Kündigung wegen Selbstbeurlaubung – ist das rechtens?

Manch ein Arbeitnehmer, dem der gewünschte Urlaub nicht gewährt wird, kommt in die Verlockung, sich einfach selbst zu beurlauben. Ein solches Vorgehen kann jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch die Kündigung wegen Selbstbeurlaubung ist möglich.

Urlaub ohne Genehmigung

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Urlaubsgewährung zuständig und zu dieser auch verpflichtet. Die rechtliche Grundlage für die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber findet sich in § 7 Bundesurlaubsgesetz. Was die zeitliche Festlegung des Urlaubs angeht, hat er die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Kein Recht auf Selbstbeurlaubung (© Gina Sanders / fotolia.com)
Kein Recht auf Selbstbeurlaubung (© Gina Sanders / fotolia.com)
Dringende betriebliche Erfordernisse oder auch die Urlaubswünsche von Kollegen können jedoch mitunter dafür sorgen, dass der Urlaub gar nicht, oder nicht in dem gewünschten zeitlichen Rahmen gewährt werden kann. Dies ist für den Arbeitnehmer ärgerlich, jedoch steht ihm kein Recht auf Selbstbeurlaubung zu!

Durch eine Selbstbeurlaubung, kommt es zur Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bis hin zur Arbeitsverweigerung. Dies kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Arbeitgeber die Beweislast trifft, warum er die Urlaubswünsche seines Arbeitnehmers nicht wie gewünscht umsetzen konnte. Er muss also beweisen, dass dies aufgrund dringender betrieblicher Belange oder wegen Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter nicht möglich war. Verwehrt der Arbeitgeber den Urlaub jedoch ohne hinreichenden Grund, kann der Arbeitnehmer klagen oder eine einstweilige Verfügung erwirken.

Fachanwalt.de-Tipp: Kann der Jahresurlaub während eines Urlaubsjahres aus wichtigen betrieblichen Gründen nicht genommen werden, muss der verbliebene Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr übertragen werden. Der Arbeitgeber kann dann den Urlaub nicht mehr aus wichtigen betrieblichen Gründen verweigern. Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaub dann innerhalb der ersten drei Monate des neuen Kalenderjahres nehmen, damit der Urlaubsanspruch nicht erlischt. Der Arbeitgeber kann ihm dies nicht verwehren, andernfalls kann der Arbeitnehmer Schadensersatz geltend machen.

Folgen - Kündigung wegen Selbstbeurlaubung möglich

Selbstbeurlaubung kann eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen. Arbeitgeber sollten dabei § 626 Absatz BGB beachten: „Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. […].“ Die Ausschlussfrist nach § 626 Absatz 2 BGB beginnt erst zu laufen, wenn der Arbeitnehmer zurück zur Arbeit gekehrt ist. So soll diesem zunächst die Möglichkeit gewährt werden, angehört zu werden und möglicherweise dringende Gründe vorzutragen, die die Selbstbeurlaubung ausnahmsweise rechtfertigen können.

Andere Ansichten hingegen sehen in der fristlosen Kündigung bei Selbstbeurlaubung eine Überreaktion, mit der der Arbeitgeber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Daher sei in einem solchen Fall nur eine fristgemäße Kündigung zulässig

Die Kündigung wegen Selbstbeurlaubung ist als verhaltensbedingte Kündigung zu sehen, da ein durch den Arbeitnehmer frei steuerbares Verhalten dem Kündigungsgrund zugrunde liegt. Daher wird immer teilweise die Ansicht, dass der Arbeitnehmer zunächst abgemahnt werden muss. Erst dann könne bei Wiederholung des Fehlverhaltens eine Kündigung erfolgen. Die überwiegende Ansicht geht jedoch davon aus, dass es, abgesehen von individuell zu bewertenden Einzelfällen, keiner Abmahnung bedarf.

Selbstbeurlaubung nach Kündigung

Bei einer ordentlichen Kündigung gilt die Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis besteht also bis zum Ende der Kündigungsfrist noch fort, der Arbeitnehmer ist also bis dahin weiterhin zur Arbeit verpflichtet, der Arbeitgeber zur Entlohnung.

Risiko einer Abmahnung

Wer die Arbeit verweigert, in dem er sich einfach selbstbeurlaubt, riskiert eine Abmahnung und bei Wiederholung eine fristlose Kündigung. Einige Gerichte sehen es hierfür schon als ausreichend an, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nun schleifen lässt, indem er ständig unpünktlich erscheint.

Sperrfrist seitens der Agentur für Arbeit möglich

Hier sollte man nichts riskieren, denn wer sich eine fristlose Kündigung einhandelt, muss auch mit einer Sperrfrist seitens der Agentur für Arbeit rechnen, die 12 Wochen dauern kann. Eine Selbstbeurlaubung ist also auch nach einer Kündigung nicht ratsam. Weiter Informationen kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erteilen.

Autor: Fachanwalt.de Redaktion




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