Externe Datenschutzbeauftragte stehen in keinem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen, dies unterscheidet sie von den internen Datenschutzbeauftragten, für die wiederum der Kündigungsschutz gilt. Wenn ein externer Datenschutzbeauftragter abberufen werden soll, muss seine Benennung widerrufen werden. Dann kann der Dienstleistungsvertrag gekündigt werden.




Ihre Spezialisten
INHALTSVERZEICHNIS

TOOLS
TOP LINKS

Gratis-eBook „Fachanwalt finden“


Alle Infos zur Fachanwaltssuche!
Informationen und Tipps zur Fachanwaltssuche!

  • Was ist ein Fachanwalt?
  • Wichtige Infos zu Anwaltskosten, Beratungshilfe!
  • Kostenlos als PDF-Download